Internetsperre im Bundestag verabschiedet: Erste Reaktionen

Internetsperre im Bundestag verabschiedet: Erste Reaktionen
Nachdem der Bundestag den Entwurf zu Internetsperren im Zusammenhang mit Kinderpornografie erwartungsgemäß durchgewunken hat, bleibt die Sorge groß, dass das Spezialgesetz auch für andere Zwecke genutzt werden.

Mit den Stimmen der großen Koalition wurde bereits am 18.6.2009 der Gesetzentwurf zu Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie im Bundestag verabschiedet. Bis zuletzt hatten Kritiker bemängelt, dass mit dem Gesetz der falsche Weg für das richtige Ziel gewählt werde. Der Aufbau einer Infrastruktur für Zensurzwecke wäre nicht zweckgemäßig, wichtiger wäre die effektive Strafverfolgung der Webseitenbetreiber für Kinderpornografie.

Aus diesem Grund hat unter anderem die Piratenpartei für den heutigen Tage zu bundesweiten aufgerufen. Jörg Tauss, ursprünglich Bundestagsabgeordneter für die SPD, hat wegen des Gesetzes heute seinen Rücktritt aus der Partei angekündigt. Tauss war bis zuletzt am Internetsperren-Gesetz in den Reihen der SPD. Pikanterweise laufen gegen ihn Ermittlungen wegen Besitzes, Erwerbs und Verbreitung von Kinderpornografie. Der ehemalige medienpolitische Sprecher weist alle Anschuldigungen von sich und begründet den Besitz mit Recherchearbeiten. Teuss will sich künftig für die Piratenpartei engagieren.



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AW: Internetsperre im Bundestag verabschiedet: Erste Reaktionen

Manchmal könnte man vor Wut schreien. Es bleiben immer weniger Parteien übrig, die ich wählen würde.