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Digital Eliteboard - Das Digitale Technik Forum

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urteil

  1. josef.13

    PC & Internet BGH soll Gebührenstreit um Paypal und Sofortüberweisung klären

    Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen wird aller Voraussicht nach erst vom Bundesgerichtshof (BGH) endgültig geklärt werden. Das Oberlandesgericht München (OLG) erklärte es am 10. Oktober zwar für rechtmäßig, wenn Unternehmen im Online-Handel...
  2. josef.13

    PC & Internet EuGH-Urteil: Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

    Darf die Zustimmung zum Setzen von Cookies bereits voreingestellt sein oder müssen Internetnutzer den Haken selbst aktiv setzen? Dazu hat das höchste EU-Gericht eine Entscheidung gefällt. Bei der Zustimmung zum Datensammeln per Cookies dürfen Internetnutzern keine vorausgefüllten...
  3. josef.13

    PC & Internet Gericht: Steam muss Weiterverkauf "gebrauchter" Spiele erlauben

    Das Thema digitale Waren und deren Handhabung beschäftigt Konsumentenschützer seit langem, vor allem Steam ist im Visier der diversen Organisationen. Valve musste bereits die Rückgabe von Spielen erlauben, in Frankreich kommt nun auch Wiederverkauf dazu. Der Fall geht auf das Jahr 2015 zurück...
  4. josef.13

    PC & Internet Kranführer abgemahnt: Zeuge untergetaucht, Klage gewonnen

    Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Von Rueden konnte ihren Erfolgskurs fortsetzen: In einem P2P-Fall eines wegen Urheberrechtsverletzungen verklagten Kranführers, holten sie einen erneuten Sieg. Das Amtsgericht Charlottenburg sprach am 20.08.2019 unter dem Az. 203 C 193/18, n. rkr. ein...
  5. josef.13

    PC & Internet Urteil: Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

    Online-Händler wie der US-Riese Amazon müssen für Verbraucher nicht unbedingt per Telefon erreichbar sein. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg. Sie müssen allerdings ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das sie schnell kontaktierbar sind und effizient...
  6. josef.13

    Handy - Navigation Urteil: Vertragsklausel von Mobilcom-Debitel ist rechtswidrig

    Mobilcom-Debitel band Kunden bei einem Handy-Wechsel länger als zwei Jahre an ihren Vertrag. Die entsprechende Klausel ist rechtswidrig, entschied das LG Kiel. Der Mobilfunkanbieter Mobilcom-Debitel darf eine Klausel, die eine effektive Vertragslaufzeit von mehr als 24 Monaten vorsieht...
  7. josef.13

    Hardware & Software Urteil: Freie Routerwahl darf nicht untergraben werden

    Ein DSL-Provider darf beim Bestellvorgang nicht den Eindruck erwecken, der Tarif funktioniere nur mit einem Router des Anbieters. Das ist einem Urteil zufolge der Fall, wenn eine Bestellung nur nach Auswahl eines Geräts fortgesetzt werden kann. Die freie Wahl eines Internet-Routers darf nicht...
  8. josef.13

    Handy - Navigation Urteil: Kreuzfahrerin muss hohe Handyrechnung nicht zahlen

    Handynutzung auf Kreuzfahrtschiffen kann sehr teuer sein. Mobilfunker haben eine Fürsorgepflicht und müssen ihre Kunden rechtzeitig darauf hinzuweisen. Wer auf einem Kreuzfahrtschiff unterwegs ist und sein Smartphone nutzen möchte, muss aufpassen. Auf solchen Schiffen ist die Mobilfunknutzung...
  9. josef.13

    Handy - Navigation Urteil: Prepaid-Kunden steht Restguthaben ohne SIM-Karten-Rücksendung zu

    Mobilfunkanbieter müssen unverbrauchte Beträge nach Vertragsende erstatten, ohne dies von der Rückgabe der SIM-Karte abhängig machen zu dürfen. Anbieter von Mobilfunkverträgen dürfen es ihren Prepaid-Kunden nicht unnötig erschweren, unverbrauchtes Guthaben zurückzubekommen. Konkret ist...
  10. josef.13

    Handy - Navigation Urteil: Keine Zahlungspflicht für gekündigte o2-Verträge

    Weil eine fristgerecht gekündigte Karte nicht abgeschaltet wurde, schickte o2 weiter Rechnungen und beauftragte ein Inkasso. Der Kunde muss das nicht zahlen. Nachdem Telefónica o2 sich demnächst bohrenden Fragen der Bundesnetzagentur zum aktuellen Netzausbau von o2 stellen muss, fällt ein...
  11. josef.13

    PC & Internet Urteil: Erben erhalten Zugang zu Apple-Dienst iCloud

    Laut Landgericht Münster muss Apple Erben eines verstorbenen iCloud-Nutzers Zugriff auf dessen Daten geben. Der BGH hatte bereits im Sommer 2018 grundsätzlich entschieden, dass digitale Inhalte an die Erben fallen. Apple muss den Erben eines gestorbenen iCloud-Anwenders Zugang zu dem...
  12. josef.13

    Off Topic Urteil: TM3 soll Sendebetrieb ab sofort einstellen

    Der früher unter dem Namen Family TV bekannte Privatsender TM3 soll seinen Sendebetrieb ab sofort einstellen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einen Antrag auf vorläufige Aussetzung der Vollziehbarkeit des Lizenzentzugs abgelehnt. Wie die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg...
  13. josef.13

    Handy - Navigation 10 Jahre Haft für 5 Mio. Beute: Erstes Urteil gegen SIM-Identitäts-Dieb

    In den USA ist erstmals ein Urteil in einem Fall ergangen, bei dem sich der Verurteilte mit der Übernahme von SIM-Karten massenhaft Zugang zu persönlichen Daten seiner Opfer verschafft und damit 5 Millionen US-Dollar erbeutet hatte. Jetzt erwartet den 20-jährigen Hintermann eine Haftstrafe von...
  14. josef.13

    PC & Internet Urteil: Kein Zusatzentgelt für Zahlungen mit Paypal und Sofortüberweisung

    Das Busunternehmen Flixbus hatte von Kunden Gebühren für Zahlungen mit Sofortüberweisung und Paypal verlangt – das Landgericht München hat das untersagt. Das Fernbusunternehmen Flixbus darf bei Onlinebuchungen aus Sicht des Münchner Landgerichts von den Kunden keine Extragebühr für...
  15. josef.13

    Off Topic Rundfunkbeitrag in Deutschland ist rechtens: EU-Gericht fällt wegweisendes Urteil

    Jedes Jahr nehmen die Öffentlich-Rechtlichen Milliarden durch den Rundfunkbeitrag ein - für jede Wohnung sind es monatlich 17,50 Euro. Doch ist das mit EU-Recht vereinbar? Das höchste EU-Gericht hat entschieden. Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs...
  16. josef.13

    Sky Deutschland Sky unterliegt: Urteil gegen zu hohe Kosten von Kunden-Hotlines

    Die Verbraucherzentrale in Bayern hat sich vor Gericht mit Erfolg gegen die Höhe der Kosten der Kunden-Hotline des Pay-TV-Anbieters Sky durchgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, könnte aber Signalwirkung für die ganze Branche haben. Du musst angemeldet sein, um das Element zu...
  17. josef.13

    PC & Internet Urteil: Virtuelles Hausrecht umfasst Konto-Löschung

    Das Amtsgericht (AG) Hannover hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Forum-Nutzer geklagt hatte, weil er die fristlose Löschung seines Forum-Kontos nicht akzeptiert hat. Er wollte die Stornierung rückgängig gemacht haben. Da jedoch in den AGB des Forums eine Klausel enthalten war, die...
  18. josef.13

    Handy - Navigation Urteil: Smartphone darf von Achtjähriger genutzt werden

    Eltern gefährden nicht unbedingt das Kindeswohl, wenn sie ihrem Nachwuchs ein Smartphone überlassen. Dies hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. Wenn Eltern ihrem Kind ein Smartphone überlassen, gefährden sie damit nicht unbedingt dessen Wohl. Mit dieser Feststellung hat das...
  19. josef.13

    PC & Internet Erstes Urteil gegen Betreiber illegaler Spieleserver

    Cyperia und Hardcore Reloaded: Mit diesen nicht lizenzierten Spieleservern für Metin 2 haben die Betreiber sechsstellige Gewinne erzielt. Nun hat ein Gericht eine erste, relativ milde Strafe ausgesprochen - auch, weil der Hauptangeklagte Einblick in die Szene gegeben hat. Im ersten Verfahren...
  20. josef.13

    PC & Internet Urteil: Google haftet nicht für rufschädigende Inhalte im Netz

    Von Arschkriecher bis Zombie war im Netz an Schimpfworten und Beleidigungen für die Kläger alles dabei - aber Betreiber von Suchmaschinen haften nicht automatisch für Webseiten, die gegen Recht und Gesetz verstoßen könnten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stellte am Dienstag klar, dass...
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