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Kerry erinnert Syrien-Konflikt an Hitler-Deutschland

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USA und Russland steuern auf Syrien-Kompromiss zu

14.09.2013

Genf/Bischkek (dpa) - Lange schienen die Fronten zwischen den USA und Russland im Syrien-Konflikt verhärtet. Nach zweitägigen Gesprächen finden beide Seiten aber offenbar näher zueinander. Grund: Ein leichter Schwenk der USA.

Die Regierung in Washington sei nun unter bestimmten Voraussetzungen bereit, in einer Resolution des UN-Sicherheitsrates auf die direkte Androhung von Gewalt gegen das Regime in Damaskus zu verzichten, sagten Diplomaten in der Nacht zum Samstag der Nachrichtenagentur dpa.

Dies war bislang einer der wesentlichen Streitpunkte der Chemiewaffen-Beratungen in der Schweizer Stadt: die USA wollten eine entsprechende Drohung, Russland lehnte dies ab. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ging derweil davon aus, dass der in Kürze erwartete Bericht der Waffeninspekteure einen Giftgaseinsatz in dem bürgerkriegsgeplagten Land belegen wird.

In US-Medien hieß es unter Berufung auf ranghohe Regierungsvertreter, US-Präsident Barack Obama sei mit einem Papier einverstanden, dass Syrien andere Zwangsmaßnahmen wie etwa Sanktionen für den Fall androhe, dass es seine Chemiewaffen nicht unter internationale Kontrolle stelle. Obama behalte sich aber weiter das Recht vor, selbst einen Angriff gegen Syrien zu unternehmen. Dafür strebe er unverändert nach einer Genehmigung durch den US-Kongress. Das Weiße Haus bestätigte oder dementierte die Berichte nicht.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hatte diese Woche den Beitritt zur Chemiewaffen-Konvention bei den UN beantragt. Er macht seine Zusammenarbeit aber davon abhängig, dass Washington nicht länger mit einem Militärschlag droht.

Die Regierung in Washington beschuldigt Assad, hinter einem Giftgas-Angriff vom 21. August mit Hunderten Toten zu stecken. Das Regime in Damaskus hält ihn den Rebellen vor. Moskau steht an Assads Seite.

Licht in das Dunkel der Schuldfrage könnte der Bericht der UN-Chemiewaffeninspekteure bringen - auch wenn Ban es zunächst vermied, einen Verantwortlichen für die Attacke zu nennen. «Unser Team wird in Kürze mit einem Bericht herauskommen, einem überwältigenden Bericht, der den Einsatz chemischer Waffen untermauern wird», sagte der UN-Chef am Freitag am Rande einer Veranstaltung in New York. Seine Bemerkung hatte am UN-Hauptsitz vorübergehend für Verwirrung gesorgt. Ban äußerte sich vor einer Frauengruppe zu dem Thema - in der Annahme, dass Journalisten nicht mithören können. Seine Worte wurden jedoch im UN-TV übertragen.

Bans Sprecher Farhan Haq bekräftigte auf Anfrage, dass sich der UN-Chef nur inoffiziell geäußert habe. Ein Wortlauttext wurde später nachgereicht. Haq fügte hinzu, die Untersuchung der Experten sei noch nicht abgeschlossen, ihr Bericht liege noch nicht vor. Nach Angaben des französischen Außenministers Laurent Fabius soll er am Montag vorgestellt werden.

Bis dahin bleibt Zeit für weitere Gespräche in Genf. Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, verhandeln dort seit zwei Tagen über die Modalitäten der Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffenarsenale. Die Beratungen sollen am Samstag fortgesetzt werden.

Einigen konnten sich die Minister bislang lediglich darauf, dass sie an einer umfassenden Friedenskonferenz zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien festhalten. Einen Termin für eine solche Konferenz, über die schon seit dem Frühjahr diskutiert wird, gibt es bislang nicht. Ende September solle ein Vorbereitungstreffen in New York am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung stattfinden, sagte Kerry. Dann wolle man auch sehen, ob ein konkretes Datum für die Konferenz genannt werden könne. Lawrow nannte als Voraussetzung, dass die Konfliktgegner in Syrien sich «auf eine Übergangsregierung verständigen können, in der alle Gruppierungen der syrischen Gesellschaft vertreten sind».

Parallel zu Lawrow und Kerry wollte am Samstag die Führung der syrischen Exil-Opposition in Istanbul beraten. Allerdings ist das Bündnis uneins über Fragen zur Rolle der Kurden und zur Leitung einer Übergangsregierung.

Quelle: internetcologne.de
 

Fisher

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AW: Kerry erinnert Syrien-Konflikt an Hitler-Deutschland

Wie ich gestern las, erwarten gewisse Gruppen vom Bericht der UN-Inspekteure eine eindeutige Schuldzuweisung an Assad.

Genau das war aber nicht originäre Aufgabe der Inspekteure, sondern lediglich die Feststellung, ob es sich um Giftgas gehandelt hat, oder nicht.

Insofern erahne ich da schon wieder eine gewisse Einflussnahme.


Noch ein Wort zu Bans Frauengruppe: Hat er wirklich gemeint, Frauen könnten ein Geheimnis für sich behalten?

Gruß

Fisher
 
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Westen macht Assad für Giftgasangriff verantwortlich

17.09.2013

Washington/New York (dpa) - Der UN-Bericht erhärtet nach Einschätzung des Westens, dass das syrische Regime für den Giftgasangriff im August verantwortlich ist.

Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, erklärte am Montagabend (Ortszeit), die in dem Report enthaltenen technischen Beweise, «bekräftigen unsere Einschätzung, dass diese Attacken vom syrischen Regime ausgeführt wurden». Nur das Regime habe nämlich die Fähigkeiten besessen, einen derartigen Angriff auszuführen, sagte Rice zur Begründung. Als «Beweise» führte sie etwa die Qualität des eingesetzten Sarin-Gases und die Art der verwendeten Raketen an.

Diese Einschätzung wird in London und Paris geteilt. Für den britischen Außenminister William Hague und seinen französischen Amtskollegen Laurent Fabius steckt Syriens Machthaber Baschar al-Assad hinter dem Chemiewaffeneinsatz.

Wenn man zwischen den Zeilen lese, sei es nicht schwierig, die Schuldigen zu finden, schreibt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Sowohl die 330-Millimeter Raketen mit 50 bis 60 Liter Sarin als auch die 140-Millimeter-Raketen russischer Bauart gehörten zum Arsenal der syrischen Armee. Sie seien nie in der Hand der Rebellen gesehen worden. Auch der Einsatz einer solch bedeutsamen Menge an Sarin weise auf eine Verantwortung der Regierung hin.

Auch ein Sprecher der Freien Syrischen Armee sagte der Nachrichtenagentur dpa, der UN-Bericht weise klar auf die Täterschaft des Assad-Regime hin. Syriens Regierung und die Rebellen beschuldigen sich gegenseitig, die weltweit geächteten Waffen einzusetzen.

Dagegen erklärte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, der Bericht enthalte keine klaren Hinweise auf die Verantwortlichen. Das Papier sei voller technischer Details und müsse genau studiert werden. Das Dokument vermeide Bewertungen und Schlussfolgerungen, betonte Tschurkin nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Für einen Angriff mit dem Nervengas Sarin in Syrien fanden UN-Chemiewaffeninspekteure «klare und überzeugende» Beweise. Das Giftgas sei am 21. August in der Nähe von Damaskus mit Boden-Boden-Raketen verschossen und «auch gegen Zivilisten, darunter viele Kinder», eingesetzt worden. Das geht aus einem 38-seitigen Bericht des schwedischen Professors Åke Sellström hervor, den die Vereinten Nationen am Montag in New York vorstellten.

Bei dem Giftgasangriff vor vier Wochen sollen mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen sei. Das Mandat der Inspekteure gestattete nur zu untersuchen, ob und welche Chemiewaffen eingesetzt worden sind. Dagegen sollte die Frage, wer für den tödlichen Einsatz verantwortlich ist, ausdrücklich nicht beantwortet werden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach bei der Vorstellung des Berichts von einem schweren Schock. «Dies ist ein Kriegsverbrechen und eine grobe Verletzung des internationalen Rechts», sagte Ban. «Es ist der bedeutendste bestätigte Einsatz chemischer Waffen gegen Zivilisten seit dem Angriff Saddam Husseins auf Halabdscha 1988. Und es ist der furchtbarste Einsatz von Massenvernichtungsmitteln im 21. Jahrhundert. Die Menschheit hat die Pflicht, den Einsatz solcher Waffen zu unterbinden.»

Nach einer Vereinbarung der USA mit Russland muss das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Bürgerkriegsland gebracht und zerstört werden. Allerdings geht der ehrgeizige Plan nur auf, wenn das Assad-Regime in vollem Umfang kooperiert.

Mit einer «starken und bindenden» Resolution wollen die USA, Frankreich und Großbritannien deshalb im UN-Sicherheitsrat den Druck auf die syrische Führung erhöhen, ihre Zusagen auch umzusetzen.

Allerdings bremst Russland den Westen erneut aus. Der gemeinsame Beschluss mit den USA zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen sehe keine Anwendung von Gewalt vor, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. «Unsere amerikanischen Kollegen hätten gerne eine Resolution unter Androhung von Kapitel VII gehabt. Aber das endgültige Dokument, auf das wir uns geeinigt haben und das unsere Regierungen zur Umsetzung verpflichtet, erwähnt dies nicht.»

Sein US-Amtskollege John Kerry betonte hingegen in Paris, Russland habe explizit zugestimmt, dass Gewalt gegen das Assad-Regime der Weg bei Nichterfüllung der Resolution sei.

Quelle: internetcologne.de
 
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Einsatz von Sarin Deutschland lieferte an Syrien Chemiekalien

18.09.2013 | 16:23 Uhr

Die Welt ist entsetzt über den Einsatz von Sarin in Syrien. Die Bundesregierung bestätigt nun, dass Deutschland waffentaugliche Chemikalien an das Assad-Regime lieferte. Offen ist die Verwendung.

Deutschland hat mehrere Jahre lang Chemikalien nach Syrien geliefert, die auch für die Produktion des Giftgases Sarin genutzt werden können. Wie das Bundeswirtschaftsministerium in einer am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort auf eine Linken-Anfrage bestätigte, wurden in den Jahren 2002 und 2003 sowie 2005 und 2006 Ausfuhrgenehmigungen für sensible Chemikalien erteilt, die sowohl zivilen Zwecken als auch der Sarin-Herstellung dienen können.

Die Ausfuhrgenehmigungen wurden zunächst unter der rot-grünen Bundesregierung und dann in Zeiten der großen Koalition erteilt. Grundlage war die sogenannte EG-Dual-Use-Verordnung, wonach der Export der Substanzen nicht generell verboten ist, weil sie auch zivil genutzt werden können. Er muss aber im Einzelfall genehmigt werden.

Große Koalition lieferte Hauptteil der Chemikalien

Insgesamt wurden demnach mehr als 111 Tonnen der betreffenden Chemikalien an Syrien geliefert, mit gut 83 Tonnen fiel der Großteil der Genehmigungen in die Regierungszeit von Union und SPD im Bund. Es handelte sich um die Stoffe Fluorwasserstoff, Natriumfluorid und Ammoniumhydrogendifluorid. Der Mannheimer Chemiker Lasse Greiner sagte am Mittwoch dem ARD-Hauptstadtstudio, die Stoffe seien für die Produktion des Giftgases nötig. Allerdings seien sie nur Bestandteile von Sarin.

Das Ministerium erklärte in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage der Linksfraktion, die Ausfuhrgenehmigungen erfolgten "nach sorgfältiger Prüfung aller eventuellen Risiken, einschließlich von Missbrauchs- und Umleitungsgefahren im Hinblick auf mögliche Verwendungen im Zusammenhang mit Chemiewaffen". Es habe "keine Hinweise auf eine militärische Nutzung" gegeben. Der Bundesregierung lägen "auch keine Informationen vor, dass die gelieferten Güter zwischenzeitlich anders als für die angegebenen zivilen Zwecke genutzt wurden".

Nach Angaben aus Regierungskreisen handelte es sich um Substanzen, die etwa bei der Oberflächenbehandlung von Metallen, der Fluorierung von Trinkwasser oder der Herstellung von Zahnpasta verwendet werden. Es gehe somit um klassische Dual-Use-Güter. Die Genehmigungen seien nur bei einer plausiblen zivilen Verwendung und eingehender Prüfung durch die Nachrichtendienste erteilt worden, hieß es.

Kritik von den Linken

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken erklärte am Mittwoch, im Einzelfall könne der Export dieser Substanzen an vertrauenswürdige Länder durchaus sinnvoll sein. Es dürfe aber nicht sein, "dass sie ausgerechnet nach Syrien geliefert wurden, von dem man damals schon wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffenprogramm unterhält".

Der Nachrichtenagentur AFP sagte der Chemiewaffen-Experte: "Das ist so, als würde man heute Uran an Nordkorea liefern." Van Aken erhob schwere Vorwürfe an die damaligen Bundesregierungen: "Damit ist nicht auszuschließen, dass sich Deutschland auch an den Toten des Sarin-Angriffes von Damaskus am 21. August mitschuldig gemacht hat."

UN-Inspekteure hatten in einem am Montag vorgelegten Bericht festgestellt, dass bei einem Angriff nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus das Nervengas Sarin eingesetzt wurde. Es soll demnach durch Boden-Boden-Raketen verschossen worden sein. Nach US-Angaben starben bei dem Angriff vom 21. August mehr als 1400 Menschen.

Quelle: n24.de
 
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Assad: Vernichtung der Chemiewaffen dauert ein Jahr

19.09.2013

Washington/New York (dpa) - Die Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien dauert nach Angaben von Machthaber Baschar al-Assad etwa ein Jahr. Der ganze Prozess koste zudem viel Geld, ungefähr eine Milliarde Dollar.

«Es ist eine sehr komplizierte Operation», sagte Assad in einem Interview des TV-Senders Fox News, dass am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Er kündigte an, dass sein Land dem Chemiewaffenabkommen der Vereinten Nationen vollständig nachkommen wolle. Dazu gehöre auch die Zerstörung des syrischen Arsenals. «Wenn wir als Syrien einer Vereinbarung beitreten, dann halten wir uns immer an solche Vereinbarungen.»

Zugleich bestritt er, dass sein Regime für den Chemiewaffenangriff auf die eigene Bevölkerung am 21. August verantwortlich sei. Das sei «nicht realistisch und nicht wahr», sagte er und ergänzte: «Jeder kann Sarin machen». Er erklärte, dass es sich bei der Attacke um ein Verbrechen gehandelt habe.

Nach einer Vereinbarung der USA mit Russland muss das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Land gebracht und zerstört werden. Experten bezweifeln, dass der Plan mitten im Bürgerkrieg umgesetzt werden kann. Er sei damit einverstanden, dass die amerikanische Regierung die Waffen zur Vernichtung in die USA bringe, wenn sie bereit sei, «das Geld zu bezahlen», sagte Assad Fox-News.

Unterdessen gibt es Streit über die Objektivität des Syrien-Berichts der UN-Chemiewaffeninspekteure. Die Vereinten Nationen wiesen die Kritik Russlands zurück. UN-Sprecher Martin Nesirky erklärte am Mittwoch, die Untersuchungsergebnisse über die Verwendung von Giftgas in Syrien seien «unstrittig». Die Resultate sprächen für sich selbst. Es sei «ein völlig objektiver Bericht» über diesen Zwischenfall gewesen, betonte Nesirky.

Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hatte den Inspekteuren laut Staatsagentur Ria Nowosti vorgeworfen, «sie haben einen selektiven und unvollständigen Bericht erstellt». Moskau unterstellt den Experten, sie seien «politisiert, voreingenommen und einseitig» vorgegangen.

Russland will dem Weltsicherheitsrat nun Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrischen Rebellen vorlegen. Die Regierung in Damaskus habe Rjabkow Material übergeben, das die «Provokationen» vonseiten der Aufständischen zeige, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte einen weiteren Einsatz der Inspekteure in dem Bürgerkriegsland angekündigt. Sie sollen dort weitere Vorfälle untersuchen. Danach werde das Expertenteam einen Abschlussbericht vorlegen, sagte Ban am Dienstagabend bei der Eröffnungssitzung der UN-Vollversammlung in New York. Er forderte zugleich den Sicherheitsrat auf, eine starke Syrien-Resolution einschließlich der Androhung von Konsequenzen zu verabschieden. Das Gremium müsse einen Weg finden, den von Russland und den USA vorgegebenen Plan zur Offenlegung der syrischen Chemiewaffen durchzusetzen. «Im Fall einer Nichteinhaltung muss es Konsequenzen geben», sagte er.

Die Chemiewaffeninspekteure könnten nach Ansicht des Teamleiters Åke Sellström schon in der kommenden Woche für weitere Untersuchungen nach Syrien reisen. Es gehe um drei noch zu untersuchende Vorwürfe, sagte er dem US-Nachrichtensender CNN. Zuvor hatte auch Rjabkow kritisiert, die UN-Experten hätten drei weitere angebliche Chemiewaffeneinsätze nicht untersucht.

Quelle: internetcologne.de
 

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AW: Iran warnt EU vor Unterstützung eines US-Militärschlags

Die UN ist doch auch nur eine weitere Marionette der USA.
Warum wird den nicht mal die Frage gestellt das es auch die Terroristen sein könnten die den Giftgas Anschlag verübt hätten? Natürlich mit freundlicher Unterstützung ihrer Helferstaaten. Warum wird nicht auch diese Seiter ded Medaille untersucht? Aber es war von Anfang an klar das es Bashar al Assad war. Darüber waren sich natürlich direkt alle einig. Ohne irgendwelche Beweise. Am ersten Tag hieß es doch der Despot habe Kinder, Frauen ältere Leute vergiftet.
Die UN ist für mich nicht glaubhaft genauso wie die USA und der Rest. Da ist keine Objektivität. Da hat Russland völlig recht mit ihrer Behauptung. Die Inspekteure seien voreingenommem.
Solange es nicht 100000% bewiesen wurde glaube ich denen nichts. Das hat uns die Vergangenheit gezeigt.
Ich bin und werde weiterhin unseren Präsidenten treu bleiben.


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Chemiewaffen-Experten zurück in Syrien

25.09.2013

Damaskus/Istanbul/Beirut (dpa) - Die Chemiewaffeninspekteure der Vereinten Nationen haben ihre Suche nach Giftgas-Spuren in Syrien wieder aufgenommen. Das Team unter Leitung von Åke Sellström sei in einem Hotel der syrischen Hauptstadt Damaskus eingetroffen, sagte ein UN-Mitarbeiter.

Die Untersuchungen der Experten haben nicht mehr die gleiche Brisanz wie bei ihrem ersten Einsatz im August. Denn das Regime von Präsident Baschar al-Assad hat inzwischen der Vernichtung seiner Chemiewaffen zugestimmt und dadurch einen angedrohten Angriff der USA verhindert.

Bei ihrem ersten Aufenthalt hatten die Inspekteure den Einsatz von Sarin-Gas in mehreren Dörfern im Umland von Damaskus festgestellt. Nun sollen sie drei weitere Orte in den Provinzen Aleppo und Idlib untersuchen, an denen Giftgas eingesetzt worden sein soll.

Die syrische Opposition und die mit ihnen verbündete Freie Syrische Armee (FSA) geraten derweil immer mehr ins Abseits. 13 islamistische Brigaden, darunter auch die zahlenmäßig starke Al-Nusra- Front, erklärten, die Nationale Syrische Allianz (SNC) mit Sitz in Istanbul könne mit dem Regime nicht in ihrem Namen verhandeln. In der Erklärung heißt es: «Alle Gruppen, die im Ausland gegründet werden und die keinen Bezug haben zu dem, was im Land selbst geschieht, vertreten uns nicht und werden von uns auch nicht anerkannt.» Das Ziel der Brigaden sei die Durchsetzung des islamischen Rechts («Scharia»).

Der Revolutionsrat der Stadt Aleppo teilte mit, er lehne alle Verhandlungen ab, solange nicht garantiert sei, dass Assad und die führenden Funktionäre des Sicherheitsapparates zurücktreten.

Sechs islamistische Rebellenbrigaden aus dem Großraum Damaskus dankten in einer Video-Botschaft dem «Rat der Unterstützer der syrischen Revolution in Kuwait» für militärische und logistische Hilfe beim Aufbau einer gemeinsamen Kommandozentrale.

Ein SNC-Mitglied, das seinen Namen nicht veröffentlicht sehen wollte, sagte, Katar finanziere nicht nur den Rat von Aleppo, sondern auch zwei islamistische Brigaden - Sukur al-Scham und Ahrar al-Scham. Dadurch unterminiere das Golfemirat die Führungsrolle der Opposition und der FSA. Major Chalid al-Hamud, Kommandeur einer Rebelleneinheit in der Provinz Hama, sagte der Zeitung «Al-Sharq Al-Aswat», der FSA-Generalstab kontrolliere nicht einmal 20 Prozent der kämpfenden Regimegegner. «Die Revolution steckt in einer Sackgasse», sagte der Oppositionelle Walid al-Bunni dem Nachrichtensender Al-Arabija.

Die libanesische Armee tötete in der Bekaa-Ebene einen Syrer, der zur islamistischen Al-Nusra-Front gehören soll. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, kurdische Milizionäre hätten Kämpfer der Al-Nusra-Front und der mit Al-Kaida verbündeten Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) aus Dörfern in der Nähe von Ras al-Ain an der türkischen Grenze vertrieben.

Quelle: internetcologne.de
 

Fisher

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AW: Kerry erinnert Syrien-Konflikt an Hitler-Deutschland

Nachdem unsere Hoffnungen, dass keine Unschuldigen durch einen US-Miltärschlag zu Schaden kommen ja bisher erfüllt wurden, hier nun die Kernpunkte der Syrien-Resolution
Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution für eine Vernichtung der syrischen Chemiewaffen verabschiedet. Hier die Eckpunkte der Resolution 2118, die auf einem von Russland und dem Westen vereinbarten Kompromiss beruht:

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens: In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen: Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot: Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass Syrien Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus danach untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals: Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen (UN) und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UN ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UN bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Mögliche Strafmaßnahmen: Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Über diese muss der Sicherheitsrat gesondert nach Kapitel VII der UN-Charta entscheiden. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein. Details nennt der Resolutionsentwurf nicht.

Politische Lösung: Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Zumindest eine bisher friedliche Lösung, obwohl ich auf die Besetzung einer evdentuellen Übergangsregierung gespannt bin.
 
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Neue Kämpfe behindern Arbeit der Inspekteure

10.10.2013 | 07:42 Uhr

In Syrien wollen die Chemiewaffen-Kontrolleure ihre Arbeit ausweiten. Die Spezialisten brauchen Feuerpausen, doch das Land steckt mitten im Bürgerkrieg. Eine politische Lösung scheint fern.

Die Chemiewaffenkontrolleure wollen ihren Einsatz in Syrien auf rund 20 Orte ausweiten. In absehbarer Zeit seien dafür aber auch Vereinbarungen über zeitlich begrenzte Feuerpausen zwischen Regierungstruppen und Rebellen erforderlich, betonte der Generaldirektor der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), Ahmet Üzümcü, in Den Haag. Zufrieden zeigte er sich über den bisherigen Fortgang des Einsatzes und den Kooperationswillen der Behörden in dem Land. Doch kurz darauf berichteten Aktivisten von einer Offensive der Regierungstruppen im Süden von Damaskus. Zahlreiche Menschen sollen bei den Kämpfen getötet worden sein.

Südlich der Hauptstadt seien mindestens 22 Oppositionelle und Dutzende Regierungskämpfer gestorben, als die syrische Armee in der Region um Husseinija eine Offensive gestartet habe, teilte die in London ansässige Organisation syrischer Menschenrechtsbeobachter am Mittwochabend mit. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, die Regierungstruppen hätten ihre Kontrolle über die Gegend gesichert.

Die Vereinten Nationen hatten zu Wochenbeginn auf große Risiken hingewiesen, denen die Kontrolleure bei dem Einsatz in dem Bürgerkriegsland gegenüberstünden. Bislang untersuchten die OPCW-Experten Chemiewaffen an einem Ort. Ein zweites Team von Inspekteuren soll die erste Gruppe von 20 Experten demnächst verstärken.

EU-Parlamentarier fordern internationale Flüchtlingskonferenz

Die Chancen für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts stehen im Moment so schlecht wie lange nicht mehr. Die syrische Opposition betonte, sie habe noch nicht entschieden, ob sie an den für Mitte November geplanten Friedensgesprächen in Genf teilnimmt. Machthaber Baschar al-Assad will eine Delegation unter der Leitung von Außenminister Walid al-Muallim schicken.

Wohl auch deshalb rückt die Frage in den Vordergrund, was mit den Hunderttausenden Flüchtlingen geschehen soll. EU-Parlamentarier forderten die Einberufung einer internationalen Flüchtlingskonferenz.

Das Außenministerium in Paris teilte derweil mit, zwei französische Journalisten seien am 22. Juni in der syrischen Provinz Al-Rakka verschleppt worden und würden seither vermisst. Ihre Familien hätten zunächst um Geheimhaltung der Geiselnahme gebeten. Bei den Entführten handelt es sich den Angaben zufolge um den Fernsehjournalisten Nicolas Hénin und den Fotografen Pierre Torres.

Syrische Aktivisten berichteten, in der vergangenen Woche seien ein amerikanischer Helfer und ein syrischer Fotograf in der Provinz Deir as-Saur entführt worden. Angeblich sollen sie Terroristen der Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) in die Hände gefallen sein.

Quelle: n24.de
 
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Syrien zerstört Chemiewaffen-Anlagen fristgerecht

31.10.2013

Den Haag/Damaskus/Beirut (dpa) - Syrien hat nach Ansicht der zuständigen Inspekteure seine Anlagen für die Herstellung von Chemiewaffen fristgerecht zerstört - und damit der internationalen Gemeinschaft einen Vertrauensbeweis geliefert.

Zugleich sinken die Aussichten auf das Zustandekommen einer Syrien-Friedenskonferenz in Genf Ende November. Auch nach dem jüngsten Treffen des UN-Vermittlers Lakhdar Brahimi mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad seien die Voraussetzungen für die Konferenz nicht gegeben, verlautete aus diplomatischen Kreisen in Beirut.

Das Nahost-Land kann jedenfalls keine chemischen Waffen mehr herstellen. Die Anlagen zur Produktion sowie zum Mischen und Füllen der Waffen seien zerstört worden, sagte Michael Luhan, der Sprecher der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW), am Donnerstag in Den Haag. «Unsere Inspektoren haben das selbst beobachtet.» Anlagen könnten mit Bulldozern oder Vorschlaghämmern funktionsuntüchtig gemacht werden oder würden mit Beton gefüllt.

Mit diesem Schritt ist nach Angaben der OPCW das erste Ziel der Vernichtung des syrischen C-Waffenarsenals erreicht. Nach der Resolution des UN-Sicherheitsrates muss Syrien bis Mitte 2014 auch alle Chemiewaffen vernichtet haben, die das Land noch an verschiedenen Orten gelagert hat.

Zwei der 23 von Syrien angegeben Standorte für die C-Waffenproduktion konnten die OPCW-Inspekteure nicht überprüfen. Sie liegen im umkämpften Gebiet. Doch Syrien habe glaubhaft versichert, dass dort keine Anlagen mehr seien, sagte Luhan der Nachrichtenagentur dpa. Ihr Abtransport sei von Damaskus hinreichend dokumentiert worden. Die Orte, an denen sie neu aufgestellt wurden, seien von den OPCW-Experten kontrolliert worden.

Syrien hat damit die Frist für die Zerstörung von allen Fertigungsstätten für Chemiewaffen erfüllt, die der UN-Sicherheitsrat zum 1. November festgesetzt hatte. Bereits in der vergangenen Woche hatte Damaskus der OPCW eine genaue Liste seiner Chemiewaffen-Bestände und einen Plan für deren komplette Zerstörung vorgelegt. Die Organisation wird auch diesen Vorgang umfassend kontrollieren.

Der Fortschritt beim Abbau des syrischen C-Waffenarsenals geht jedoch mit keinem Durchbruch in den diplomatischen Bemühungen um die Beilegung des blutigen Konflikts in dem Nahost-Land einher. Selbst nach dem jüngsten Treffen des UN-Vermittlers Brahimi mit Präsident Assad erscheint die Ende November geplante Friedenskonferenz in Genf weiterhin ungewiss.

«Weder die syrische Führung noch die Opposition hat irgendetwas Neues für Genf-2 auf den Tisch gelegt», sagte ein westlicher Diplomat am Donnerstag in Beirut der Nachrichtenagentur dpa. «Die Voraussetzungen für die Abhaltung einer solchen Konferenz sind immer noch nicht gegeben», fügte er hinzu.

Der Diplomat, der mit dem Thema vertraut ist, wollte nicht namentlich genannt werden. Brahimi hielt sich am Donnerstag weiter in Damaskus auf. Nach Angaben von Mitarbeitern zeigte er sich zunehmend frustriert über die Unnachgiebigkeit aller Beteiligten. Der Konflikt in Syrien forderte in mehr als zwei Jahren nach UN-Angaben mehr als 100 000 Tote. Mehr als sechs Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Von Israel abgeschossene Raketen sollen in der Nacht zum Donnerstag Anlagen in einem Stützpunkt der syrischen Luftwaffe an der Mittelmeerküste zerstört haben. Weder Israel noch Damaskus wollten diesbezügliche Medien- und Aktivistenberichte bestätigen. Das Zweite Israelische Fernsehen berichtete, Ziel des Angriffs nahe der Hafenstadt Latakia seien Luftabwehrsysteme der russischen Typen S-125 Newa und SA-3 gewesen. Israel hat seit Ausbruch des Konflikts immer wieder militärische Ziele in dem arabischen Nachbarland angegriffen, die es als Bedrohung für die eigene Sicherheit empfand.

Der syrische Geheimdienst verhaftete unterdessen mehrere hundert Männer, die vor zwei Tagen einen belagerten Vorort von Damaskus verlassen durften. Die Zivilisten seien zu einem Militärflughafen gebracht worden, teilte das syrische Netzwerk zur Verteidigung der Menschenrechte am Donnerstag mit. Es sei zu befürchten, dass die Gefangenen gefoltert würden.

Der Vorort Moadhamijat al-Scham wird zum Großteil von Rebellen kontrolliert und von den Regimetruppen belagert. Nach Berichten von Anwohnern mangelt es dort an Lebensmitteln. Am Dienstag hatten mehrere Hundert Zivilisten den Ort durch einen Fluchtkorridor verlassen.

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