Huawei hat im Jahr 2022 mehrere Hersteller von Netzwerkgeräten/Routern verklagt, weil diese illegal patentgeschützte Techniken nutzen würden.
Zu den verklagten Unternehmen gehört auch AVM.
Jetzt hat das Landgericht München ein erstes Urteil gefällt, das für Fritzbox-Fans nach einer Katastrophe...
Die EU-Kommission glaubt, dass Valve und fünf Spieleverleger Geoblocking vereinbart und den Wettbewerb beschränkt haben. Eine Klage von Valve wurde abgelehnt.
Juristische Schlappe für Valve, den Betreiber der Spieleplattform Steam: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am Mittwoch...
Das Landgericht Freiburg hat in einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Pearl GmbH entschieden, dass die Voreinstellung eines kostenpflichtigen Expressversands im Online-Bestellprozess im Wege des Opt-Out unzulässig ist.
Pearl bot neben dem Standardversand auch einen...
1N Telecom schrieb über eine Million Briefe an ahnungslose Telekom-Kunden, warb mit einem "Tarifwechsel", führte dann aber einen Anbieterwechsel durch und schikanierte die Kunden beim Widerruf. Ein Gericht hat nun all das untersagt.
Das Düsseldorfer Unternehmen 1N Telecom darf seine aktuellen...
Laut Gerichtsurteil darf Apple in der Schweiz ein Apfel-Bild nun doch als Marke eintragen. Das allerletzte Wort ist möglicherweise aber noch nicht gesprochen.
Weltweit lässt sich der US-Technologiekonzern Apple Bilder von gewöhnlichen Äpfeln als geschützte Marke eintragen.
(Bild: THINK...
Sowohl die Klauseln zur Preisanpassung als auch zum Inhalt des Dazn-Abos wurden vom Gericht als unwirksam eingestuft.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) hat vor Gericht gegen den Sportstreaminganbieter Dazn einen Sieg errungen. Das Landgericht München I beurteilte mehrere beanstandete...
Die Otto-Tochterfirma hat bereits Revision eingelegt und widerspricht der Rechtsauffassung von Verbraucherschützern und Oberlandesgericht.
Das Inkasso-Tochterunternehmen der Otto Group hat jahrelang Kunden Gebühren für Inkassoleistungen in Rechnung gestellt, die das Unternehmen nicht hätte...
Auf Discord kursiert ein digitales Artbook des kommenden Spiels "Zelda: Tears of the Kingdom". Die Identität des Leakers will Nintendo vor Gericht herausfinden.
Nintendo will die Identität eines "Zelda"-Leakers auf juristischem Weg herausfinden. Bei einem kalifornischen Gericht haben die...
Wer die Festnetznummer eines Abo-Services anrief, sollte nach Drücken der Tasten 1 und 9 exklusive und teure Dienste nutzen können - wöchentlich abgerechnet über die Telefon-Rechnung. Doch das wurde verboten.
Die Gefahr von Abofallen beim Mobilfunk-Vertrag ist vielen Handy-Kunden bewusst...
Die ersten Bußgeldbescheide nach dem Einsatz eines neuartigen „Handy-Blitzers“ in Deutschland bleiben zumindest vorerst gültig. Das Amtsgericht Trier wies am Donnerstag Einsprüche von drei Autofahrern gegen Bußgeldbescheide wegen Nutzung eines Mobiltelefons am Lenkrad zurück. Der Amtsrichter...
Vodafone hat wichtige Leistungen eines Mobilfunkvertrags in einer schwer lesbaren Fußnote versteckt. Ein Gericht hat das untersagt.
Vodafone hat gegen die Verbraucherzentrale Bundesverband vor Gericht verloren. Das Landgericht Düsseldorf hat Vodafone untersagt, in einem Werbeflyer für den...
Seit vielen Jahren treffen sich vor Gericht Urheberrechtsbesitzer und Piraten, um Verstöße zu verhandeln und dabei gibt es unter den Erstgenannten auch jene, die Klagen zum Geschäftsmodell gemacht haben. Sie werden als Trolle bezeichnet, doch hören das nicht gerne.
Der Name Copyright-Troll...
Nachdem sich die DNMG mit dem ZDF über die Zahlung von Einspeiseentgelte geeinigt hat, lagen die Hoffnungen auf eine ähnliche Vereinbarung mit der ARD. Davon kann nun aber keine Rede mehr sein. Die DNMG strebt stattdessen an, die ARD auf breiter Front zu verklagen.
Am gestrigen Dienstag, den...
Bild TV hätte einer Gerichtsentscheidung zufolge eine längere Passage aus der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF am Abend der Bundestagswahl 2021 nicht zeigen dürfen.
Die Weitersendung sei urheberrechtswidrig gewesen, entschied das Oberlandesgericht Köln nach eigenen Angaben vom Montag in einem...
Die Ausgestaltung des SWR-App-Angebots „Newszone“ ist einem Gericht zufolge in einem konkreten Fall zu textlastig und damit rechtswidrig gewesen.
Das Landgericht Stuttgart erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender, 16 Verlage hatten geklagt. Das...
Cloudflares öffentlicher DNS-Resolver ist bisher noch frei von DNS-Sperren. Und daran will das Unternehmen auch vorerst nichts ändern.
Immer häufiger greifen Rechteinhaber auf DNS-Sperren zurück, um die Piraterie im Internet zu bekämpfen. Cloudflares öffentlicher DNS-Resolver 1.1.1.1 ist...
Das Gericht der Europäischen Union hat in einer Mitteilung eine Strafe der EU-Kommission bestätigt, die vor mehreren Jahren gegen Google verhängt worden war. 4,1 Mrd. Euro soll das US-Unternehmen demnach zahlen. Die Vorwürfe drehten sich um das Betriebssystem Android und einen potenziellen...
Die Medion AG darf für den Prepaid-Basistarif der Marke Aldi Talk nicht mehr damit werben, dass kein Mindestumsatz erforderlich sei.
Das hat das Landgericht Essen in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte kritisiert, die...
Amazon hat vor Gericht verloren. In dem Fall ging es darum, wie auf bezahlte Produktbewertungen in Amazons Sterne-Bewertungssystem hingewiesen wird.
Amazons Sternebewertungen fehlt ein Hinweis auf die Berücksichtigung bezahlter Rezensionen. (Bild: Nikolas Kokovlis/Reuters)
Amazon muss...
Vor dem Münchner Landgericht beginnt am Dienstag der Betrugsprozess gegen ein Mann, der jahrelang manipulierte Zugänge für den Abo-Sender Sky an Wettbüros und 630 Privatpersonen verkauft haben soll.
Die für Cyberkriminalität zuständige Generalstaatsanwaltschaft Bamberg hat den 31-Jährigen...