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urteil

  1. josef.13

    PC & Internet Urteil: Auch Internet-Domains dürfen gepfändet werden

    Wer mit seinen Steuern im Rückstand ist, muss laut einem Urteil des Finanzgerichts Köln auch mit einer eventuellen Pfändung seiner Internet-Domain rechnen. Münster - Kommt ein Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, kann ihm sogar seine Du musst angemeldet sein, um das Element zu...
  2. josef.13

    Urteil nach Abgas-Skandal: Händler und Hersteller müssen Auto nicht zurücknehmen

    2,5 Millionen VW sind bundesweit mit Manipulationssoftware unterwegs. Zurücknehmen muss der Hersteller sie wohl nicht, wie ein erstes Gericht entschied. Abschließende Klarheit gibt es aber noch nicht. Im Abgas-Skandal bei Volkswagen müssen Hersteller und VW-Händler nach Auffassung des...
  3. kiliantv

    IPTV Urteil: Amazon-Kontosperrung und der Zugriff auf digitale Inhalte

    Urteil: Amazon-Kontosperrung und der Zugriff auf digitale Inhalte Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen kann einen Punktsieg gegen Amazon einfahren. Das Oberlandesgericht Köln urteilte nämlich aktuell zur Verfügbarkeit digitaler Inhalte von Amazon-Kunden. Dem Urteil (AZ: OLG Köln 6 U...
  4. josef.13

    Artikel: "Urteil" Deutscher Netzbetreiber muss US-Handy nicht unterstützen

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  5. josef.13

    Handy - Navigation "Urteil" Deutscher Netzbetreiber muss US-Handy nicht unterstützen

    Netzbetreiber in Deutschland müssen nicht dafür sorgen, dass im Ausland gekaufte Handys in ihren Netzen funktionieren, entschied das Amtsgericht München. Mobilfunkbetreiber in Deutschland müssen nicht dafür sorgen, dass Handys aus dem Ausland hierzulande funktionieren. Sie seien nicht...
  6. josef.13

    Artikel: Eltern erben Account des Kindes: Facebook wehrt sich gegen Urteil

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  7. josef.13

    Artikel: Urteil: Eltern erben Facebook-Konto des verstorbenen Kindes

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  8. josef.13

    PC & Internet Urteil: Eltern erben Facebook-Konto des verstorbenen Kindes

    Eltern können auf das Facebook-Konto ihres Kindes nach dessen Tod zugreifen, entschied das Landgericht Berlin. Der Vertrag sei Teil des Erbes; weder Datenschutz noch Persönlichkeitsrechte würden dadurch verletzt. Berlin – Eltern haben einen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Konto ihres...
  9. josef.13

    Artikel: Urteil: Finanzamt darf Internet-Domain pfänden

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  10. josef.13

    PC & Internet Urteil: Finanzamt darf Internet-Domain pfänden

    Wenn es darum geht, Steuerrückstände einzutreiben, darf das Finanzamt auch eine Internet-Domain pfänden, wurde nun gerichtlich festgestellt. Der zusätzliche Aufwand, sei kein hinreichendes Gegenargument. Um Steuerrückstände einzutreiben, darf ein Finanzamt auch die Ansprüche beschlagnahmen...
  11. josef.13

    Artikel: Urteil: Fernsehwerbung muss sich von anderen Inhalten absetzen

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  12. josef.13

    Urteil: Fernsehwerbung muss sich von anderen Inhalten absetzen

    Fernsehsender und Werbetreibende müssen künftig bei der Gestaltung von Werbung noch etwas kreativer sein. Einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zufolge muss sich Werbung deutlich von den Sendungen abheben. Der Kreativität sind in Sachen Werbung nur selten Grenzen...
  13. josef.13

    Artikel: BGH entscheidet gegen Apple: Urteil im Patentstreit um Wisch-Geste für iPhon

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  14. josef.13

    Handy - Navigation BGH entscheidet gegen Apple: Urteil im Patentstreit um Wisch-Geste für iPhones

    Der Bundesgerichtshof sieht die Wischbewegung über den Bildschirm nicht als patentfähige Lösung an, ein entsprechendes Apple-Patent zur Entsperrung von iPhones und iPads wurde in der BGH-Entscheidung von Dienstag für nichtig erklärt. Karlsruhe - Im Streit zwischen Apple und Motorola hat der...
  15. josef.13

    Artikel: Urteil: Haftungsklauseln von Sky als rechtswidrig eingestuft

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  16. josef.13

    Artikel: Urteil bestätigt: Keine GIS-Pflicht für PC mit Internet

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  17. josef.13

    Urteil bestätigt: Keine GIS-Pflicht für PC mit Internet

    Bereits im September entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass ein Internetanschluss nicht zur GIS-Pflicht reicht. Nun wurde das Urteil endgültig bestätigt. Ein Computer mit Internetanschluss reicht nicht zur GIS-Pflicht. Das Du musst angemeldet sein, um das Element zu...
  18. josef.13

    Artikel: Urteil: Zwangsvollstreckung gegen Schwarzseher rechtmäßig

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  19. josef.13

    Urteil: Zwangsvollstreckung gegen Schwarzseher rechtmäßig

    Die Vollstreckungsverfahren der Rundfunkanstalten für die Eintreibung der Rundfunkgebühren sind rechtmäßig. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Demnach müssen die maschinell erstellten Gesuche weder Dienstsiegel noch Unterschrift aufweisen. Mit dem jüngsten Urteil des...
  20. josef.13

    Artikel: Urteil gegen Youtube: Gema-Sperrtafeln rechtswidrig

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