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Urteil: Widerrufsrecht gilt auch bei Vertragsänderung

Dieses Thema im Forum "PC & Internet News" wurde erstellt von josef.13, 4. Mai 2012.

  1. josef.13
    Offline

    josef.13 Moderator Digital Eliteboard Team

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    Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gilt unter bestimmten Umständen auch dann, wenn ein bestehender Dienstleistungsvertrag zu geänderten Konditionen weitergeführt wird. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz Ende März nach einer Klage des "Verbraucherzentrale Bundesverband" (VZBV) gegen den Du mußt dich Registrieren um diesen Link sehen zu können. Hier klicken und kostenlos Registrieren Du mußt dich Registrieren um diesen Link sehen zu können. Hier klicken und kostenlos Registrieren (Aktenzeichen: 9 U 1166/11). Demnach lässt sich ein etwa per Telefon geschlossener Folgevertrag in der bei Neuabschlüssen üblichen Frist von zwei Wochen aufheben, wenn sich gegenüber der ersten Vereinbarung inhaltlich wesentliche Bestandteile – etwa der Leistungsgegenstand - geändert haben, teilte der Du mußt dich Registrieren um diesen Link sehen zu können. Hier klicken und kostenlos Registrieren.

    Kunde auch bei Vertragsänderung schutzwürdig
    Der Kunde sei in diesem Fall in Bezug auf den Abänderungsvertrag im gleichen Maße schutzwürdig, wie bei einem Erstvertrag, befanden die Richter. Allerdings entfalle das Widerrufsrecht, wenn sich der Verbraucher unmittelbar vor dem Telefonat im Rahmen eines persönlichen Kontaktes bei seinem Anbieter über die neuen Vertragsbedingungen informiert habe. Dann müsse dieser nicht mehr vor "Übereilung" geschützt werden, so das Gericht.

    Hintergrund des Verfahrens war ein Streit zwischen 1&1 und einer Kundin, die ihren Telefon- und Du mußt dich Registrieren um diesen Link sehen zu können. Hier klicken und kostenlos Registrieren-Anschluss im Tarif "Du mußt dich Registrieren um diesen Link sehen zu können. Hier klicken und kostenlos Registrieren" zunächst fristgerecht gekündigt hatte, anschließend nach dem Anruf eines 1&1-Mitarbeiters aber telefonisch einem Anschlussvertrag mit neuen Konditionen (Du mußt dich Registrieren um diesen Link sehen zu können. Hier klicken und kostenlos Registrieren) und 24 Monaten Mindestlaufzeit zustimmte. Später widerrief die Nutzerin ihren Entschluss per E-Mail und erklärte, dass sie den Folgevertrag doch nicht mehr wolle.

    1&1 verweigerte allerdings die Aufhebung und teilte ihr mit, dass das Widerrufsrecht nur bei Neuverträgen greife, es sich hier aber um die Inhaltsänderung einer bereits bestehenden Vereinbarung handele. Das OLG Koblenz wies diese Interpretation zurück. Das Recht auf Widerruf fernmündlich abgegebener Vertragserklärungen bestehe prinzipiell auch dann. Unternehmen komme daher ebenfalls die Pflicht zu, Kunden über diese Möglichkeit zu informieren. Die Entscheidung ist rechtskräftig; eine Revision wurde nicht zugelassen.

    Quelle: onlinekosten.de
     
    #1
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  2. Tina Redlight
    Offline

    Tina Redlight Elite Lord

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    Hi

    Das freut doch, dass dieser **** LAden mal wieder auf den Hintern bekommen hat. Es müssten mehr Kunden vor Gericht gehen, damit dieser LAden endlich mal seriöser arbeitet.

    Leider siegt oft die Gier über den Verstand.
     
    #2
    josef.13 gefällt das.

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