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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU). Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV sichert er „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“. Zusammen mit dem Gericht der Europäischen Union bildet er den Gerichtshof der Europäischen Union, der im politischen System der Europäischen Union die Rolle der Judikative einnimmt.

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  1. rooperde

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    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig erklärt und eine weitreichende Reform zum Schutz der Privatsphäre der Bürger gefordert. Die verdachtlose Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mail müsse "auf das...
  2. josef.13

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  3. josef.13

    PC & Internet EuGH: Internet-Links auf Zeitungsartikel sind erlaubt

    Wer im Internet mit einem Link auf einen frei zugänglichen Zeitungsartikel verweist, verstößt nicht gegen das Urheberrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Es handele sich bei einem solchen Link nicht um eine "Wiedergabe", die nur mit dem...
  4. claus13

    Streit über EZB-Anleihenkäufe: Verfassungsgericht gibt Kompetenzen an EuGH ab

    Streit über EZB-Anleihenkäufe: Verfassungsgericht gibt Kompetenzen an EuGH ab Erstmals in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts geben die Karlsruher Richter eine Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof ab. Der soll prüfen, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch...
    • claus13
    • Thema
    • eugh streit
    • Antworten: 0
    • Forum: Archiv
  5. messy

    Spielekonsolen EuGH schränkt Schutz für Spielkonsolen ein

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  6. josef.13

    Artikel: EuGH: Knacken von Spielekonsolen-Schutz kann legal sein

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  7. josef.13

    Spielekonsolen EuGH: Knacken von Spielekonsolen-Schutz kann legal sein

    Computerprogramme, die Schutzsysteme von Spielkonsolen knacken, können nach einem Gerichtsurteil rechtmäßig sein. Im konkreten Fall geht es um Hürden, die der Spiele-Spezialist Nintendo in seine Geräte einbaut: Sie verhindern sowohl das Abspielen von Raubkopien als auch die Nutzung von...
  8. josef.13

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    Europaweites Pay-TV ohne Grenzen? EuGH entscheidet am 4. Oktober Bei Pay-TV-Anbietern in Europa könnte bald das große Zähneklappern einsetzen. Schuld daran ist die Wirtin eines Pubs im südenglischen Portsmouth. Sie könnte mit ihrer Klage das Bezahlfernsehen in Europa revolutionieren. Am 4...
  9. josef.13

    EuGH: Zollfreiheit für Festplatten-PVRs

    EuGH: Zollfreiheit für Festplatten-PVRs Der britische Pay TV-Anbieter BSkyB und der Receiver-Hersteller Pace konnten sich jetzt gegenüber dem Europäischen Gerichtshof durchsetzen und eine Zollfreiheit für Digital-Receiver mit Festplatte erreichen. Pace ist auch Hersteller des Sky+ Receivers...
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