Erstellung der Scoring-Werte durch die Schufa verstößt wahrscheinlich gegen europäisches Recht. Zu dieser Einschätzung kommt zumindest ein Gutachten, das jetzt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erstellt worden ist.
Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen.
Die Schufa erstellt quasi...
Der Europäische Gerichtshof befasst sich in zwei Verfahren mit der Schufa: Ist Scoring DSGVO-konform und wie lange dürfen sensible Daten gespeichert werden?
Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen.
Das klassische Geschäftsmodell von Auskunfteien gerät in Zeiten der Europäischen...
Die Richtlinien der EU zur Luftqualität geben es nicht her, dass Einzelpersonen Schadenersatz verlangen könnten. Maßnahmen für saubere Luft bleiben einklagbar.
Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen.
Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat keinen...
Suchmaschinen wie Google müssen Einträge aus den Ergebnislisten löschen, wenn sie nachweislich falsch sind. Betroffene müssen sich dafür nicht zuerst an denjenigen wenden, der die Informationen ins Netz gestellt hat, sondern können gleich Google in die Pflicht nehmen. Das entschied der...
Das umfangreiche Löschen persönlicher Daten aus Verzeichnissen wie Telefonbüchern könnte künftig wesentlich einfacher werden. Haben Telefonanbieter die Kundendaten an andere Anbieter und Suchmaschinen weitergegeben, müssen sie auch dafür sorgen, dass dort die Einträge gelöscht werden, wenn die...
Auch ohne die Einwilligung der Kunden dürfen Internetbetreiber bei einer Serverstörung Daten in einer externen Datenbank speichern - allerdings nur so lange, wie die Störung andauert. Doch selbst wenn eine Speicherung einmal zulässig war, könne sie rechtswidrig werden, wenn sie für den...
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts nicht mit europäischem Recht vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten stehe dem Unionsrecht entgegen. Das teilten die Richter des...
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt den Streit über die verpflichtende Abgabe zweier Fingerabdrücke für den Personalausweis dem Europäischen Gerichtshof vor.
Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat erhebliche Zweifel, dass die in Deutschland...
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden will wissen, ob die Score-Werte der Schufa mit den DSGVO-Vorgaben zu automatisierten Entscheidungen vereinbar sind.
Die von der Schufa errechneten Wahrscheinlichkeitswerte über die Bonität eines Verbrauchers sind oft ausschlaggebend dafür, ob dieser einen...
Internetanbieter sind verpflichtet, alle Daten im Netz gleich zu behandeln. In drei Verfahren hat das höchste EU-Gericht nun entschieden: Verträge mit sogenannten "Nulltarif-Optionen" sind damit unvereinbar.
Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion
Netzneutralität - was heißt das?
Es geht...
Urheber dürfen beim Filesharing IP-Adressen sammeln und Anschlussinhaber beim Provider erfragen. Aber nur mit Gesetzesgrundlage.
Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen.
Der Europäische Gerichtshof hat den Schutz von Urheberrechten bei Material auf Online-Tauschbörsen gestärkt. Wer...
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs zum "Recht auf Vergessenwerden" ist Google nicht grundsätzlich verpflichtet, Links zu kritischen Artikeln in seiner Suchmaschine zu entfernen. Das hänge vom Einzelfall ab.
Im Internet gibt es kein generelles "Recht auf Vergessenwerden"...
Online-Plattformen wie Youtube müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht die E-Mail-Adressen oder Telefonnummern von Nutzern herausgeben, die dort illegal Filme hochgeladen haben. Der Begriff der Adresse im EU-Recht beziehe sich lediglich auf die Postanschrift...
Hi all,
habe jetzt mehrfach bei Ebay Kleinanzeigen Angebote für Windows 10 oder Office 2019/2016 als Vollversion incl. DVD + Key gesehen für 13,- bzw. 19,-€
Dabei findet man den Vermerk
Bezahlt werden kann u.a. per Paypal Käuferschutz
Was haltet ihr von den Angeboten?
VG
Amazon lässt auch andere Händler über seine Plattform verkaufen, und lagert für sie Waren in seinen Logistikzentren. Verstoßen die Artikel dabei gegen Markenrechte, kann die Plattform nichts dafür, entschied der Europäische Gerichtshof.
Der Europäische Gerichtshof hat die Verantwortung von...
Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Aber gilt das auch für Bahncards? Und muss die Bahn Verbraucher darüber informieren?
Die Deutsche Bahn muss ihre Kunden nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs beim Online-Kauf einer Bahncard besser über ihre...
Das Verfahren gegen Uploaded.net geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof hat der Europäischen Union grundlegende Fragen zur Haftung von Filehostern für urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Nächste Woche Dienstag beginnt nach über einem Jahr Pause die Verhandlung vor dem EuGH...
Like-Buttons sind auf einer Vielzahl von Webseiten zu finden und senden Informationen über die Nutzer an Facebook zurück - unter anderem die IP-Adresse. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer aktuellen Entscheidung die Betreiber der Seiten in die Pflicht genommen. Die Folge: Für...
Können sich Inhaber eines Internet-Anschlusses der Haftung für Urheberrechtsverstöße dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss hatten? Darüber entschied der Europäische Gerichtshof.
Inhaber eines Internet-Anschlusses können sich der Haftung für...