So nun gibt es ein kleines Update:
Da Sky noch immer nicht antwortet auf meine Forderung wurde dies nun der zuständigen Behörde weitergeleitet welche nun Sky zu einer offiziellen Stellungnahme innerhalb 14 Tagen zwingt. Falls nicht wird hierzu ein Bußgeld von bis zu 1250 Euro verhängt.
Marc wird sicher fragen warum noch nicht Gericht?
Kommt alles noch, taktisch nicht klug. So ist der Fall auch bei der Behörde bekannt welche zukünftig Sky bei weiteren Kunden gleich zur Erfüllung der Leistung verurteilen kann und es ist bekannt dann.
Sky will Schmutzwäsche waschen also ich hab einen großen Waschsalon
Ich vermute jetzt mal das er ne Anzeige gestellt hat. Hat man ja auch anrecht drauf. Die kassieren und bringen keine Leistung. Das ist schlicht weg ne Betrugsanzeige wert. Das ist ja leider die einzige Sprache die die verstehen
ein zwangsgeld kann eigentlich nur eine öffentlich einrichtung (z.b. FA oder kommune) verhängen bzw. ein gericht, wenn man keine angaben/abgaben macht oder im verzug ist. aber die behörde, die paytv probleme behandelt und zwangsgelder verhängen kann, wüsste ich auch gern. danke
Also ich kann mir das nicht vorstellen. Es handelt sich hier um einen privatrechtlichen Vertrag. Dafür ist keine Behörde zuständig.
Die einzige Einrichtung wäre die Kartellbehörde. Aber die ist für unseren Sachverhalt nicht zuständig. Sky hat ja (leider) das Monopol ohne Konkurrenz.
Das ist alles mit Marc abgestimmt er kann solche Referenzen immer gut brauchen, da sich die AGBs von Österreich nicht wirklich großartig mit den Deutschen unterscheiden.
Da sich das deutsche und österreichische Rechtssystem ähneln bzw. nicht selten stützen gegenseitig ist das sicher nicht schlecht. Außerdem wir sind alle in der EU da sind so Urteile auch gut