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Fast jeder vierte Neu-Erwerbslose hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder erhält ergänzend Hartz IV
Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist fast jeder vierte Neu-Erwerbslose von Anfang an auf Hartz IV angewiesen. Das berichtet die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann. Demnach bezogen im vergangenen Jahr 23,3 Prozent der Neu-Arbeitslosen aufgrund unzureichender Absicherung Leistungen zur Grundsicherung nach SGB II. 2008 waren noch 21,5 Prozent der Neu-Erwerbslosen von Hartz IV betroffen.
Neu-arbeitslose Leiharbeiter sind besonders häufig auf Hartz IV angewiesen
Verliert ein Arbeitnehmer seine Stelle, hat er normalerweise Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Dafür müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. So muss der Neu-Erwerbslose zuvor mindestens zwölf Monate innerhalb der letzten zwei Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Doch auch wenn dieses Kriterium erfüllt ist, erhalten viele Arbeitslose von Anfang (ergänzende) Hartz IV-Leistungen, da ihr Gehalt so niedrig war, dass das Arbeitslosengeld I, das 60 Prozent beziehungsweise 67 Prozent (mit Kind) des pauschalierten Nettoentgeltes beträgt, nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt davon bestreiten zu können.
Besonders häufig sind Leiharbeiter als Neu-Arbeitslose von Hartz IV betroffen. 2012 war mehr als jeder dritte Erwerbslosen (36,4 Prozent), der seinen Job bei einer Zeitarbeitsfirma verloren hatte, von Anfang an auf Hartz IV angewiesen. „In immer mehr Fällen greift das Sicherungssystem der Arbeitslosenversicherung nicht mehr", erläuterte Zimmermann gegenüber der Zeitung. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag hatte die Statistik der BA angefordert.
Kosten für Hartz IV steigen stärker als erwartet
Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge steigen die Kosten für das Hartz IV-System in diesem Jahr stärker als erwartet. Das Finanzministerium müsse außerplanmäßig 700 Millionen Euro bewilligen, um die gestiegenen Hartz IV-Kosten decken zu können, heißt es in dem Bericht. Als Hauptgrund für die steigenden Kosten sei demnach die Zunahme der Zahl der Bedarfsgemeinschaften zu sehen. Die Bundesregierung war eigentlich davon ausgegangen, dass die Ausgaben für Hartz IV angesichts der guten konjunkturellen Lage weiter sinken.
Hartz-IV-Debatte: Die vergebliche Suche nach dem faulen Arbeitslosen
Quelle: gegen-hartz