Digital Eliteboard

Registriere dich noch heute kostenloses um Mitglied zu werden! Sobald du angemeldet bist, kannst du auf unserer Seite aktiv teilnehmen, indem du deine eigenen Themen und Beiträge erstellst und dich über deinen eigenen Posteingang mit anderen Mitgliedern unterhalten kannst! Zudem bekommst du Zutritt zu Bereiche, welche für Gäste verwert bleiben

Kerry erinnert Syrien-Konflikt an Hitler-Deutschland

OP
TV Pirat

TV Pirat

Elite Lord
Registriert
3. März 2008
Beiträge
3.138
Punkte Reaktionen
3.487
Iran plant Vergeltungsschlag gegen die USA

06.09.2013, 09:39

Wenn die USA Syrien angreifen

Der Iran will im Falle eines US-Militärschlags gegen Syrien Vergeltung üben. Die USA haben offenbar eine derartige Anordnung des Irans abgefangen: Extremisten im Irak sollen sich demnach zu gewaltsamen Schlägen gegen Einrichtungen der USA bereit halten. Und losschlagen, wenn die USA angreifen.

Die USA haben einem Zeitungsbericht zufolge eine Anordnung aus dem Iran zu Angriffen auf amerikanische Ziele im Irak für den Fall eines Militärschlags gegen Syrien abgefangen. Ein mögliches Ziel sei die US-Botschaft in Bagdad, zitierte das „Wall Street Journal“ namentlich nicht genannte Vertreter der Regierung in Washington.

Das amerikanische Militär hat versucht, die Tragweite möglicher Gegenschläge aus Syrien, dem Iran und ihren Verbündeten einzuschätzen. US-Offizielle fürchten vor allem die flinken, iranischen Boote im Persischen Golf, wo die Kriegsschiffe der USA liegen. Das berichtet das Wall Street Journal in seiner Online-Ausgabe. Auch Anschläge der militanten Hisbollah auf die US-Botschaft in Beirut könnten demzufolge möglich sein.

Der Befehl stamme vom Chef der Kuds-Spezialeinheit der Revolutionsgarden und sei an vom Iran unterstützte schiitische Milizen im Irak gerichtet gewesen. Die Extremisten sollten sich demnach für eine gewaltsame Reaktion bereit halten, falls die USA wie angedroht Syrien angreifen sollten.

Ayatollah Ali Khamenei, die höchste Autorität des Iran, wirft den USA vor, den Chemiewaffen-Angriff als Vorwand für eine Intervention in Syrien zu benutzen. Das berichtet das israelische Nachrichtenportal „haaretz.com“. Khamenei warnt die USA, dass sie in diesem Fall Verluste hinnehmen müssten

Der wichtigste regionale Verbündete der Führung in Damaskus

Der Iran ist der wichtigste regionale Verbündete der Führung in Damaskus. US-Präsident Barack Obama strebt einen Militärschlag gegen Syrien an. Grund sind Berichte über einen mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen der syrischen Truppen gegen die eigene Bevölkerung, bei dem Hunderte Menschen getötet worden sein sollen.

Die Sicherheitslage im Irak, der zwischen dem Iran und Syrien liegt, hat sich nach Abzug der US-Truppen in den vergangenen Monaten verschlechtert. Tausende Menschen kamen bei zahlreichen Anschlägen ums Leben. Hintergrund sind Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen, die auch durch den Bürgerkrieg in Syrien geschürt werden.

Quelle: focus.de
 

Fisher

Chef Mod
Teammitglied
Registriert
1. Januar 2010
Beiträge
11.015
Lösungen
13
Punkte Reaktionen
42.730
AW: Kerry erinnert Syrien-Konflikt an Hitler-Deutschland

So, Obama hat auf dem G20 gerade live gesagt, die Waffen von Assad bedrohten die umliegenden Länder und er wolle unbedingt eine Antwort geben.

Dazu hätten ihn die anderen Regierungschefs ermutigt (jetzt lügt er auch noch eiskalt).

Allerdings will er in den kommenden Tagen noch weitere Gespräche mit den anderen Regierungschefs führen und am kommenden Dienstag eine Rede an die amerikanische Nation halten.

Der biegt sich die Wahrheit so lange zurecht, bis die Dummen seine Lügen für ein Evangelium halten.

Gruß

Fisher
 
OP
TV Pirat

TV Pirat

Elite Lord
Registriert
3. März 2008
Beiträge
3.138
Punkte Reaktionen
3.487
Steht der Angriff auf Assad bevor? USA holen Landsleute aus Krisenregion heim

:kez_03: Fast alle Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten haben sich nach den Worten des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan für eine Intervention in Syrien ausgesprochen. Dieser Schritt sei nach Auffassung der Vertreter der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer angesichts des Giftgasangriffs in Syriens „extrem notwendig“, sagte Erdogan in St. Petersburg. Die Türkei hat bereits zuvor Unterstützung für einen US-Militärschlag signalisiert.

Quelle: focus.de
 
OP
TV Pirat

TV Pirat

Elite Lord
Registriert
3. März 2008
Beiträge
3.138
Punkte Reaktionen
3.487
Wladimir Putin und Barack Obama weiter unvereinbar

06.09.2013 | 15:48 Uhr

G20-Gipfel und der Konflikt in Syrien

Auch ein persönliches Gespräch blieb ergebnislos: Wladimir Putin und Barack Obama konnten sich nicht auf eine gemeinsame Syrien-Linie einigen. Immerhin gab es bei anderen Themen Einigkeit.

Die internationale Gemeinschaft ist beim G-20-Gipfel gescheitert, den Weg für Frieden in Syrien zu ebnen. Die Angriffspläne der USA gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad spalteten die weltgrößten Volkswirtschaften. Zum Ende des zweitägigen Treffens im russischen St. Petersburg stand US-Präsident Barack Obama im Kreis der Staats- und Regierungschefs weitgehend isoliert da. Als einer der engsten Verbündeten Syriens warnte der russische Präsident Wladimir Putin die USA vor dem Bruch des Völkerrechts.

Wirtschaftspolitisch konnte die Gipfelrunde Erfolge vorweisen. Für global operierende Großkonzerne wie Google und Apple soll es künftig schwerer werden, durch legale Geschäfte zwischen Tochterunternehmen im großen Stil Steuern zu sparen. Im Kampf gegen Steuerflucht privater Anleger wollen die G20-Staaten einen automatischen Austausch von Informationen über Geldgeschäfte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach den Beratungen kaum Hoffnung für eine Wende in der Syrien-Krise: "Es ist im Augenblick noch nicht absehbar, dass es hier zu einer einheitlichen UN-Resolution und einheitlichen UN-Bewertung kommt." Es gebe breite Übereinstimmung, einen politischen Prozess in Gang zu setzen. Auch Länder wie China und Russland müssten ihren Beitrag leisten, damit eine Friedenskonferenz in Genf zusammenkomme.

Putin trifft sich mit Obama

Gegner und Befürworter eines Militärschlages hielten sich nach russischer Einschätzung in etwa die Waage, wie Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte. Trotz ihres offensichtlich schlechten Verhältnisses suchten Putin und Obama am Rande des Gipfels aber doch noch ein persönliches Gespräch. "Die Gegensätze bleiben bestehen", sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow der Agentur Interfax. Die beiden saßen etwa 30 Minuten zusammen.

Ein Schlaglicht auf den Zustand der amerikanisch-russischen Beziehungen warfen Äußerungen der neuen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. Scharf kritisierte sie die Blockade-Haltung Moskaus im Sicherheitsrat: "Russland hält diesen Rat weiter als Geisel."

Trotz der Angriffspläne will auch Obama ein Ende des Bürgerkrieges mit inzwischen mehr als 100.000 Toten auf dem Verhandlungsweg. An der geplanten Genfer Konferenz müsse auch Russland teilnehmen, sagte Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes.

Übt der Iran Vergeltung?

Dennoch treibt Obama die Vorbereitungen für den Angriff voran. Nach einem Bericht der "New York Times" sollen mehr Ziele in Syrien ins Visier genommen werden. Obama reagiere auf Geheimdienstberichte, wonach das syrische Militär Waffen in Erwartung eines Angriffs verlegt hätten, berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Regierungsbeamte. US-Sicherheitsbehörden erwarten nach Informationen des "Wall Street Journal" iranische Vergeltungsmaßnahmen im Fall eines Angriffs in Syrien.

Für die Europäische Union ist ein möglicher US-Angriff eine politische Herausforderung. Die 28 Mitglieder suchen weiter eine gemeinsame Haltung. "Die Diskussion dauert noch an (...)", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Frankreich will als bisher einziges EU-Land an einer US-geführten Militäraktion teilnehmen.

Die Europäische Union und die Vereinten Nationen forderten mehr humanitäre Hilfe für die Bürgerkriegsopfer in Syrien. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte: "Die humanitäre Lage in Syrien ist schlimm und wird schlimmer." Hilfsorganisationen forderten die G20 auf, endlich eine politische Lösung für Syrien zu finden. "Es gibt keine Alternative zu einer internationalen Friedenskonferenz in Genf", so die Kinderhilfsorganisation World Vision.

Fortschritte im Kampf gegen Steuerflucht

Der achte G20-Gipfel seit dem Fast-Zusammenbruch der Weltwirtschaft 2008 konnte Fortschritte in der gemeinsamen Wirtschaftspolitik verbuchen. Zufrieden zeigte sich Merkel mit den Vereinbarungen gegen Steuerflucht und zu Schattenbanken. Die G20 habe sehr erfolgreich beraten, sagte sie. Die Runde sei überzeugt gewesen, dass das Vertrauen in die Euro-Zone zurückkehre. Die Lage der Weltwirtschaft werde aber als fragil eingeschätzt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte mit Blick auf die Entspannung in der Euro-Schuldenkrise: "Wir sind nicht mehr im Zentrum der Aufmerksamkeit, im Gegenteil." Merkel begrüßte, dass es endlich einen Zeitplan gibt, um Regeln für Schattenbanken aufzustellen. Dies sei hart erkämpft worden. Schattenbanken operieren wie Großbanken mit ähnlichen Geschäften in Milliarden-Höhe, unterstehen aber laxeren Kontrollen.

Wichtig sei auch der automatische Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerflucht sowie die Übernahme der OECD-Vorschläge, um die legale Steuervermeidung durch große Konzerne zu vermeiden. Hilfsorganisationen begrüßten die Einigung zum Kampf gegen Steuerflucht, wünschten sich aber, dass ärmere Staaten eingebunden werden. "Mit der Einigung auf ein faireres globales Steuersystem haben die G20 einen entscheidenden Schritt gegen Steuervermeidung getan", sagte Oxfam-Sprecher Jörn Kalinski.

Quelle: 24.de
 

Fisher

Chef Mod
Teammitglied
Registriert
1. Januar 2010
Beiträge
11.015
Lösungen
13
Punkte Reaktionen
42.730
AW: Kerry erinnert Syrien-Konflikt an Hitler-Deutschland

Nur eine Frage am Rande?

Was sollte dieser sündhaft teure Gesprächszirkel wieder?
Man hat NICHTS erreicht.

Im Syrien-Konflikt ist man uneins.

Was die Schattenbanken anbetrifft hat man, entgegen der Aussage von Frau Merkel NICHTS Konkretes festgelegt, man wird sich im November weiter beraten.
(Wobei sich sowieso die Frage stellt, was die USA dazu bringen sollte, ihre Standortvorteile im Kampf um das Kapital aufzugeben).

Statt 20 Länder um den heißen Brei herum reden zu lassen, von denen jedes (außer Deutschland) nationale Interessen vertritt, sollen die wirklich Wichtigen entscheiden, was zu tun und zu lassen ist.

Wenn sie das nicht können, brauchen wir keinen Gipfel.

Gruß

Fisher
 
OP
TV Pirat

TV Pirat

Elite Lord
Registriert
3. März 2008
Beiträge
3.138
Punkte Reaktionen
3.487
Hälfte der G20-Staaten auf Seite von Obama

06.09.2013 / 18:36 Uhr

Er sei gewählt worden, um Kriege zu beenden. Doch bei Einsätzen mit Giftgas könne er nicht unbeteiligt zusehen, erklärte US-Präsident Barack Obama im Anschluss an die G20-Gipfelgespräche in St. Petersburg. Dabei wird Obama von zehn weiteren Ländern unterstützt.

Er handle nicht überstürzt, versicherte US-Präsident Obama im Anschluss an die G20-Gipfelgespräche. Am kommenden Dienstag will sich Obama mit einer Erklärung zum Konflikt in Syrien an seine Nation wenden. Die Mehrheit der Gipfelteilnehmer sei überzeugt, dass das Regime des umstrittenen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einen Anschlag mit Giftgas gegen die eigene Bevölkerung verübt habe. «1400 Menschen wurden vergast», sagte Obama. Darunter seien 400 Kinder gewesen.

«Es gibt eine Zeit, in der wir schwierige Entscheidungen treffen müssen», sagte Obama. Er wolle weiter im Kongress und international um Unterstützung für einen US-Militärschlag gegen Syrien werben.

Ob er auch im Falle einer Ablehnung durch den US-Kongress an seinen Angriffsplänen gegen Syrien festhält, wollte Obama nicht bestätigen. Er lehne es ab, darüber zu spekulieren, sagte er.

Zehn G20-Staaten auf Seiten der USA

Die Hälfte der G20-Staaten hat sich in einer Erklärung hinter die Angriffspläne der USA in Syrien gestellt. Dabei wird auch ein Vorgehen ohne UN-Mandat gutgeheissen.

«Wir unterstützen von den USA und anderen Ländern unternommene Anstrengungen, das Verbot des Chemiewaffeneinsatzes zu bekräftigen», heisst es in einer Mitteilung. Es wurde betont, dass die Erklärung lediglich am Rande des Gipfels verabschiedet wurde.

Zu den Unterzeichnern gehören Grossbritannien, Frankreich, Spanien, Australien, Kanada, Italien, Japan, Südkorea, Saudi-Arabien sowie die Türkei. Unter anderem Deutschland unterschrieb nicht.

Mit Blick auf die anhaltende Blockade im UN-Sicherheitsrat heisst es: «Die Welt kann nicht endlose und gescheiterte Prozess abwarten, die nur zu verstärktem Leid in Syrien und zu regionaler Instabilität führen können.»

China gegen militärisches Eingreifen

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat US-Präsident Barack Obama vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. Bei ihrem Treffen auf dem G20-Gipfel sagte Xi Jingping nach chinesischen Angaben: «Eine politische Lösung ist der einzig richtige Ausweg aus der Syrienkrise – ein Militärschlag kann die Probleme nicht an der Wurzel packen.»

China hoffe, dass «bestimmte Länder» noch einmal überlegten, bevor sie handelten, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua den neuen chinesischen Präsidenten. Die Weltgemeinschaft solle sich an die Grundsätze für internationale Beziehungen, insbesondere das Völkerrecht, halten und auch den Einsatz von Chemiewaffen ablehnen. Xi Jinping plädierte dafür, eine neue Friedenskonferenz für Syrien in Genf zu eröffnen, um einen politischen Prozess anzustossen.

Quelle: srf.ch
 
OP
TV Pirat

TV Pirat

Elite Lord
Registriert
3. März 2008
Beiträge
3.138
Punkte Reaktionen
3.487
USA nehmen Kurs auf Militärschlag

Samstag, 07. September 2013

Für die Vereinigten Staaten sind die diplomatischen Möglichkeiten für Syrien derzeit ausgereizt. Präsident Obama will trotz der russischen Unterstützung für Machthaber Assad militärisch gegen dessen Regime vorgehen. Kritik kommt indes aus Deutschland: Dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, fehlt ein überzeugendes strategisches Konzept der USA.

Die USA sehen nach den gescheiterten Bemühungen um eine gemeinsame Haltung zu Syrien keine Alternativen mehr zu einem Militärschlag gegen das Regime in Damaskus. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, sagte, alle Alternativen zu einem militärischen Vorgehen seien erschöpft. Es sei naiv anzunehmen, dass sich die russische Führung in ihrer Position noch umstimmen lassen werde. Auch der syrische Machthaber Baschar al-Assad sei sich offenkundig über die Unterstützung im Klaren, die er durch Russland erhalte. Assad verfüge über ein riesiges Arsenal an Chemiewaffen, das auch durch den Einsatz gegen Zivilisten am 21. August nicht spürbar reduziert worden sei.

Beim G20-Gipfel in St. Petersburg hatte es keinerlei Annäherung im Streit um eine gemeinsame Position der Staatengemeinschaft gegenüber Syrien gegeben. Power hatte bereits vor Ende des Gipfels angekündigt, dass die US-Regierung nun nicht weiter auf den UN-Sicherheitsrat setzen werde.

US-Präsident Barack Obama hatte in St. Petersburg vergeblich um Unterstützung für den von ihm geplanten Militärschlag geworben. Der Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten stelle einen Tabubruch dar, der nicht ungestraft bleiben dürfe, argumentierte Obama. Bei einem Giftgasangriff am 21. August kamen nach US-Angaben fast 1500 Menschen ums Leben, darunter Hunderte Kinder. An der Täterschaft der syrischen Regierungstruppen besteht nach Darstellung aus Washington kein Zweifel. Russlands Präsident Wladimir Putin widersprach dieser Darstellung.

Ischinger vermisst europäischen Konsens

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die geplante Strafaktion der USA gegen das syrische Regime als unzureichend kritisiert. Der geplante Militärschlag sei neben dem Wegschauen die "zweitschlechteste Option", sagte Ischinger dem ZDF. Er betonte, es gebe "kein tragfähiges völkerrechtliches Mandat und eine möglicherweise fast ganz allein vorgehende Supermacht". Zudem könne er keine "klare und überzeugende Strategie" im Handeln der USA erkennen. Eine Strafaktion Assad allein reiche nicht, um das Töten zu beenden.

Ischinger forderte ein vereintes Handeln der Weltgemeinschaft. Die Unfähigkeit, einen Minimalkonsens zu erreichen, erfülle ihn "mit Grausen". Auch über das Fehlen eines europäischen Konsens im Syrienkonflikt äußert er sich besorgt: "Soweit außenpolitisch auseinander wie heute waren Deutschland und Frankreich nur selten", erklärte Ischinger. "Es ist besorgniserregend, dass die EU zurzeit kein wirklich sichtbarer Spieler in der Lösung dieses Konflikts ist."

Für den Fall eines US-Angriffs auf Syrien hat die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, eine Sondersitzung des Bundestags gefordert. "Wenn der Kongress nächste Woche für einen amerikanischen Militärschlag votiert, dann muss der Bundestag zusammenkommen und in einer Sondersitzung darüber entscheiden, ob die Patriots dort bleiben können oder nicht", sagte Kipping dem "Hamburger Abendblatt" über die in der Türkei an der Grenze zu Syrien stationierten deutschen Flugabwehrraketen. Die Linke im Bundestag würde dann einen entsprechenden Antrag stellen. Kipping fügte hinzu: "Wir sagen klar: Abzug. Wir stehen mit den Patriots ständig mit einem Bein im Krieg."

Sorge vor syrischen Hacker-Angriffen

Die US-Bundespolizei FBI hat wegen des möglichen Angriffs der USA auf Syrien Unternehmen vor verstärkten Hacker-Attacken von Assad-Anhängern gewarnt. Die Hackergruppe Syrische Elektronische Armee (SEA) sei sehr effektiv gegen US-Medien vorgegangen, hieß es in einer E-Mail des FBI. In der Mail war eine Liste mit Namen von Internetseiten enthalten, die von der SEA kontrolliert werden. Dadurch solle es Unternehmen und Internet-Providern ermöglicht werden, den Zugang zu diesen Seiten zu blocken.

In der jüngsten Vergangenheit war es Hackern unter anderem gelungen, die Internet-Seite der "New York Times" stundenlang lahmzulegen oder den Twitter-Account der Associated Press zu übernehmen. Hauptziel der Gruppe sei die Verbreitung von Propaganda, hieß es in der FBI-Mail. Eine Warnung, dass Infrastuktureinrichtungen der USA gefährdet seien, sprach die Bundespolizei nicht aus.

Quelle: n-tv.de
 

Fisher

Chef Mod
Teammitglied
Registriert
1. Januar 2010
Beiträge
11.015
Lösungen
13
Punkte Reaktionen
42.730
AW: USA nehmen Kurs auf Militärschlag

Samstag, 07. September 2013

.....Die US-Bundespolizei FBI hat wegen des möglichen Angriffs der USA auf Syrien Unternehmen vor verstärkten Hacker-Attacken von Assad-Anhängern gewarnt....

Jetzt wird`s aber albern.

Die Hüter der NSA warnen vor Hacker-Attacken aus Syrien.

Irgendwo habe ich das doch schon gelesen, gell claus?

Außerdem: Wenn die USA 100% sichere Beweise für Assads Schuld haben, wo hätte man sie besser präsentieren können, als im "4-Augen" Gespräch zwischen Putin und Obama?

Und den Deutschen fällt gerade auf: Huch, wir haben da ja noch ein paar Raketen?

Ich bin diese Verars**e jetzt richtig leid.

Gruß

Fisher
 
OP
TV Pirat

TV Pirat

Elite Lord
Registriert
3. März 2008
Beiträge
3.138
Punkte Reaktionen
3.487
AW: Kerry erinnert Syrien-Konflikt an Hitler-Deutschland

um was gehts den USA wohl, doch nicht drum das Syrische Regime zu schwächen ne ne da steckt doch ganz was anderes hinter
wer einen Krieg anzettelt hat immer was anderes im Sinn so auch die USA.
 
OP
TV Pirat

TV Pirat

Elite Lord
Registriert
3. März 2008
Beiträge
3.138
Punkte Reaktionen
3.487
AW: Kerry erinnert Syrien-Konflikt an Hitler-Deutschland

mir ist heute wieder aufgefallen das einige Patein die lage in Syrien mehr und mehr zum Wahlkampfthema machen,
so z.b. Rainer Brüderle und Katja Kipping sowas geht garnicht jedem sollte klar sein was diese Politiker mit ihren
Aussagen bezwecken das ist in meinen Augen reiner Stimmen fang für die Wahlen am 22.09.2013.
 

claus13

Elite Lord
Registriert
10. April 2009
Beiträge
4.250
Punkte Reaktionen
3.991
AW: Kerry erinnert Syrien-Konflikt an Hitler-Deutschland

Da kann man mal sehen, wie pervers das Ganze ist. Trotz Wahlkampf, aber Kipping hat recht mt der Behauptung, dass wir mit einem Bein im Krieg stehen, solange deutsche Raketen in der Türkei stationiert sind. Brüderle ist nur ein Fahnenschwenker.

@Fisher, jepp, da wird noch was kommen, grins. Man muss sein Volk nur rechtzeitig über mögliche Gefahren informieren....

Gruß
claus13
 
Zuletzt bearbeitet:
OP
TV Pirat

TV Pirat

Elite Lord
Registriert
3. März 2008
Beiträge
3.138
Punkte Reaktionen
3.487
Deutschland schließt sich G20-Erklärung zu Syrien an

07.09.2013 / 14:00 Uhr

Syrien-Krise beim EU-Außenministertreffen

Deutschland hat sich nun doch der G20-Erklärung zu Syrien angeschlossen. Außenminister Westerwelle sagte beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Vilnius, dies sei möglich geworden, weil sich die EU auf eine gemeinsame Position geeinigt habe. In der Erklärung wird eine starke internationale Antwort auf den verheerenden Giftgaseinsatz gegen Zivilisten gefordert. Gestern hatte Deutschland in Sankt Petersburg als einziges europäisches G20-Land die von den USA vorangetriebene Erklärung nicht unterschrieben.

Quelle: mdr.de
 
OP
TV Pirat

TV Pirat

Elite Lord
Registriert
3. März 2008
Beiträge
3.138
Punkte Reaktionen
3.487
Merkel verteidigt ihren "abenteuerlichen Zickzackkurs"

07.09.2013 | 17:51 Uhr

Nein, ja, später - Angela Merkel hat die G20-Erklärung zu Syrien mit einem Tag Verspätung unterschrieben. Dafür erntet sie nun viel Kritik. Die Kanzlerin hat für ihr Zögern eine Erklärung.

Die Bundesregierung hat eine internationale Syrien-Erklärung erst mit eintägiger Verzögerung unterschrieben und sorgt mit ihrem Zögern international für Verwirrung. Mit dieser Erklärung hatten sich zehn Staaten auf dem Petersburger G20-Gipfel hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama in der Syrien-Krise gestellt - Deutschland unterzeichnete das Dokument erst am Samstag, nachdem sich die EU auf eine gemeinsame Position geeinigt hatte. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte ihr Zögern, obwohl sie seit Tagen US-Präsident Obama in seiner Haltung bestätigt, dass der Giftgasangriff in Syrien nicht ungesühnt bleiben darf und Konsequenzen haben müsse.

Die CDU-Politikerin begrüßte die gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister zum Syrien-Konflikt. "Das Signal eines in seiner Haltung zu diesem schrecklichen Konflikt geeinten Europas ist von unschätzbarer Bedeutung", sagte sie nach Angaben des Bundespresseamtes. Der Erfolg des Ministertreffens in Vilnius zeige, wie richtig die deutsche Entscheidung beim G20-Gipfel in St. Petersburg gewesen sei, zunächst auf eine gemeinsame europäische Position hinzuwirken. Deutschland war das einzige EU-Land in der gesamtem Runde der G20-Staaten, das nicht unterzeichnete.

Westerwelle begrüßt Entscheidung der EU-Staaten

Die USA planen, Syrien für einen mutmaßlichen Giftgasangriff gegen die Opposition mit einem Militärschlag abzustrafen. Aus Sicht Washingtons muss dafür der Bericht der UN-Giftgasexperten nicht abgewartet werden. Merkel betonte dagegen, ein Bericht der UN-Inspektoren solle so bald wie möglich vorgelegt werden, bevor weitere Maßnahmen ergriffen würden.
Auch Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung der EU-Staaten. "Wir sind der Überzeugung, dass der Einsatz von Chemiewaffen in keiner Weise von der internationalen Staatengemeinschaft toleriert werden kann", sagte der FDP-Politiker nach Angaben des Auswärtigen Amtes. "Deswegen sind wir auch der Überzeugung, dass es wichtig ist, die Ergebnisse der Inspekteure der Vereinten Nationen abzuwarten."

Merkel für gemeinsame Postion Europas

Merkel betonte bei einer Wahlkampfveranstaltung im brandenburgischen Oranienburg, ihr sei die gemeinsame Position Europas wichtig gewesen. Sie habe sich daher mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) abgestimmt, die Erklärung in St. Petersburg zunächst nicht zu unterschreiben aus Sorge, dass es keine einheitliche Position geben könnte. "Einige Länder wurden noch nicht einmal gefragt", so Merkel.

Rückendeckung erhielt die Kanzlerin vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). "Das Vorgehen der Bundeskanzlerin war richtig, denn das G20-Papier zu Syrien vor einer Abstimmung der EU-Partner zu unterschreiben, wäre nicht klug gewesen. Das ist keine inhaltliche Frage gewesen, aber eine prozedurale", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Europa könne nur dann eine aktive Rolle in der Syrien-Frage spielen, wenn es mit einer Stimme spreche.

Merkels Sorge: Deutschland - eine "Kriegspartei im Nahen Osten"?

Die Linke sprach von einem Beitritt Deutschlands "in Obamas Koalition der Kriegswilligen". "Die Bundeskanzlerin ist drauf und dran, Deutschland zur Kriegspartei im Nahen Osten zu machen, und reicht Obama die Hand zu einem völkerrechtswidrigen Militärschlag", kritisierte Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Parteivorsitzender. Indirekt werde in der Erklärung ein Militärschlag unterstützt. Van Aken forderte eine Sondersitzung des Bundestags über die deutsche Haltung zum Syrien-Konflikt.

Scharfe Kritik kam auch von den Grünen. "Was ist das denn für ein abenteuerlicher Zickzackkurs?", fragte Parteichefin Claudia Roth am Samstag auf einem kleinen Grünen-Parteitag in Bamberg. "Es braucht endlich und ganz klar eine Antwort der internationalen Staatengemeinschaft, aber es braucht eine gemeinsame Antwort." Dabei sollte es etwa um Verhandlungen, Sanktionen und Flüchtlingshilfe gehen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnete den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien als "tiefgreifende Völkerrechtsverletzung". Zum Zögern der schwarz-gelben Regierung vor der Unterzeichnung der Syrien-Erklärung äußerte sich Steinbrück bei seiner Wahlkampfveranstaltung in Erfurt am Samstag nicht.

Quelle: n24.de
 
OP
TV Pirat

TV Pirat

Elite Lord
Registriert
3. März 2008
Beiträge
3.138
Punkte Reaktionen
3.487
Das ist Obamas Angriffsplan für einen Militärschlag in Syrien

Militäraktion ist keine „Option mit offenem Ende“

Für den US-Präsidenten Barack Obama steht fest: Das Assad-Regime hat Chemiewaffen gegen die syrische Bevölkerung eingesetzt. Die USA wollen einschreiten, es soll einen begrenzten Militärschlag geben. Wie dieser aussehen soll, hat Obama nun erläutert.

US-Präsident Barack Obama hat bei seinen Landsleuten für einen begrenzten Militärschlag gegen Syrien geworben und gleichzeitig Details der Angriffspläne erläutert. Ziel sei vor allem, das Chemiewaffenpotenzial von Syriens Präsident Baschar al-Assad zu zerschlagen, erklärte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache.

Mit dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff gegen die eigene Bevölkerung im August habe das Regime in Damaskus „nicht nur die menschliche Würde direkt angegriffen“. „Es ist auch eine ernsthafte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit“, betonte Obama, da derartige Waffen auch in die Hände terroristischer Gruppen fallen könnten, die den USA schaden wollten.

Kein neues Irak oder Afghanistan

Der Militärschlag sei keine „Option mit offenem Ende“, heißt es weiter in dem vorab verbreiteten Redemanuskript. „Es würde weder ein neues Irak oder Afghanistan werden“, versuchte er, Bedenken gegen ein mögliches langfristiges militärisches Engagement der USA zu zerstreuen.

„Jede Militäraktion wäre begrenzt in Zeit und Umfang“, unterstrich der US-Präsident. Es würden auch keine US-Soldaten „mitten in einem Krieg anderer Leute“ zu einem Bodeneinsatz kommen. Wie genau eine Militärintervention aussehen könnte, gibt es unterschiedliche Versionen. Ein Insider sagte dem Sender Fox News, die Strategien würden sich ständig ändern. In den letzten Tagen habe es 50 Änderungen gegeben.

Die Methode etwa sei noch zu klären. So lange sich US-Kriegsschiffe im Mittelmeer befänden, sei ein Angriff mit Kampfflugzeugen möglich. Doch auch die Liste der Angriffsziele seien ständigen Änderungen unterlegen, so der Offizielle zu Fox News. Das könnte im Kongress, der in der kommenden Woche über den möglichen Angriff gegen Syrien entscheidet, als große Unsicherheit der Regierung aufgefasst werden.

Ablehnung bei Senatoren im Kongress

Eine militärische Intervention in Syrien stößt ohnehin bei vielen Senatoren und Abgeordneten auf Ablehnung. Einer Umfrage der „Washington Post“ zufolge lehnen 224 der 433 Mitglieder des Repräsentantenhauses einen Einsatz ab, 184 sind unentschlossen, während bisher nur 25 einen Militärschlag eindeutig befürworten.

Während der Senat wahrscheinlich schon kommende Woche abstimmt, wird das Repräsentantenhaus laut dem republikanischen Mehrheitsführer Eric Cantor innerhalb der nächsten zwei Wochen dazu eine Entscheidung fassen. Die amerikanische Bevölkerung lehnt Umfragen zufolge einen Angriff mehrheitlich ab.

Quelle: focus.de
 
OP
TV Pirat

TV Pirat

Elite Lord
Registriert
3. März 2008
Beiträge
3.138
Punkte Reaktionen
3.487
Kommandeure handelten ohne Assads "Go!"

08.09.2013 | 07:17 Uhr

Der Giftgaseinsatz in Syrien hat weltweites Entsetzen ausgelöst. Doch wer war Drahtzieher der Attacke? Abgehörte Funksprüche belegen: Baschar al-Assad hatte seine Kommandeure nicht im Griff.

Syrische Militärkommandeure haben sich laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" seit Monaten bei Staatschef Baschar al-Assad für den Einsatz von Giftgas eingesetzt. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise, syrische Divisions- und Brigadekommandeure hätten seit rund vier Monaten immer wieder den Einsatz von Chemiewaffen beim Präsidentenpalast in Damaskus gefordert. Das belegten Funkgespräche, die vom Flottendienstboot "Oker" abgefangen worden seien. Das Spionageschiff der deutschen Marine kreuzt vor der Küste Syriens.

Laut den Erkenntnissen der Abhör-Spezialisten seien die von den Kommandeuren verlangten Giftgas-Angriffe stets abgelehnt und der Einsatz vom 21. August wahrscheinlich nicht von Assad persönlich genehmigt worden, schreibt die "BamS". Bei dem Chemiewaffen-Angriff wurden nach Angaben der US-Regierung 1429 Menschen getötet.

Laut BND ist Assads Machtposition gesichert

Wie die Zeitung weiter berichtet, geht der Bundesnachrichtendienst (BND) davon aus, dass sich Syriens Staatschef Baschar al-Assad noch lange an der Macht halten kann - unabhängig von einem Militärschlag der USA gegen Syrien. Nach Informationen der "BamS" berichtete BND-Präsident Gerhard Schindler am vergangenen Montag dem Verteidigungsausschuss des Bundestages in geheimer Sitzung, der blutige Bürgerkrieg werde sich noch lange hinziehen. "Das kann noch Jahre dauern", habe Schindler gesagt.

Nach Informationen der "BamS" berichtete der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, den Ausschuss-Mitgliedern von einer dramatischen Machtverschiebung innerhalb der Rebellen. Danach hat die vom Westen unterstützte Freie Syrische Armee (FSA) ihre einstige militärische Führungsrolle eingebüßt. Der Zusammenschluss von Deserteuren der Assad-Truppen sei de facto nicht mehr existent.

Stattdessen werde der Einfluss des Terrornetzwerks Al-Kaida auf die Rebellen-Bewegung immer stärker. Das habe dramatische Folgen. Laut Wieker gibt es kaum noch Überläufer aus den Reihen der Assad-Truppen. Denn Deserteure würden von den Rebellen in der Regel sofort erschossen.

Quelle: n24.de
 
Oben