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urteil

  1. DocKugelfisch

    Artikel: Urteil des Bundesgerichtshofs: Google muss umstrittene Suchvorschläge lösche

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  2. DocKugelfisch

    PC & Internet Urteil des Bundesgerichtshofs: Google muss umstrittene Suchvorschläge löschen

    Schlappe für Google: Wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden, muss der Internetkonzern die automatischen Suchtipps anpassen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Kläger wollte nicht mit Scientology in Verbindung gebracht werden. Karlsruhe - Ein Unternehmer hat mit seiner Klage...
  3. josef.13

    Artikel: Urteil: Private Handy-Nutzung im Büro verboten

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  4. josef.13

    Handy - Navigation Urteil: Private Handy-Nutzung im Büro verboten

    Selbst wenn es das private Handy ist: Der Chef darf verlangen, dass Mitarbeiter das Gerät während der Arbeits*zeit ausschalten. Mitarbeiter dürfen dann auch keine einge*henden Gespräche annehmen. Das hat das Landes*arbeits*gericht Rhein*land-Pfalz entschieden. Nichts Privates während der...
  5. josef.13

    Handy - Navigation Datenklauseln von Apple rechtswidrig – Urteil

    Das Landgericht Berlin hat die Datenschutzrechte von Apple-Kunden in Deutschland gestärkt. Nach Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) habe das Gericht acht vom IT-Unternehmen verwendete Vertragsklauseln für unwirksam erklärt, teilte der VZBV am 7. Mai mit. Gerd Billen, Vorstand des...
  6. josef.13

    Artikel: Urteil: Gericht verbietet zwei Familien Sat-Antenne

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  7. josef.13

    Satellit Urteil: Gericht verbietet zwei Familien Sat-Antenne

    Um auch Programme aus ihrer arabischen Heimat empfangen zu können, haben zwei deutsche Familien aus München eine Sat-Antenne an der Fassade ihres Wohnhauses installiert - sehr zum Ärger der Vermieterin. Die zog nun erfolgreich vor Gericht. Das Urteil: Die Antennen müssen entfernt werden. An...
  8. TV Pirat

    Hartz IV Urteil: WAV in Berlin unwirksam

    Bild ist nicht mehr aktiv. Sozialgericht erklärt WAV in Berlin für unwirksam Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 22. Feburar 2013 (Az.: S 37 AS 30006112) die WAV Berlin – also die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem...
  9. josef.13

    PC & Internet Urteil: 2.500 Euro Schmerzensgeld für Beleidigung auf Facebook

    Beleidigungen im Straßenverkehr können teuer werden – das hat sich bereits in das kollektive Gedächtnis eingebrannt. Dass eine allzu lose Zunge aber auch auf der weltweiten Datenautobahn ein teures Nachspiel haben kann, unterstreicht nun ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Heidelberg...
  10. josef.13

    Urteil: eBay-Auktion darf bei Beschädigung der Ware beendet werden

    Ein Verkäufer hatte bei Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. seinen Mercedes Benz, A 140 zur Versteigerung angeboten. Er setzte den Startpreis auf Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. fest und die Laufzeit der Auktion auf zehn Tage. Unter den Ausstattungsmerkmalen...
    • josef.13
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    • Forum: eBay
  11. josef.13

    Artikel: Urteil: Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzung

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  12. josef.13

    PC & Internet Urteil: Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzung

    Wer einen Internetanschluss bezieht, haftet für die damit einhergehende Nutzung von Filesharing-Portalen, ganz egal, ob er die Urheberrechtsverletzung selber begangen hat oder nicht. Diese Anwendung der Störerhaftung stellt in deutschen Gerichten schon länger die Übung dar. Nun hat das...
  13. josef.13

    Artikel: Porno-Pranger: Urteil bremst die Abmahn-Kanzlei

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  14. TV Pirat

    Urteil: Nichtnutzungsgebühr für Handykunden ist unzulässig

    18.07.2012 Auch SIM-Karten-Pfand ist rechtswidrig IMG Removed Handynutzer dürfen vom Mobilfunkanbieter nicht dafür zur Kasse gebeten werden, wenn sie über einen langen Zeitraum nicht telefonieren oder SMS verschicken. Das ergibt sich aus einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen...
  15. TV Pirat

    Urteil: Mehr Miete für Hartz IV-Betroffene

    Mehr Miete: Bundessozialgericht entscheidet zugunsten von Arbeitslosengeld II-Bezieher Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute einen auch in Bochum schwellenden Rechtsstreit zugunsten der Hartz IV-Betroffenen entschieden: demnach müssen...
  16. josef.13

    Artikel: Urteil: Eine IP-Adresse identifiziert keine Person

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  17. josef.13

    PC & Internet Urteil: Eine IP-Adresse identifiziert keine Person

    Der Richter Gary Brown aus New York ist der Meinung, dass eine IP-Adresse nicht zur Bestimmung von Personen verwendet werden kann. In erster Linie habe das mit der stark größer werdenden Verbreitung von WLAN-Netzen zu tun. Schon in der Vergangenheit gab es vereinzelt ähnliche...
  18. josef.13

    Artikel: Urteil: Widerrufsrecht gilt auch bei Vertragsänderung

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  19. josef.13

    PC & Internet Urteil: Widerrufsrecht gilt auch bei Vertragsänderung

    Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gilt unter bestimmten Umständen auch dann, wenn ein bestehender Dienstleistungsvertrag zu geänderten Konditionen weitergeführt wird. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz Ende März nach einer Klage des "Verbraucherzentrale...
  20. josef.13

    Artikel: OLG Hamburg bestätigt Legalität von Cloud-Hosting-Diensten RapidShare wertet Urteil

    Artikel: OLG Hamburg bestätigt Legalität von Cloud-Hosting-Diensten RapidShare wertet Artikel lesen
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