Personalausweis, Geld und Pflege-TÜV: Was ändert sich im November 2019?
Neuer Monat, neue Gesetze, neue Regeln: Im November 2019 starten zwei neue Streaming-Dienste, Rechnungen können Sie Behörden nun digital schicken. Und das ist noch nicht alles: Mehr Änderungen im November gibt es hier im Überblick von FOCUS Online.
- In einer Branche gilt ab November ein neuer Tarifvertrag, eine Einmalzahlung in einer weiteren
- In Österreich gilt jetzt ein Rauchverbot
- Welche Termine Sie im November im Blick behalten sollten
1. Änderung zum Personalausweis: EU-Bürger können sich jetzt online ausweisen
Seit 2017 haben Bürger der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit, sich über einen
Chip im Personalausweis im Internet auszuweisen. Dieser elektronische Personalausweis hat zwei Funktionen: Zum einen können Nutzer aus der Ferne theoretisch eine rechtsverbindliche Unterschrift leisten, zum anderen können sich Bürger damit bei Behörden, Versicherungen oder beim Online-Shopping einloggen. Wer online ein Führungszeugnis beantragen oder eine Steuererklärung abgeben will, benötigt die Online-Ausweisfunktion. Zudem soll der Online-Ausweis Identitätsdiebstahl und Missbrauch vorbeugen.
Bisher konnte aber nicht jeder die Möglichkeit dieser Online-Ausweisfunktion nutzen. Ausgeschlossen waren Unionsbürger der EU und deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben. Das soll sich im November ändern. Die
Bundesregierung führt die eID-Karte ein. Auf einer separaten Chipkarte sind die wichtigsten Daten wie Name, Anschrift, Geburtsdatum und gegebenenfalls Künstler- oder Ordensname und akademischer Titel gespeichert.
Deutsche im Ausland können damit auch ihre Auslandsadresse eintragen lassen. Der Chip wird für zehn Jahre ausgestellt. Antragsteller müssen mindestens 16 Jahre alt sein.
2. Gesetzesänderung im November: Behörden müssen elektronische Rechnungen annehmen
Ab November wird ein weiterer Schritt in Richtung der Digitalisierung des Rechnungsaustausches von Behörden gegangen. Ziel ist es, die Verwaltung zu modernisieren und die Bürokratie abzubauen.
Bereits im September 2017 ist die
E-Rechnungsverordnung verabschiedet worden. Die obersten Bundesbehörden und Verfassungsorgane des Bundes müssen sich schon seit dem 27. November 2018 an sie halten;
für die übrigen Bundesbehörden tritt sie aber erst am 27. November 2019 in Kraft.
Ab dem 27. November 2020 wird die elektronische Rechnungsstellung und -übermittlung zudem für alle Unternehmen bindend, die im Auftrag des Bundes tätig werden. Die Verordnung beruht auf einem deutschen Gesetz, das aber letztlich auf einer europäischen Vorgabe fußt. Die Rechnungsübermittlung läuft über ein Verwaltungsportal, für das sich Unternehmer mit einem Nutzerkonto registrieren müssen.
3. Neues Gesetz im November: Qualitätsprüfung in der Pflege
Zum
1. November treten neue Richtlinien zur Qualitätsprüfung in der vollstationären Pflege in Kraft. Bisher bekamen die Pflegeheime reihenweise Bestnoten – auch wenn es an der Versorgung der Bewohner haperte. An diesen Bewertungen konnte man kaum ablesen, wie gut die Einrichtungen die insgesamt 700.000 Heimbewohner in Deutschland wirklich versorgten. So lag der Bundesdurchschnitt im September bei 1,2. Das soll sich mit einem
neuen Pflege-TÜV ändern.
Qualität und mögliche Missstände werden künftig in einem zweistufigen Verfahren gemessen. Dafür müssen die Pflegeheime regelmäßig konkrete Daten erheben. Dazu zählen etwa die Häufigkeit von Druckgeschwüren, schwerwiegenden Sturzverletzungen oder Fixierungen der Bewohner ebenso wie Maßnahmen, um deren Mobilität, Selbstständigkeit, Kommunikation und soziale Kontakte zu fördern. Den Startschuss dazu gab es bereits im Oktober. Ab November wird es aber ernst. Dann müssen die Pflegeheime für jeden Bewohner jedes halbe Jahr messen und die Ergebnisse an eine Datenstelle melden.
Zusätzlich dazu sollen Prüfer der gesetzlichen und privaten Krankenkassen alle 14 Monate die Qualität der einzelnen Heime zu 24 Aspekten untersuchen. Dabei bewerten sie auch die Stimmigkeit der gesammelten Daten.
Nicht neu, aber wichtig: KFZ-Versicherung im November wechseln?
Für Autofahrer steht erneut die
Wechselsaison in der KfZ-Versicherung vor der Tür.
Bis zum 30. November können Kunden noch ihre alten Verträge kündigen und zum neuen Jahr zur Konkurrenz wechseln.
Warum das sinnvoll sein kann? Wer sich jetzt nach einer neuen Police umguckt, hat gute Chancen, kräftig Geld zu sparen. Nach Modellrechnungen des unabhängigen Ratgeberportals "Finanztip" geht es für Autofahrer dabei um mehrere Hundert Euro
4. Neuer Tarifvertrag ab November: Mehr Geld im Elektrohandwerk
Gute Nachrichten für rund
60.000 Arbeitnehmer im baden-württembergischen Elektrohandwerk: Sie
bekommen ab November mehr Geld. Der für die Arbeitgeberseite zuständige Fachverband Elektro- und Informationstechnik sowie die Gewerkschaft IG Metall konnten sich bei ihrer vierten Tarifrunde auf einen neuen Tarifvertrag einigen.
Demnach
steigen die Gehälter der Beschäftigten in der Branche
künftig um 3,9 Prozent. Azubis erhalten 60 Euro mehr im Monat – das entspricht nach IG-Metall-Angaben einer Entgelterhöhung zwischen sechs und acht Prozent. Der neue Vertrag läuft zunächst bis Ende März 2021.
5. Einmalzahlung im Bauhauptgewerbe im November
Im Bauhauptgewerbe wurden die Löhne und Gehälter im Tarifgebiet Ost in zwei Schritten von 6,6 Prozent zum 1. Mai 2018 und um 0,8 Prozent zum 1. Juni 2019 angehoben. Beschäftigten erhalten seitdem im Vergleich zu vorher 7,4 Prozent mehr Geld. Zum 1. November bekommen Beschäftigte im Osten zudem eine Einmalzahlung von 250 Euro.
6. Neues Update für Windows 10 kommt
Das zweite große
Windows-10-Update in diesem Jahr steht in den Startlöchern. Laut Microsoft
erscheint es am 12. November. Damit kommt es etwas später als ursprünglich geplant.
7. Google startet im November Streaming-Dienst "Stadia"
Googles Cloud-Gaming-Dienst Stadia soll am 19. November starten. Mit Stadia laufen Videospiele nicht mehr auf heimischen Computern oder Konsolen, stattdessen können Nutzer sie auf Knopfdruck in 4K-HDR-Auflösung mit 60 FPS direkt aus der Cloud über das Internet streamen.
Die Spiele laufen dabei auf spezialisierten Servern von Google und können von Nutzern
auf vielen verschiedenen Geräten ohne hohe Hardwareanforderungen gespielt werden.
8. Apples Streaming-Dienst TV+ startet am 1. November
Nach Netflix, Amazon
Prime, Hulu und zahlreichen anderen Plattformen
geht im November auch der Streamingdienst TV+ von Apple in Deutschland an den Start. Neben zahlreichen Eigenproduktionen – für die Apple insgesamt bis zu sechs Milliarden Dollar investiert haben soll – werden Nutzer demnächst tausende von Filmen und Serien streamen können.
Auf Apple-Geräten wird die vorinstallierte TV-App den neuen Streaming-Dienst TV+ automatisch beinhalten, ansonsten ist die App für TV+ auf dem Fire-TV-Stick von Amazon und auf ausgewählten Samsung-TVs verfügbar. Für weitere Plattformen soll sie demnächst erscheinen. Ein Abo-Abschluss für Apple TV+ wird mit monatlich 4,99 Euro zu Buche schlagen.
9. November-Änderung: In Kneipen dürfen weniger Spielautomaten stehen
Im Kampf gegen die Spielsucht tritt im November eine Änderung der "Spielverordnung" in Kraft. Bislang dürfen Betreiber von Schankwirtschaften, Wettannahmestellen oder Restaurants pro Standort drei Geldspielgeräte aufstellen. Das soll sich im Zuge einer neuen Regelung ändern.
So dürfen ab dem 10. November pro Standort künftig nur noch zwei Automaten stehen.
Quelle: Focus online