AW: Petition: Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen
@Pilot,
leider wird das Rad keiner mehr zurück drehen. Das alte System war sozial, das neue System ist Neosozial. Das Wörtchen "Neo" nimmt kaum noch einer der Politiker oder der Journalisten in den Mund. Sie kamen bei der Bevölkerung nicht gut damit an, also lies man es einfach weg. Merkel macht und lebt diese Neo-Politik, nur versteht sie unter Neo etwas ganz anderes wie unser Volk. Sie ist eine Globalistin und unterwirft alles der geplanten Globalen Weltordnung, die, jedoch von der Industrie gelenkt und gesteuert wird. Ein weiterer Schritt dort hin ist das neue Freihandelsabkommen.
Nationale Politik gibt es keine mehr, Gesetze werden nur in Ausrichtung EU gemacht, sind sie nicht EU-konform, dann kommt es erst garnicht, siehe PKW-Maut. Die wird kommen, aber der Deutsche zahlt natürlich mit, europäisches Recht schlägt nationales Recht. Schaut euch doch mal das alte Vorhaben an, was für Gesetze darin verwirklicht werden sollten, da graust es einen. Ich nenne mal nur ein paar Punkte der alten Fassung (Multilaterales Investitionsabkommen)von 1997:
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: Nationalstaaten haften für alle Vermögensschäden der Investoren, die aufgrund von Protesten und Unruhen entstehen. Schadensersatzpflicht besteht ferner für Mindererlöse durch nationale Gesetze oder Verordnungen, wenn in einem anderen Mitgliedsland des MAI diese Gesetze nicht bestehen.
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: In Konfliktfällen entscheidet ein autarkes Entscheidungsgremium. Entscheidungen müssen nicht begründet werden, die Nationalstaaten haben kein Recht auf
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- Mindestlaufzeit: Zur Sicherung der getätigten Investitionen kann ein Staat erst nach 20 Jahren aus dem Abkommen wieder austreten.
Das war nur ein kleiner Auszug, die neue Fassung von dem momentan geprüften Transatlantischen Freihandelsabkommen ist nochmals verschärft und die Regierungen werden noch weniger zu melden haben. Regierungen/Gesellschaften werden endgültig zu Firmen umgewandelt.
Das ist das, was im Moment mit uns gemacht wird, wir werden an die Industrie verkauft und es gibt keinen Weg mehr zurück, wenn die Tinte unter dem Vertrag getrocknet ist.
Gruß
claus13