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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU). Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV sichert er „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“. Zusammen mit dem Gericht der Europäischen Union bildet er den Gerichtshof der Europäischen Union, der im politischen System der Europäischen Union die Rolle der Judikative einnimmt.

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  1. josef.13

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    Erstellung der Scoring-Werte durch die Schufa verstößt wahrscheinlich gegen europäisches Recht. Zu dieser Einschätzung kommt zumindest ein Gutachten, das jetzt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erstellt worden ist. Die Schufa erstellt quasi für jeden Verbraucher ein Scoring, das zur...
  2. josef.13

    Off Topic Scoring: Die Schufa und der europäische Datenschutz vor dem EuGH

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  3. josef.13

    Off Topic EuGH: Kein Schadenersatz für Einzelpersonen wegen Luftverschmutzung

    Die Richtlinien der EU zur Luftqualität geben es nicht her, dass Einzelpersonen Schadenersatz verlangen könnten. Maßnahmen für saubere Luft bleiben einklagbar. Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat keinen Schadenersatz verlangen. Das entschied der Europäische...
  4. josef.13

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  5. josef.13

    PC & Internet EuGH: Bürger müssen persönliche Daten einfach löschen lassen können

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  6. josef.13

    PC & Internet EuGH: Datenspeicherung auf externem Server nur vorübergehend zulässig

    Auch ohne die Einwilligung der Kunden dürfen Internetbetreiber bei einer Serverstörung Daten in einer externen Datenbank speichern - allerdings nur so lange, wie die Störung andauert. Doch selbst wenn eine Speicherung einmal zulässig war, könne sie rechtswidrig werden, wenn sie für den...
  7. josef.13

    PC & Internet EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

    Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts nicht mit europäischem Recht vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten stehe dem Unionsrecht entgegen. Das teilten die Richter des...
  8. josef.13

    Off Topic Fall für den EuGH: Gericht zweifelt Fingerabdruckpflicht im Ausweis massiv an

    Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt den Streit über die verpflichtende Abgabe zweier Fingerabdrücke für den Personalausweis dem Europäischen Gerichtshof vor. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat erhebliche Zweifel, dass die in Deutschland geltende Pflicht zur Aufnahme von Fingerabdrücken...
  9. josef.13

    Off Topic Bonitätsprüfung: Schufa-Score wird zum Fall für den EuGH

    Das Verwaltungsgericht Wiesbaden will wissen, ob die Score-Werte der Schufa mit den DSGVO-Vorgaben zu automatisierten Entscheidungen vereinbar sind. Die von der Schufa errechneten Wahrscheinlichkeitswerte über die Bonität eines Verbrauchers sind oft ausschlaggebend dafür, ob dieser einen...
  10. u040201

    Handy - Navigation EuGH kippt "Nulltarif-Optionen"

    Internetanbieter sind verpflichtet, alle Daten im Netz gleich zu behandeln. In drei Verfahren hat das höchste EU-Gericht nun entschieden: Verträge mit sogenannten "Nulltarif-Optionen" sind damit unvereinbar. Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion Netzneutralität - was heißt das? Es geht...
  11. Phantom

    PC & Internet EuGH erlaubt IP-Adresssammlung beim Filesharing

    Urheber dürfen beim Filesharing IP-Adressen sammeln und Anschlussinhaber beim Provider erfragen. Aber nur mit Gesetzesgrundlage. Der Europäische Gerichtshof hat den Schutz von Urheberrechten bei Material auf Online-Tauschbörsen gestärkt. Wer anderen Nutzern auf einer solchen Plattform...
  12. josef.13

    PC & Internet BGH: Google muss Links zu negativen Berichten nicht immer löschen

    Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs zum "Recht auf Vergessenwerden" ist Google nicht grundsätzlich verpflichtet, Links zu kritischen Artikeln in seiner Suchmaschine zu entfernen. Das hänge vom Einzelfall ab. Im Internet gibt es kein generelles "Recht auf Vergessenwerden"...
  13. josef.13

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    Online-Plattformen wie Youtube müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht die E-Mail-Adressen oder Telefonnummern von Nutzern herausgeben, die dort illegal Filme hochgeladen haben. Der Begriff der Adresse im EU-Recht beziehe sich lediglich auf die Postanschrift...
  14. Matchiste

    Win10 oder Office bei Ebay Kleinanzeigen

    Hi all, habe jetzt mehrfach bei Ebay Kleinanzeigen Angebote für Windows 10 oder Office 2019/2016 als Vollversion incl. DVD + Key gesehen für 13,- bzw. 19,-€ Dabei findet man den Vermerk Bezahlt werden kann u.a. per Paypal Käuferschutz Was haltet ihr von den Angeboten? VG
    • Matchiste
    • Thema
    • ebay eugh kleinanzeigen win10
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  15. josef.13

    PC & Internet EuGH: Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Händlern

    Amazon lässt auch andere Händler über seine Plattform verkaufen, und lagert für sie Waren in seinen Logistikzentren. Verstoßen die Artikel dabei gegen Markenrechte, kann die Plattform nichts dafür, entschied der Europäische Gerichtshof. Der Europäische Gerichtshof hat die Verantwortung von...
  16. josef.13

    PC & Internet EuGH: Bahn muss beim Online-Kauf der Bahncard besser über Rechte informieren

    Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Aber gilt das auch für Bahncards? Und muss die Bahn Verbraucher darüber informieren? Die Deutsche Bahn muss ihre Kunden nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs beim Online-Kauf einer Bahncard besser über ihre...
  17. josef.13

    PC & Internet Klage gegen Uploaded.net geht Dienstag beim EuGH weiter

    Das Verfahren gegen Uploaded.net geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof hat der Europäischen Union grundlegende Fragen zur Haftung von Filehostern für urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Nächste Woche Dienstag beginnt nach über einem Jahr Pause die Verhandlung vor dem EuGH...
  18. Smiley007

    PC & Internet Noch mehr Einwilligungs-Klicks: EuGH zielt auf Webseiten-Like-Button

    Like-Buttons sind auf einer Vielzahl von Webseiten zu finden und senden Informationen über die Nutzer an Facebook zurück - unter anderem die IP-Adresse. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer aktuellen Entscheidung die Betreiber der Seiten in die Pflicht genommen. Die Folge: Für...
  19. lavemetoo

    EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

    https://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-Deutsche-Pkw-Maut-verstoesst-gegen-EU-Recht-4448985.html ich hau mich weg. alles für die katz :grinning: :flushed:
  20. josef.13

    PC & Internet EuGH: Familie schützt nicht vor Klage wegen Filesharing

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