Anti-Terror-Kampf: Merkel will die Daten aller Deutschen

[claus13]

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und

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DPA
Innenminister de Maizière, Kanzlerin Merkel: Wollen Datensammeln erlauben



Telefon, E-Mail, Internet: Die Kanzlerin will im Anti-Terror-Kampf massiv Daten sammeln. Dem Koalitionspartner SPD passt das gar nicht - dabei haben die Sozialdemokraten selbst keine klare Linie zur Vorratsdatenspeicherung.


Berlin - Die Daten aller Deutschen sollen gesammelt werden - das hat die Kanzlerin mit einem klaren Ja zur

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erneut bekräftigt. Vor Unionsabgeordneten betonte

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am Dienstag, dass sie eine längere Aufbewahrung von Kommunikationsdaten für richtig halte.


Direkt nach den islamistischen Anschlägen von Paris hatte Merkel solche Forderungen noch vermieden,

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. Jetzt ist es mit der Zurückhaltung vorbei. Mit ihrem Vorstoß öffnet die Kanzlerin die Tür für neue Gespräche über ein Datensammelgesetz - und riskiert offenen Streit mit der SPD. Seit Jahren drängen CDU und CSU erfolglos auf umfassende Datenspeicherungsvorschriften. 2010 kippte das

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die deutschen Regeln. Zuletzt musste die Große Koalition im vergangenen Frühjahr Pläne für eine Vorratsdatenspeicherung einfrieren. Damals

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(EuGH) eine entsprechende EU-Richtlinie.
Jetzt wähnt Merkel die Stimmung anscheinend mehr denn je auf ihrer Seite. Nach den Attentaten von Paris

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. Die Union sieht nun die Chance für ein härteres Durchgreifen gekommen.
Seit Tagen lässt Merkel ihren Innenminister

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(CDU) für die Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und Internet werben. Die Vorratsdatenspeicherung sei überfällig im Kampf gegen den Terror und andere Verbrechen,

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.
Sein SPD-Kabinettskollege

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hält strikt dagegen. In Frankreich würden Daten im großen Stil gespeichert - doch das habe die Pariser Anschläge auch nicht verhindern können, argumentiert der Justizminister (

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). Die Opposition ist ohnehin gegen einen systematischen Datenzugriff.
Offiziell will man in der schwarz-roten Koalition keinen Krach provozieren und die Möglichkeiten professionell im Hintergrund ausloten. Doch der Ton wird schärfer. Maas solle sich "endlich einsichtig" zeigen, mosert Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Merkel selbst betonte, die Vorratsdatenspeicherung sei "nicht verfassungswidrig". All das soll wohl auch den Eindruck erwecken, als sperre sich nur noch die SPD gegen eine unausweichliche Sache.
Maas steht allein da
Für den Koalitionspartner wird das Ringen um eine neue Anti-Terror-Strategie tatsächlich zum Problem. Denn einig waren sich die Sozialdemokraten bei diesem Thema, anders als die Union, nie. Netz- und Rechtspolitiker der SPD standen der Vorratsdatenspeicherung stets kritisch gegenüber. Prominente Sozialdemokraten, allen voran Parteichef

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, plädierten jedoch immer wieder dafür. Ein Parteitagsbeschluss von 2011, der eine begrenzte Speicherung von Kommunikationsdaten vorsieht, ist noch immer in Kraft.
Auch in der aktuellen Debatte präsentiert sich die SPD gespalten. In der Bundestagsfraktion tritt derzeit kein Innenpolitiker offen für die Vorratsdatenspeicherung ein. Allerdings steht Justizminister Maas mit seinem klaren Nein ziemlich allein da. Öffentlich springt ihm bislang kein anderer Spitzen-Sozialdemokrat zur Seite.
Gleichzeitig wächst der Druck aus den Bundesländern. Mehrere SPD-Innenminister, etwa aus Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen, drängen auf erweiterte Datensammelbefugnisse. Der baden-württembergische SPD-Innenminister Reinhold Gall sagte SPIEGEL ONLINE, er halte eine gesetzliche Regelung für machbar. "Die Vorratsdatenspeicherung ist bei der Aufklärung von Verbrechen ein Erfolg versprechender Baustein." Er drängt auf eine rasche Neufassung der gescheiterten EU-Richtlinie. "Im Sinne einer einheitlichen Regelung erwarte ich einen neuen Vorstoß von der Europäischen Kommission."
Stillstand in Brüssel


Streng genommen muss die Bundesregierung nicht auf Brüssel warten, sondern kann ein eigenes Gesetz vorlegen, sofern es sich an den Vorgaben aus Karlsruhe und Luxemburg orientiert. Das würde die SPD noch weiter unter Druck setzen. Sollte Innenminister de Maizière einen Vorschlag präsentieren, der auch EU-konform ist, dürfte es schwer werden, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Vorerst soll ein deutscher Alleingang aber keine Option sein. Merkel bekräftigte, man müsse zunächst auf europäischer Ebene über die Datenspeicherung sprechen.
Doch ob es zeitnah Bewegung auf EU-Ebene geben wird, ist unwahrscheinlich. Am Mittwoch signalisierte EU-Digitalkommissar

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vor dem Rechtsausschuss des Bundestags, man habe es damit nicht eilig. Offiziell heißt es in Brüssel, man wolle im Laufe dieses Jahres eine Neufassung erarbeiten. Einen festen Zeitplan gibt es aber nicht.

---

E-Mails, Telefonate, Faxe: Was ist Vorratsdatenspeicherung?
Bei der Vorratsdatenspeicherung wird flächendeckend erfasst, wann wer mit wem wie lange telefoniert oder SMS und E-Mails schreibt. Sicherheitsbehörden, Union und Teile der SPD drängen darauf, die Kommunikationsdaten aller Nutzer ohne konkreten Verdacht für mehrere Monate zu speichern. Damit will man Terrorplanungen und andere Verbrechen im Vorfeld aufdecken und im Nachhinein besser aufklären können. Kritiker halten dagegen, dass die Praxis der Vorratsdatenspeicherung in den seltensten Fällen zum Erfolg führte. Sie warnen zudem vor einem massiven Eingriff in die Grundrechte, da sich aus den Daten sehr persönliche Informationen ableiten lassen.



Quelle:

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War ja wohl klar, dass das als erstes aufs Tablett kommt.

Adjeu freie Welt.....

Bespitzelung, hatten wir das nicht schon einmal?


Gruß
claus13

 

[sossenprinz]

AW: Anti-Terror-Kampf: Merkel will die Daten aller Deutschen

Du wirst doch der Lügenpresse,wie dem Spiegel,doch nicht glauben was in dem Artikel steht?

 

[claus13]

AW: Anti-Terror-Kampf: Merkel will die Daten aller Deutschen

Bleib beim Thema.
Ansonsten setze ich euch nur eure Presse vor, denn die ist es ja, die euch die Freiheit nimmt, denn diese macht die Stimmung im ganzen Land.

Merkt ihr nicht wie ihr manipuliert werdet, seid ihr wirklich so verblendet. Ihr werdet langsam, aber sicher, in Kriegsstimmung gebracht. Die jetzt kommende Offensive der Franzosen gegen den IS bringt am Ende mehr Gewalt nach Europa und die amerikanische Rüstungsindustrie reibt sich die Finger.

Gruß
claus13

 

[mattmasch]

AW: Anti-Terror-Kampf: Merkel will die Daten aller Deutschen

...mir nimmt niemand die Freiheit!
Was spieltes für eine Rolle wenn man diese Daten vorsorglich speichert?
Wenn man jemanden der unter Verdacht steht genau nachweisen kann wann er mit wem Verbindung hatte.
Im Gegenteil, damit wird meine Freiheit vor Verbrechern geschützt.

Vor allem, es weiß keiner was dort gesprochen wurde!


Selbst das Verfassungsgericht hat es erlaubt.


Auch in Deutschland hängen viele Arbeitsplätze (fast 220.000)an der Rüstungsindustrie, deshalb hat Deutschland, und nicht nur Amerika ein Interesse an dem Export von Rüstungsgütern.
Dabei geht für Deutschland immerhin um 5,8 Milliarden Euro, und das ist für die deutsche Industrie kein Pappenstiel!

 

[claus13]

AW: Anti-Terror-Kampf: Merkel will die Daten aller Deutschen

Wer Bespitzelung befürwortet hat die Nazi-Zeit entweder vergessen oder derjenige lebt noch in der Vergangenheit.

Unser Grundgesetz wurde ursprünglich mal so gestrickt, damit genau dies nicht mehr möglich ist.

Was sind schon 220.000 Rüstungsmitarbeiter? Eine Bombe von ihnen in den falschen Händen, dnn sind sie Schnee von gestern.
Die Finanzindutrie verichtet soviel Arbeitsplätze, da kommt es auf diese Rüstungsmörder nicht mehr an.

Unsere Regierung hat gerade die ukrainischen Nazis mit Milliarden finanziert, da sind die 5,8 Mio ein Dreck...


Gruß
claus13

 

[Freia]

AW: Anti-Terror-Kampf: Merkel will die Daten aller Deutschen

Das Grundgesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Das wird schon seit Jahren gebogen, bis es passt. Ich kenne genügend Leute in unmittelbarer Nachbarschaft, die sich bestens als Blockwart eignen.

 

[immerzu]

AW: Anti-Terror-Kampf: Merkel will die Daten aller Deutschen

Ein warmes Gefühl durchströmt meinen Körper. Ein Gefühl von Sicherheit?

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[mattmasch]

AW: Anti-Terror-Kampf: Merkel will die Daten aller Deutschen

...@claus13
Es geht nicht um 5,8 Millionen, sondern um 5,8 Milliarden jährlich!
Denke das ist ein gewaltiger Unterschied!

Aber zurück zum Thema.
Jeder der I-net, Fratzenbuch, Wer-Kennt-Wen etc. benutzt gibt 1000x mehr von sich preis als wenn nur Verbindungsdaten gespeichert werden.
Und das auch noch von Sicherheitskräften und nicht von jedem der die Daten weltweit kaufen kann, wie bei GOOGLE.

Man sollte sich mal ansehen wie es in Schweden gehandhabt wird, und keiner hat ein Problem damit.

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[claus13]

AW: Anti-Terror-Kampf: Merkel will die Daten aller Deutschen

Zitat: "Man sollte sich mal ansehen wie es in Schweden gehandhabt wird, und keiner hat ein Problem damit."

Die hatten auch noch nicht das Problem, dass in ihrem Land fast ein ganzes Volk ausgerottet wurde.

Mit der Datensammlerei steigt die Gefahr, dass die Daten zweckentfremdet werden.
Ich bau mir eine Datenbank auf, in der sämtliche Gen-Daten (wird noch kommen) der Menchen speichere, danach habe ich leichteres spiel eine Rasse auszusortieren.
Sind es keine Rassen, dann nehme ich halt die Relegionszugehörigkeit. Wie war das? Nicht alle Muslime sind Terroristen, aber alle Terroristen sind muslime. Das sollte zu denken geben.

Wehret den Anfängen!

Mutti und die Misere kennen das Stasi-System zu genau und das macht mich nicht glücklich.

Gruß
claus13

 

[mattmasch]

AW: Anti-Terror-Kampf: Merkel will die Daten aller Deutschen

...hier geht es ganz einfach darum, das viele Deutsche denken sie haben irgendwelche Geheimnisse.
Das einzige was in großen Stil mit diesen Daten gemacht wird, ist das Werbung personalisiert wird.
Und da habe ich nichts dagegen, passiert doch bei jedem Klick im www.
Warum besteht die Gefahr das Daten zweckentfremdet werden nur in Deutschland, und nicht in Schweden?
Vollkommen unlogisch!
Natürlich wird es kommen das bestimmte Sequenzen des Genoms ausgelesen und gespeichert werden.
Keine Frage.
Da fällt mir spontan der Vorteil für Krankenkassen ein, dann auch Krankenkassenbeiträge gerechter festlegen.
Gibt bestimmt noch viele andere Vorteile.
Was hat jemand für einen Vorteil eine "Rasse" auszusortieren.
Das bringt keinerlei Gewinn.
Und eines sollte man sich mal klar machen,war schon immer so, was technisch machbar ist, und Geld bringt wird auch gemacht, egal auf welchen Gebiet.


"""Nicht alle Muslime sind Terroristen, aber alle Terroristen sind muslime. Das sollte zu denken geben."""

Und das ist kein Rechtes Gedankengut???
Belege das mal mit Beweisen!!!
Das alle Terroristen auf der Welt Muslime sind!

 

[immerzu]

AW: Anti-Terror-Kampf: Merkel will die Daten aller Deutschen

"Merkel will die Daten aller Deutschen"

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[h=1]Nach Spontandemonstration: Erstmals massenhafte Beschlagnahme von Mobiltelefonen in Leipzig[/h]
:wacko1::wacko1::wacko1:



Diehnt alles nur der Wahrung der Demokratie.

 

[mattmasch]

AW: Anti-Terror-Kampf: Merkel will die Daten aller Deutschen

...nenne es mal beim Namen!
Da waren LINKE Chaoten und Radaubrüder in Leipzig unterwegs, und keine friedlichen Demonstranten.

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Wenn dort Pegidagegner friedlich demonstriert hätten wäre hätten sie meine Sympathie gehabt, aber diese Linken Strolche soll die Polizei mal richtig "behandeln".
Diese Ganoven dürften nicht mal ein Handy erwerben und besitzen dürfen!

Solches Pack diskreditiert ja alle die friedlich gegen diese PEGIDA Narren demonstrieren!

 

[Freia]

AW: Anti-Terror-Kampf: Merkel will die Daten aller Deutschen

Die Macht des Staates ist unantastbar! :wacko1:

 

[mattmasch]

AW: Anti-Terror-Kampf: Merkel will die Daten aller Deutschen

...und so soll es auch in einem Rechtsstaat sein, es gibt nur ein Gewaltmonopol; und das vertritt der Staat!
Wäre schlimm wenn jeder Macht ausüben dürfte!
Das nennt man dann Anarchie und Bürgerkrieg!
Und wenn dann eine Seite gewonnen hätte, Diktatur!

 

[Freia]

AW: Anti-Terror-Kampf: Merkel will die Daten aller Deutschen

Das habe ich mir schon gedacht, dass mattschmatt sogar den ersten Satz, Artikel 1 des Grundgesetzes nicht kennt! War nur mal so ein Test, der zeigt, dass sich eine Diskussion mit gewissen Leuten nicht lohnt.