Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen wird aller Voraussicht nach erst vom Bundesgerichtshof (BGH) endgültig geklärt werden. Das Oberlandesgericht München (OLG) erklärte es am 10. Oktober zwar für rechtmäßig, wenn Unternehmen im Online-Handel...
Darf die Zustimmung zum Setzen von Cookies bereits voreingestellt sein oder müssen Internetnutzer den Haken selbst aktiv setzen? Dazu hat das höchste EU-Gericht eine Entscheidung gefällt.
Bei der Zustimmung zum Datensammeln per Cookies dürfen Internetnutzern keine vorausgefüllten...
Das Thema digitale Waren und deren Handhabung beschäftigt Konsumentenschützer seit langem, vor allem Steam ist im Visier der diversen Organisationen. Valve musste bereits die Rückgabe von Spielen erlauben, in Frankreich kommt nun auch Wiederverkauf dazu.
Der Fall geht auf das Jahr 2015 zurück...
Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Von Rueden konnte ihren Erfolgskurs fortsetzen: In einem P2P-Fall eines wegen Urheberrechtsverletzungen verklagten Kranführers, holten sie einen erneuten Sieg. Das Amtsgericht Charlottenburg sprach am 20.08.2019 unter dem Az. 203 C 193/18, n. rkr. ein...
Online-Händler wie der US-Riese Amazon müssen für Verbraucher nicht unbedingt per Telefon erreichbar sein. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg.
Sie müssen allerdings ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das sie schnell kontaktierbar sind und effizient...
Mobilcom-Debitel band Kunden bei einem Handy-Wechsel länger als zwei Jahre an ihren Vertrag. Die entsprechende Klausel ist rechtswidrig, entschied das LG Kiel.
Der Mobilfunkanbieter Mobilcom-Debitel darf eine Klausel, die eine effektive Vertragslaufzeit von mehr als 24 Monaten vorsieht...
Ein DSL-Provider darf beim Bestellvorgang nicht den Eindruck erwecken, der Tarif funktioniere nur mit einem Router des Anbieters. Das ist einem Urteil zufolge der Fall, wenn eine Bestellung nur nach Auswahl eines Geräts fortgesetzt werden kann.
Die freie Wahl eines Internet-Routers darf nicht...
Handynutzung auf Kreuzfahrtschiffen kann sehr teuer sein. Mobilfunker haben eine Fürsorgepflicht und müssen ihre Kunden rechtzeitig darauf hinzuweisen.
Wer auf einem Kreuzfahrtschiff unterwegs ist und sein Smartphone nutzen möchte, muss aufpassen. Auf solchen Schiffen ist die Mobilfunknutzung...
Mobilfunkanbieter müssen unverbrauchte Beträge nach Vertragsende erstatten, ohne dies von der Rückgabe der SIM-Karte abhängig machen zu dürfen.
Anbieter von Mobilfunkverträgen dürfen es ihren Prepaid-Kunden nicht unnötig erschweren, unverbrauchtes Guthaben zurückzubekommen. Konkret ist...
Weil eine fristgerecht gekündigte Karte nicht abgeschaltet wurde, schickte o2 weiter Rechnungen und beauftragte ein Inkasso. Der Kunde muss das nicht zahlen.
Nachdem Telefónica o2 sich demnächst bohrenden Fragen der Bundesnetzagentur zum aktuellen Netzausbau von o2 stellen muss, fällt ein...
Laut Landgericht Münster muss Apple Erben eines verstorbenen iCloud-Nutzers Zugriff auf dessen Daten geben. Der BGH hatte bereits im Sommer 2018 grundsätzlich entschieden, dass digitale Inhalte an die Erben fallen.
Apple muss den Erben eines gestorbenen iCloud-Anwenders Zugang zu dem...
Der früher unter dem Namen Family TV bekannte Privatsender TM3 soll seinen Sendebetrieb ab sofort einstellen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einen Antrag auf vorläufige Aussetzung der Vollziehbarkeit des Lizenzentzugs abgelehnt.
Wie die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg...
In den USA ist erstmals ein Urteil in einem Fall ergangen, bei dem sich der Verurteilte mit der Übernahme von SIM-Karten massenhaft Zugang zu persönlichen Daten seiner Opfer verschafft und damit 5 Millionen US-Dollar erbeutet hatte. Jetzt erwartet den 20-jährigen Hintermann eine Haftstrafe von...
Das Busunternehmen Flixbus hatte von Kunden Gebühren für Zahlungen mit Sofortüberweisung und Paypal verlangt – das Landgericht München hat das untersagt.
Das Fernbusunternehmen Flixbus darf bei Onlinebuchungen aus Sicht des Münchner Landgerichts von den Kunden keine Extragebühr für...
Jedes Jahr nehmen die Öffentlich-Rechtlichen Milliarden durch den Rundfunkbeitrag ein - für jede Wohnung sind es monatlich 17,50 Euro. Doch ist das mit EU-Recht vereinbar? Das höchste EU-Gericht hat entschieden.
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs...
Die Verbraucherzentrale in Bayern hat sich vor Gericht mit Erfolg gegen die Höhe der Kosten der Kunden-Hotline des Pay-TV-Anbieters Sky durchgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, könnte aber Signalwirkung für die ganze Branche haben.
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Das Amtsgericht (AG) Hannover hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Forum-Nutzer geklagt hatte, weil er die fristlose Löschung seines Forum-Kontos nicht akzeptiert hat. Er wollte die Stornierung rückgängig gemacht haben. Da jedoch in den AGB des Forums eine Klausel enthalten war, die...
Eltern gefährden nicht unbedingt das Kindeswohl, wenn sie ihrem Nachwuchs ein Smartphone überlassen. Dies hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden.
Wenn Eltern ihrem Kind ein Smartphone überlassen, gefährden sie damit nicht unbedingt dessen Wohl. Mit dieser Feststellung hat das...
Cyperia und Hardcore Reloaded: Mit diesen nicht lizenzierten Spieleservern für Metin 2 haben die Betreiber sechsstellige Gewinne erzielt. Nun hat ein Gericht eine erste, relativ milde Strafe ausgesprochen - auch, weil der Hauptangeklagte Einblick in die Szene gegeben hat.
Im ersten Verfahren...
Von Arschkriecher bis Zombie war im Netz an Schimpfworten und Beleidigungen für die Kläger alles dabei - aber Betreiber von Suchmaschinen haften nicht automatisch für Webseiten, die gegen Recht und Gesetz verstoßen könnten. Der Bundesgerichtshof
(BGH) in Karlsruhe stellte am Dienstag klar, dass...