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Sarkozy reformiert Fernsehen - Kritiker fürchten Zugriff auf Medien

Sarkozy reformiert Fernsehen - Kritiker fürchten Zugriff auf Medien

[sa] Paris, Frankreich - Das Privatfernsehen bekommt "mehr Mittel" und das Staatsfernsehen "mehr Identität". Mit diesen Worten beschreibt Kulturministerin Christine Albanel Frankreichs größte Medienreform seit der Privatisierung des Branchenprimus TF1 im Jahre 1987.
Die Opposition beklagt dagegen die Unterwerfung der öffentlichen Sender unter den Willen des Präsidenten Nicolas Sarkozy und sieht ein Geschenk für den Eigner von TF1, Sarkozys Trauzeugen Martin Bouygues. Der Kern der Reform ist einfach: Die fünf Staatssender werden unter einem Dach vereint und nur noch über Gebühren und Steuern finanziert. 2009 müssen so 450 Millionen Euro Ausfall von Werbeeinnahmen ausgeglichen werden. Zudem setzt Sarkozy künftig die Chefs der Staatssender ein. Der Staat sei schließlich Aktionär, heißt es. Gleichzeitig dürfen die Privatsender mehr Werbung ausstrahlen und dafür Filme öfter unterbrechen. Die vertragliche Verpflichtung von TF1 zur Eigenproduktion wird zudem von 16 auf 12,5 Prozent des Umsatzes gesenkt. Dafür muss die staatliche France Télévisions ab 2012 sogar 20 Prozent in die eigene Produktion stecken.

Sarkozy nennt das "eine Frage der Werte". Die "Tyrannei der Einschaltquoten" müsse für das Staats-TV ein Ende haben, denn sie führe "unvermeidlich zu seichten Programmen". Die völlige Werbefreiheit, die 2011 erreicht werden soll, sichere die Programmvielfalt "gegen die Dampfwalze gewisser US-amerikanischer Billigserien, die eine verheerende Wirkung" auf die französischen Produzenten hätten.

Die Sozialisten und die Zentrumspartei MoDem sprechen dagegen schlicht von einem "Geschenk" an die Privatsender, die den Werbemarkt jetzt monopolisieren könnten. Regelrecht erbost äußert sich die Opposition darüber, dass Sarkozy künftig alleine bestimmen kann, wer beim Staats-TV das Sagen hat. "Die Gewaltenteilung ist von der Reform schwer getroffen", sagte MoDem-Chef François Bayrou. Macht und Medien müssten getrennt werden. Für den rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen wird das Staats-TV schlicht zu "Sendern der Regierungspropaganda".

Gefahr wittert die Opposition auch, weil praktisch alle wichtigen Medienunternehmer zu Sarkozys persönlichen Freunden zählen. Von der TV-Reform profitiert neben dem Bauunternehmer Bouygues auch der Multi-Investor Vincent Bolloré, der Sarkozy seinen Jet für Ausflüge leiht. Die Zeitung "Libération" sieht daher einen "Zugriff Sarkozys auf die Medien". Und die Gewerkschaften hegen den Verdacht, dass Sarkozy die Medien insgesamt knebeln will: die Privatmedien über seine Freunde und die Staatsmedien im direkten Zugriff.

Als Beleg führen die Kritiker auch einen anderen Teil von Sarkozys Medienreformen an: die Zusammenlegung der Auslandssender unter einem Dach. Vizechefin des Verbunds wurde die Frau des Außenministers Bernard Kouchner, Christine Ockrent. Die Leitung des internationalen Senders TV5 übernahm Marie-Christine Saragosse; sie kommt aus dem Außenministerium.

Doch manche nennen die Kritik scheinheilig. Der Staat habe auch jetzt schon seine Finger bei der Wahl der Topmanager von France Télévisions im Spiel, sagt der Journalist und Europaabgeordnete Jean-Marie Cavada. Das Fernsehen müsse der digitalen Revolution angepasst werden. Neue Konkurrenz wie das Internet habe den Sendern schon bis zu einem Fünftel der Zuschauer abgejagt, sagte Cavada dem Blatt "Le Figaro". Und das frei empfangbare Digitalfernsehen werde demnächst die alten Sender völlig destabilisieren. Das gilt auch für TF1, den - bisher noch - hoch profitablen größten Sender Europas.

Und noch eins gibt Cavada zu bedenken: Die fünf Sender von France Télévision hätten nur 11 000 Mitarbeiter gegen 30 000 von ARD und ZDF. "Wo sind die großen Sondersendungen über die Krise, die unsere Welt zu Boden zu werfen droht?", fragt der frühere Chef von Radio France. Wenn man ein Qualitätsprogramm für ein breites Publikum wolle, sei "die Reform nötig". (dpa)



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