Hartz IV Aufstockung: Mindestlohn zu niedrig

[TV Pirat]

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Hunderttausende trotz Mindestlohn auf Hartz IV angewiesen

Eine Forderung der Erwerbslosenbewegung ist neben der Abschaffung des Hartz IV Regimes die Schaffung eines flächendeckenden Mindestlohns von mindestens 10 Euro. Die Große Koalition will nunmehr den Mindestlohn von 8,50 Euro sehr wahrscheinlich mit einigen weitreichenden Abstrichen einführen. Doch hunderttausende Aufstocker würden nach derzeitigem Sachstand weiterhin auf Hartz IV angewiesen sein, wie eine aktuelle Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ergab.

41 Prozent der gut 740.000 alleinstehenden Hartz IV Aufstocker würden trotz des geplanten Mindestlohns von 8,50 Euro auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sein, weil die Kosten der Unterkunft weit mehr als 345 Euro betragen. In den alten Bundesländern beträgt der Anteil sogar 48,8 Prozent.

Die Partei „Die Linke“ sieht in den aktuellen BA-Zahlen ein Beweis dafür, dass der angepeilte Mindestlohn von 8,50 Euro nicht ausreiche. Die Höhe würde „seine Wirkung verfehlen“, mahnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst. Der Mindestlohn müsse mindestens 10 Euro betragen, um Hartz IV Aufstockung weitestgehend zu verhindern. Notwendig sei zudem eine jährliche Anpassung aufgrund der Lohnentwicklung, so Ernst.

Aus Bayern kommen hingegen völlig andere Töne. Horst Seehofer (CSU) fordert weiterhin eine Begrenzung des Mindestlohns. So sollen Praktikanten, Auszubildende und Hartz IV Bezieher keinen Mindestlohnanspruch haben.

Von Hoeneß bis Hartz IV: Deutschland einig Gier

Quelle: gegen-hartz

 

[Fisher]

AW: Hartz IV Aufstockung: Mindestlohn zu niedrig

Nebenbei gesagt: Nicht alles, was von Herrn Seehofer kommt, ist ein Ton.

Wenn man sich seine niemals EU-konforme Forderung nach PKW Maut und die geplante Aufweichung des schon vor der Einführung zerfließenden Mindestlohnes (soll ja frühestens 2015 mal ganz langsam angegangen werden) so ansieht, scheint es sich eher um periodisch auftretende Blähungen als um ernstzunehmende und konstruktive Vorschläge zu handeln.

Der Grund für die Warnungen vor einem flächen- und gesellschaftsschicht-deckenden Mindestlohn dürfte allerdings weniger in möglicherweise problematischen Empfängergruppen, sondern eher in der generellen Furcht der arbeitgebenden Wirtschaft und durch entsprechen Gesetze vorbereitenden Politik vor dem Verlust willfähriger Billig-Arbeitskräfte zu suchen sein. Unabhängig von HartzIV.

"Guter Lohn für gute Arbeit" ist eben eine Forderung, die jedem Halter von Lohnsklaven die menschenverachtende Geschäftsgrundlage entzieht.

Gruß

Fisher

 

[TV Pirat]

Hartz IV Betroffene vom Mindestlohn ausgeschlossen

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Hartz IV-Bezieher sind vom Mindestlohn ausgeschlossen

Der Mindestlohn kommt – aber mit Ausnahmen. Das verkündete Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) am vergangenen Mittwoch in Berlin. Die Parteichefs der großen Koalition einigten sich demnach auf zahlreiche Ausschlüsse vom Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. So soll für Hartz IV-Bezieher eine Karenzzeit eingeführt werden, in der sie keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Das bedeutet, dass es defacto keinen Mindestlohn für Hartz IV Betroffene gibt.

Karenzzeit beim Mindestlohn für Hartz IV-Bezieher

In der Nacht zum Mittwoch handelten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) die Ausgestaltung des Mindestlohns aus. Hinsichtlich einer Altersgrenze einigte man sich letztendlich auf 18 Jahre. Jüngere Arbeitnehmer haben deshalb keinen Anspruch auf 8,50 Euro Stundenlohn. Auszubildende und Ehrenamtliche erhalten ebenfalls keinen Mindestlohn, da sie in keinem regulären Arbeitsverhältnis beschäftigt sind. Praktikanten, die ein Schüler-, Pflicht- oder studienbegleitendes Praktikum absolvieren, sind ebenfalls von der Regelung ausgenommen. Wer nach nach der Ausbildung ein berufsorientierendes Praktikum macht, soll aber spätestens nach vier Wochen mindestens 8,50 Euro pro Stunde erhalten.

Am härtesten trifft die Ausnahmeregelung beim Mindestlohn aber Erwerbslose, die länger als ein Jahr auf staatliche Leistungen angewiesen sind, also Hartz IV-Bezieher. Werden sie von einem Arbeitgeber eingestellt, haben sie im ersten halben Jahr der Beschäftigung keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Welche Konsequenzen das in der Praxis haben wird, ist absehbar: Die Arbeitgeber profitieren von der Regelung, in dem sie Erwerbslose zu unterirdischen Konditionen befristet für ein halbes Jahr einstellen oder nach einem halben Jahr wieder entlassen. Der zuvor erwerbslose Arbeitnehmer kann dann wieder einen Hartz IV-Antrag beim Jobcenter stellen und hat überhaupt nichts gewonnen. Sehr wahrscheinlich musste er während der sechsmonatigen Beschäftigung aufgrund seines geringen Gehalts ohnehin mit Hartz IV aufstocken, so dass sich tatsächlich nichts für ihn ändert.

Statt gezielt Hilfen für Hartz IV-Bezieher zu schaffen, zeigt die große Koalition mit dieser Regelung erneut, dass sie offensichtlich kein Interesse daran hat, die Situation von Erwerbslosen zu verbessern. Und schlimmer noch: Mit der Karenzzeit beim Mindestlohn wird Unternehmen Tür und Tor geöffnet, sich an Hartz IV-Beziehern – staatlich subventioniert - zu bereichern.

Quelle: gegen-hartz

 

[Daggi_Duck]

AW: Hartz IV Aufstockung: Mindestlohn zu niedrig

Auch 10€/Stunde Mindestlohn ist in Deutschland zu wenig, wenn man nicht von Armut bedroht sein soll/will.

Ein Monat hat ungefähr 200 Arbeitsstunden bei normaler Vollzeitarbeit, was davon nach Abzug von Sozioalversicherung, Steuern und sonstigen staatlich verordneten Abgaben als Netto-Einkommen übrig bleibt, reiocht dann gerade so zum Leben oder Sterben. An die vom Staat geforder eigene Vorsorge für das Alter ist da gar nicht zu denken und spätestens als Rentner ist man dann ganz arm dran und auf staatliche Hilfe zum Leben(sunterhalt) angewisen, obwohl man sein lebenlang für diesen Hungerlohn gearbeitet hat.

Solche Forderungen nach einem zum Leben nicht ausreichenden Mindestlohn aller Politiker und Parteien sind populistisch und helfen nicht wirklich, Armut (insbesondere Altersarmut) zu bekämpfen.

Wer arbeitet, sollte auch von seiner Arbeit gut leben können und ohne Sorgen später seinen verdienten Lebensabend genießen können.

 

[Rabevater]

AW: Hartz IV Aufstockung: Mindestlohn zu niedrig

Dieser Meinung bin ich auch.
Um so mehr bin ich verärgert/stinkig wenn ich als Facharbeiter mit jahrelanger Berufserfahrung hier im Osten Dt. nur 9.90€ habe.
Ist der Tariflohn für Maler/Lackierer. Dann kann mann noch 200,00/Mon. für Fahrkosten abziehen
Es kotzt mich an das nach über 20zig Jahren immer noch solchen Unterschiede sind.
Da hält sich die Politik raus und sagt "ist Sache der Gewerkschaft"

 

[mattmasch]

AW: Hartz IV Aufstockung: Mindestlohn zu niedrig

...dann musst du es wie ich es jahrelang gemacht habe auf Montage fahren.

Am besten nach BW oder Bayern, dann haste fast das doppelte.
Aber selbst für den Osten ist das ganz schön mau, weiß ja nicht aus welcher Gegend du kommst. Aber für das Geld würde ich hier bei Chemnitz nicht arbeiten.

 

[Daggi_Duck]

AW: Hartz IV Aufstockung: Mindestlohn zu niedrig

Was mich eigentlich an diesen populistischen und scheinheiligen Forderungen der Politiker aller Parteien nach einem derartig geringen Mindestlohn ärgert, dass sich genau diese Politiker selbst gerade erst eine Erhöhung ihrer eigenen monatlichen Einkünfte um ca. 900€ (wenn ich mich recht erinnere) bewilligt haben, weil sie angeblich mit ihren bisherigen und hohen Einkünften nicht mehr gut leben oder auskommen könnten. Diese zusätzlichen ca. 900€ der Politiker entsprechen damit schon in etwa dem halben Monatseinkommen eines Vollzeitbeschäftigten mit dem von diesen Politikern geforderten Mindestlohn.

Wenn ich Politiker wäre und sowas in dieser weise machen würde, hätte ich ein derart schlechtes Gewissen, dass ich ein Fall für den Psychologen wäre. Aber da ich nicht gewissenlos bin, bin ich wohl auch nie Poltiker geworden.

 

[Fisher]

AW: Hartz IV Aufstockung: Mindestlohn zu niedrig

Natürlich ist auch ein Mindestlohn von 10 Euro eigentlich zu wenig.

Die panischen Reaktionen der Arbeitgeber und deren Lobbyisten zeigen allerdings, dass zumindest die Richtung stimmt.

Bis "gestern" hätte die Wirtschaft für eine 48 Stunden Arbeitswoche ja am liebsten Praktikumszeugnisse als Entlohnung ausgestellt.

Ein Satz noch zur Diätenerhöhung: Noch dreister als diese selbst sind für mich die Erwiderungen derselben diätenerhöhten Parlamentarier auf Forderungen von Gewerkschaften nach tariflichen Lohnerhöhungen, die als "maßlos" gegeiselt werden.

Hier wird wieder mal so richtig deutlich, dass im deutschen Parlament Bodenhaftung durch Schwerelosigkeit ersetzt wurde.

Gruß

Fisher