Die große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart verhandelte seit dem 08.01.2018 in einer Strafsache gegen einen 61-Jährigen aus Reichenbach. Diesem wurde zur Last gelegt, in den Jahren 2011 bis 2016 rund 1,3 Millionen Medienträger aus dem Bereich der Rockmusik illegal kopiert zu haben. Dieser...
In einem kürzlich veröffentlichtem Urteil (Urteil vom 23.02.2017, 310 O 221/14), hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Hamburg entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite, die Pay-TV-Sendungen mittels illegalem Live-Streamings weiterleitet, der Pay-TV-Anbieterin in Höhe seines...
Der Google-Videodienst YouTube muss bei Urheberrechtsverstößen die Mail-Adresse der verantwortlichen Nutzer angeben. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Telefonnummer und IP-Adresse seien dagegen nicht vom Auskunftsanspruch umfasst, stellte das OLG fest. Auf Auskunft geklagt...
Mit der Begründung, „nicht alles Zumutbare getan“ zu haben, verlor Youtube den Prozess um einen illegalen Fernseh-Mitschnitt. Das Landgericht (LG) Leipzig hat mit einem jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 19. Mai 2017 entschieden, dass ein Mitschnitt der Fernseh-Ausstrahlung des Dokumentarfilms...
Smartphones können schnell kaputt gehen. Lässt sich das Gerät dann nicht mehr benutzen, kann man sich Ersatz beschaffen - das allerdings in der Regel auf eigene Kosten.
Ein defektes Display am Handy ist ärgerlich. Einen Anspruch auf eine Entschädigung für den Nutzungsausfall rechtfertigt ein...
Stellungnahme von Unitymedia zum Urteil
Internetanbieter dürfen Router von Kunden nur dann in Wifi-Hotspot-Stationen umwandeln, wenn Kunden ausdrücklich zugestimmt haben. Dies hat das Landgericht (LG) Köln am 9. Mai 2017 (Az.: 31 O 227/16) entschieden. Mit seinem noch nicht rechtskräftigen...
Der Drucker-Hersteller Lexmark hatte im vergangenen Jahr ein interessantes Urteil erstritten. Es ging dabei um das Recht des Herstellers an den Drucker-Patronen. Lexmark klagte gegen Anbieter, die leere Patronen wiederbefüllen und verkauften. Jetzt hat das Oberste Gericht der USA das Urteil...
Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch eine Einschränkung für das illegale Streamen von Filmen und Serien aus dem Netz festgelegt. Für den Medien-Rechtsanwalt Christian Solmecke kommt das Urteil überraschend.
Luxemburg - Mediaplayer, über die sich illegal Filme und Serien aus dem Internet...
Die Frage, ob ein Handy Krebs auslösen kann, wurde von einem italienischen Gericht nun beantwortet. In einem spektakulären Urteil haben die Richter einen Gehirntumor als Folge häufigen beruflichen Telefonierens anerkannt.
Roberto Romeo, der Kläger, hatte nach eigenen Angaben im Zeitraum von 15...
Der Umstieg auf den neuen digital-terrestrischen Standard DVB-T2 ist mit einigen Mehrkosten für Hardware und das private Programm verbunden. Sozialhilfeempfänger müssen allerdings auf behördliche Unterstützung verzichten, wie das Sozialgericht Berlin entschied.
Wenn am 29. März in zahlreichen...
Die nachträgliche automatische Erweiterung der vertraglichen Leistungen eines Mobilfunktarifs ist unzulässig. Das hat nach dem Landgericht München I (Az.: 12 O 13022/15 vom 11. Februar 2016) nun auch das Landgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 12 O 311/15). Insgesamt erklärte die Kammer drei...
In einem aktuellen Filesharing Fall hat das Amtsgericht Charlottenburg ein fragwürdiges Urteil zugunsten der Abmahnindustrie gesprochen. Der Familienvater, hier verteten durch die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, darf nicht für Frau und Kinder in Sippenhaft genommen werden, stellt der Anwalt...
Klagen von Sixt und Netto abgewiesen
Sixt und Netto sind vor dem Bundesverwaltungsgerichts mit ihren Klagen gegen den Rundfunkbeitrag gescheitert, auch sie müssen die Beiträge zahlen. Sixt will nun Verfassungsbeschwerde einlegen - es ist die letzte Möglichkeit des Unternehmens.
Auch Unternehmen...
Ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main bestätigt die Annahme, dass ein Anschlussinhaber nicht für Familienmitglieder haften muss.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat eine Filesharing-Klage zu Gunsten des Angeklagten entschieden. Angeklagt war ein Familienvater, der auch Inhaber des...
Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein überraschendes Urteil gesprochen: Ein Handy während der Autofahrt in der Hand zu halten, ist demnach keine Straftat mehr - es darf lediglich nicht aktiv benutzt werden.
Handy in der Hand kein Strafbestand
Wer während der Autofahrt über die...
Anders als eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die über Kabel TV- und Radiosignale von einer Gemeinschaftsantenne an die einzelnen Geräte weiterleiten und daher keine Gema für die Weiterleitung zahlen müssen, unterliegen Antennengemeinschaften weiterhin der Gema-Pflicht.
Erfolg für die Gema...
Für einen ehemaligen Studenten ist der großangelegte, jahrelange Verkauf gefälschter Windows Aktivierungs-Schlüssel noch einmal relativ glimpfig ausgegangen. Der Schweizer verkaufte seit 2009 die illegalen Produktschlüssel über die Auktionsplattform Ricardo.ch.
Seine Studienzeit hat sich der...
Das Pairing mit einem unerwünschten Leihreceiver bewegt ja viele User. Die technischen Lösungen sind derzeit sehr begrenzt.
Auch die aktuellen Preisanpassungen im laufenden Vertrag stören viele Kunden. Daher hier ein Thread zu Diskussion und gegenseitiger Hilfe auf vertraglicher Ebene gegen...
Der zu Facebook gehörende Messenger WhatsApp muss seine Geschäftsbedingungen und Datenschutzregeln auch in deutscher Sprache zur Verfügung stellen. Anderenfalls droht ein Ordnungsgeld, so das Urteil des Kammergerichts Berlin.
6397 Wörter auf zehn DIN-A4-Seiten - das ist der Umfang der...