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Off Topic Rundfunkbeitrag in Deutschland ist rechtens: EU-Gericht fällt wegweisendes Urteil

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#1
Jedes Jahr nehmen die Öffentlich-Rechtlichen Milliarden durch den Rundfunkbeitrag ein - für jede Wohnung sind es monatlich 17,50 Euro. Doch ist das mit EU-Recht vereinbar? Das höchste EU-Gericht hat entschieden.

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-492/17).

Der Rundfunkbeitrag - früher "GEZ-Gebühr" - ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. 2017 kamen knapp acht Milliarden Euro zusammen. Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag pauschal für jede Wohnung erhoben - egal, wie viele Leute dort leben und ob sie überhaupt einen Fernseher haben oder ein Radio. Aktuell beträgt er 17,50 Euro pro Haushalt im Monat.

Rundfunkbeitrag ist mit EU-Recht vereinbar

Die Luxemburger Richter urteilten nun, der Beitrag sei mit EU-Recht vereinbar. Daran habe auch das neue, seit 2013 geltende Beitragsmodell nichts geändert.

Früher war die Rundfunkgebühr geräteabhängig, Kontrolleure zogen von Haus zu Haus, um Nichtzahler aufzuspüren. Mehrere Beitragszahler klagten vor deutschen Gerichten gegen die geänderten Regeln. Dabei ging es unter anderem um die Art und Weise, wie der Beitrag von säumigen Zahlern eingetrieben wird. Das Landgericht Tübingen wollte deshalb unter anderem vom EuGH wissen, ob der Rundfunkbeitrag eine verbotene staatliche Beihilfe für den Südwestrundfunk (SWR) und das ZDF sei, die gegen EU-Recht verstoße.

Gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags gibt es in Deutschland seit Jahren heftigen Widerstand. Er soll sicherstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht von politischen oder wirtschaftlichen Interessen abhängig werden. Gegner lehnen den Beitarg aus verschiedenen Gründen ab. Einige aus Prinzip, andere finden, sie würden zu stark zur Kasse gebeten. Wer etwa allein lebt, zahlt schließlich mehr als jemand in einer WG.

Schon das Bundesverfassungsgericht hatte den Rundfunkbeitrag im Juli nicht grundsätzlich beanstandet und das Beitragsmodell für verfassungsgemäß erklärt. Menschen mit zwei oder mehr Wohnungen dürfen diesem Urteil zufolge künftig jedoch nur noch einmal zur Kasse gebeten werden.

www.chip.de-ii-1-0-3-3-0-6-3-2-7-2df6752267942812.jpg
Foto: Jens Kalaene/ZB/dpa

Quelle; chip
 
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#3
wer verzichtet freiwilig auf knap 8 Miliarden € , die jedes jahr einfach so von aleine in die kasse kommen ????

die paar milionen für ARD/ZDF und das Radio sin auch schon drin , der rest wird verbalert links und rechts
 

hot chili

Meister
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#4
Ja, angefangen bei etlichen regionalen Sendern, die keiner schaut. Leider haben wir kein Wahlrecht, was damit passiert.
Der WDR belegt schon im TV alleine 22 Sendern (HD mit SD auf Astra 19,2)
Der NDR schafft es auf 8 TV Sender.

Und was kommt dort, 23 Stunden eine Kopie vom anderen Sender.
 
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#6
Ich verzichte auf ARD und ZDF den Dreck braucht keiner
da kommt nur Misst reiner Misst abzocke reine abzocke
für manche die 1.000.000 Euro im Jahr verdienen
 
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#9
das eingentliches problem ist nemlich ; das die Deutschen nicht was zusamen machen können , und deswegen wird der beitrag weiter kasiert und auch noch steigern

hier nur ein kleines beispiel , und von den gibts tausende

mal schauen was die Fanzosen machen wenn der sprit teurer wird , ah ja , die demonstrieren:omg-emoji:

was machen die Deutschen wenn der sprit teurer wird - ahja , ich mus tanken um zu arbeit zu fahren:sunglasses-cool-emoji:

das ist eben der unterschid zwischen Deutschen und der rest der welt ;)
 

bebe

Elite Lord
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#11
@ czutok Das ist das Problem der Franzosen, sie demonstrieren, Plündern und zünden lieber Autos an, als an die Arbeit zu gehen. Bei den Italienern und Griechen genau dasselbe.
Wer ist in Europa nochmals die Wirtschaftsmacht? Achja, wir.
 
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#12
wer bezahlt in Europa das meinste Geld für andere länder , ah ja , wir ;)

ok , jetzt bitte wider zu GEZ oder Rundfunkbeitrag , sonst wird es gleich komplet OT
 
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#14
Im Vergleich zu den meisten Privaten ist ARD und ZDF wohl die bessere Auswahl.Aber ob man alle Dritten Programme auf schalten muss wage ich zu bezweifeln 3 würden auch reichen.Früher gab es auch nur 4 oder 5 Programme und die Leute waren auch zu -Frieden.Mich stört nur der HD Plus Müll das du dafür auch noch extra zahlen musst.
 
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