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urteil

  1. josef.13

    Artikel: Urteil: Whatsapp muss deutsche AGB bereitstellen

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  2. josef.13

    Handy - Navigation Urteil: Whatsapp muss deutsche AGB bereitstellen

    Gegen den zu Facebook gehörenden Messenger-Anbieter Whatsapp erging am Landgericht Berlin ein Versäumnisurteil, das in zwei Wochen rechtskräftig werden könnte. Das US-Unternehmen Whatsapp stellt die Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. (AGB) für seine Messenger-App auf der...
  3. josef.13

    Artikel: Kino.to Urteil: Netzsperren für Provider "unzumutbar"

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  4. josef.13

    Urteil: Porno-Schauen ist kein Kündigungsgrund

    Das Landesarbeitsgericht Mainz hat ein überraschendes Urteil gefällt: Wer auf einem Dienstcomputer trotz ausdrücklichen Verbots privat in Internet surft, kann deshalb nicht zwangsläufig fristlos gekündigt werden. Selbst wenn es sich bei den besuchten Websites um Porno-Seiten handelt. In dem...
  5. josef.13

    Handy - Navigation Urteil gegen Ping-Betrüger rechtskräftig

    Das Urteil des Landgerichts Osnabrück gegen drei Betrüger wegen hunderttausendfachen Abzockversuchs per Handy ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe am Donnerstag die Revision der drei Angeklagten verworfen, sagte ein Sprecher des Landgerichts. Rund 650.000 Euro...
  6. josef.13

    Artikel: Urteil ZDF-Staatsvertrag ist teilweise verfassungswidrig

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  7. josef.13

    Urteil ZDF-Staatsvertrag ist teilweise verfassungswidrig

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Streit um den ZDF-Staatsvertrag ein Urteil gesprochen. Demnach ist der ZDF-Staatsvertrag in großen Teilen verfassungswidrig. Im Verwaltungs- und Fernsehrat muss der Anteil von Politikern nun reduziert werden. Wie groß darf der Einfluss der Politik auf das...
  8. josef.13

    PC & Internet Urteil: Steam-Accounts müssen nicht übertragbar sein

    Bereits Januar 2014 wurde bekannt, dass das Landgericht Berlin die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Valve abgewiesen hatte. Jetzt wurde der Urteilstext veröffentlicht. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen Valve als Betreiber der Plattform Steam geklagt. Der...
  9. josef.13

    Artikel: BGH bestätigt Urteil zu Abo-Fallen im Internet

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  10. josef.13

    PC & Internet BGH bestätigt Urteil zu Abo-Fallen im Internet

    Versteckte Internet-Abzocke ist rechtswidrig. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt. Die Entscheidung betrifft einen Fall, der sich bereits vor Inkrafttreten einer BGB-Regelung zu kostenpflichtigen Web-Angeboten abspielte. Versteckte Kostenfallen im Internet sind nach einem Urteil...
  11. josef.13

    Artikel: Urteil: Handyrechnung per Post darf nichts kosten

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  12. josef.13

    Handy - Navigation Urteil: Handyrechnung per Post darf nichts kosten

    Neben den Kosten für eine postalisch zugestellte Rechnung verwarfen die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt Regelungen über ein pauschales Pfand für eine SIM-Karte. Für eine per Post verschickte monatliche Handyrechnung darf ein Mobilfunkprovider nicht 1,50 Euro verlangen. Das geht aus...
  13. josef.13

    Artikel: Urteil: Kabel Deutschland darf keine unerwünschte Werbung senden

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  14. josef.13

    Urteil: Kabel Deutschland darf keine unerwünschte Werbung senden

    Weil ein Privatmann keine Werbung mehr von Kabel Deutschland per Post erhalten wollte, klagte er vor Gericht. Jetzt hat das Oberlandesgericht München dem Umworbenen Recht gegeben. Der Netzbetreiber muss künftig besser darauf achten, wohin seine Werbung verschickt wird...
  15. josef.13

    PC & Internet Urteil: Online-Handelsplattformen müssen Steuerfahnder unterstützen

    Internet-Handelsplattformen wie Amazon oder eBay müssen die Daten ihrer Nutzer an die Steuerfahndung herausgeben – auch wenn sie sich vertraglich zur Geheimhaltung verpflichtet haben. Das hat der Bundesfinanzhof in München entschieden. Die Firmen hätten kein Recht, die Auskünfte zu...
  16. josef.13

    Artikel: Urteil: Kein Urheberrechtsschutz für Pornos

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  17. josef.13

    PC & Internet Urteil: Kein Urheberrechtsschutz für Pornos

    Ein Link ist nicht mehr aktiv. des Landgerichts München I dürfte manchen Anwaltskanzleien zu denken geben. Aus der Entscheidung des Gerichts geht hervor, dass Filesharing von Pornofilmen nicht unbedingt den Tatbestand der Verletzung von Immaterialgüterrechten erfüllt. Bei den Pornofilmen...
  18. josef.13

    Hackerprozess mit kuriosem Urteil (NDS und Nagra)

    Im Juni 2008 endete in den USA einer der großen Hackerprozesse, in dem sich die Konkurrenten NDS und Nagra gegenüberstanden. Der Prozess war TV-reif: ein erzürnter Richter, verschwundenes Beweismaterial und Zeugen mit krimineller Vergangenheit. Auch das Urteil war überraschend...
  19. josef.13

    Sky Deutschland Sky Experte Marc Surer zur Reifentest-Affäre: „Das einzig richtige Urteil“

    • Das Grand-Prix-Wochenende in Silverstone ab Freitag live und in HD auf Sky • Das ganze Interview mit Marc Surer ist unter sky.de/formel1 abrufbar Nachdem die Reifen bereits seit Saisonbeginn das be-stimmende Thema in der Formel 1 sind, zieht nun das von vielen Teams als zu mild empfundene...
  20. rooperde

    FIA-Tribunal - Urteil am Freitag

    Der mit Spannung erwartete Verhandlungstag in der Test-Affäre um Mercedes und Pirelli brachte einige neue Erkenntnisse, aber kein Urteil: Das FIA-Tribunal auf dem Place de la Concorde entschied nach einem wahren Marathon, erst am Freitag eventuelle Strafen gegen die Angeklagten zu verhängen...
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