Die Lage auf der Halbinsel Krim hat sich weiterhin nicht entspannt. Zwar ist von einem militärischen Konflikt nicht länger auszugehen, die Annexion der autonomen Republik durch wiederholte Machtdemonstrationen nimmt aber weiter ihren Lauf. Angeblich hat die Regierung der Krim einstimmig für einen Beitritt zu Russland gestimmt, ein Referendum soll den Ausschlag geben.
Das verbale Geplänkel zwischen der EU und den Vereinigten Staaten auf der einen und Russland auf der anderen Seite, hat bisher zu keinerlei Ergebnis geführt. Zumindest haben sich einige Staaten dazu durchgerungen, Sanktionen gegen Russland auszusprechen oder anzudrohen – auch wenn unklar ist, mit welcher Wirkung. Die Supermacht im Osten zeigte sich bisher höchstens gekränkt, jedoch in keinster Weise eingeschüchtert. Vielmehr werden weitere Sanktionen "nicht ohne Reaktion bleiben", zitiert der Spiegel das russische Außenministerium. Was die vergangenen Tage jedoch relativ deutlich gezeigt haben ist, dass es höchstwahrscheinlich nicht zu einer militärischen Intervention des Westens, respektive der NATO käme, wenn Russland seine imperialistische Außenpolitik auf der Krim weiter aufrechterhält. Die Ukraine solle zwar möglichst schnell in den Schoß der EU aufgenommen werden, mit Waffen für das Land (und dann auch noch gegen den russischen Bären) einzustehen, ist aber offenbar doch ein wenig zu viel verlangt. Sollte sich Russland also tatsächlich die Krim einverleiben, dürfen diejenigen Menschen der Halbinsel, die sich als Ukrainer verstehenden, eher nicht auf Hilfe von außen hoffen.
Die russische Mehrheit auf der Krim ist angeblich für eine Integration der bislang autonomen Republik in den russischen Staat, so erläutert es zumindest der Präsident der Krim. Unklar ist allerdings, ob es sich bei der "einstimmigen Entscheidung des Parlaments" um einen freiwilligen Akt handelt. Ein Referendum in der Bevölkerung soll die Frage abschließend klären. Beobachter der OSZE wurden heute erneut von bewaffneten Kämpfern ohne offizielle Länderkennzeichnung daran gehindert, die Krisenregion zu betreten. Zudem schlägt laut Informationen des Spiegel der ukrainische Grenzschutz Alarm. Demnach hätten mittlerweile mehr als 30.000 russische Soldaten in der Region Stellung bezogen. Die dort stationierten Angehörigen des ukrainischen Militärs sind teilweise, so Medienberichte, von der Versorgung abgeschnitten und warten in den Kasernen oder auf Kriegsschiffen auf weitere Befehle. Berichte, nach denen das Militär der Region übergelaufen sei, haben sich bisher nicht bestätigt. Entsprechend sind auch die übrigen Aussagen des Präsidenten der Krim mit Vorsicht zu genießen.
Sanktionen, Paralympics und der deutsche Mini-Protest
Die Reaktionen auf die Krim-Krise fallen weltweit sehr unterschiedlich aus. Kanada hat im Rahmen des Abbruchs der militärischen Zusammenarbeit die dort trainierenden russischen Einheiten des Landes verwiesen. Frankreich und weitere Länder haben ihre Teilnahme an den Paralympics in Sotschi abgesagt, Deutschland konnte sich nur dazu durchringen, beim Einmarsch während der Eröffnungsfeier nicht die russische Fahne zu schwenken. Auch die deutsche Fahne bleibt im Schrank, der typisch deutsche Mini-Protest also.
Nichtsdestotrotz lobte die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine, Julija Timoschenko, die deutsche Bundeskanzlerin während eines Gipfeltreffens in Dublin für ihre Rolle beim Regierungsumsturz in der Ukraine und stahl damit Klitschko die Show, der bei der Veranstaltung nur wenig Beachtung fand. Wofür genau die Ukrainerin Angela Merkel lobte, ist allerdings schleierhaft. Für die Ukraine hat die Bundeskanzlerin sich in den vergangenen Wochen nicht allzu sehr eingesetzt – zumindest soweit öffentlich bekannt ist. Timoschenko, die am Wochenende zur Behandlung an der Charité nach Berlin reisen wird, war wegen angeblichen Amtsmissbrauchs verurteilt, eingesperrt und unter viel kritisierten Bedingungen für mehrere Jahre in Haft gehalten worden.
Quelle:
Gulli