Hartz IV-Willkür endlich beenden
6.435 Sanktionen im ersten Halbjahr 2012 in Duisburg
Nach der aktuellen Statistik der Bundesanstalt für Arbeit (BA) im Bereich der Grundsicherung wird mit 520.792 Sanktionen für das erste Halbjahr 2012 der Höchststand seit Einführung von Hartz IV gemeldet. Während im letzten Jahr ca. 912.000 Sanktionen verhängt wurden, wird in diesem Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit zum ersten Mail die Millionengrenze überschritten.
Repressives Sanktionssystem
Mit dem zum 1.1.2005 eingeführten »Hartz IV-Regime« wurde ein repressives Sanktions-System geschaffen, das aufgrund von geringfügigen Meldeversäumnissen Hartz IV-Betroffene mit Leistungskürzungen abstraft, so dass sie damit unter das Existenzminimum fallen. Bei Mehrfachverstößen kann sogar der vollständige Leistungsentzug drohen. Während jeder Steuerbetrüger erst nach einem gerichtlichen Verfahren verurteilt werden kann, greift bei Hartz IV-Betroffenen der »Sofortvollzug«, was bedeutet, dass der gegen eine Sanktion erhobene Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat und dadurch jeder Willkür der Jobcenter Tür und Tor geöffnet sind.
60 % der Klageverfahren rechtswidrig
Diese Willkür wird dadurch deutlich, dass von den Sozialgerichten Sanktionen in einer Größenordnung von über 60% (!) der Klageverfahren für rechtswidrig erklärt werden. Da nur wenige Betroffene in der Lage sind dagegen vorzugehen, werden durch diese unkontrollierte willkürliche Sanktionierung der Arbeitsverwaltung die Rechte der Betroffenen unterdrückt, um so Millionen Summen widerrechtlich einzusparen.
In NRW produziert die Willkür der Jobcenter darüber hinaus ganz besondere Auswüchse, was an teilweise extrem unterschiedlichen Sanktionszahlen deutlich wird. Während z.B. in Duisburg bei ca. 49.000 Menschen im Hartz IV-Bezug im ersten Halbjahr 2012 bereits 6.435 Sanktionen verhängt wurden, wurden im Kreis Recklinghausen mit ca. 50.000 LeistungsbezieherInnen 2.649 Sanktionen ausgesprochen, was einmal mehr beweist, wie fragwürdig und willkürlich mit Sanktionen in den einzelnen Jobcentern umgegangen wird. Zwar haben die massenhaften Sanktionen bisher zu einem beachtlichen gesellschaftlichen Widerstand geführt, der jedoch bisher noch keine Korrektur der Sanktionspraxis bei der herrschenden Allianz aus Kapital und Politik bewirkt hat.
Hartz IV muss weg
Erst im Juni 2012 wurde der Antrag der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE auf vollständige Abschaffung der Sanktionen im Bundestag abgelehnt. Dies erfolgte auch mit den Stimmen der SPD, die sich z.B. in NRW für ein Sanktionsmoratorium ausgesprochen hat, aber wenn es darauf ankommt, an ihrer »systemrelevanten« Rolle keinen Zweifel aufkommen lassen will. Es wird deshalb notwendig sein, den gesellschaftlichen Widerstand zu verbreitern, um die »Sanktionsmaschine« zu Fall zu bringen.
DIE LINKE fordert auch nach wir vor: Hartz IV muss weg!
Quelle: linksfraktion-duisburg.de
