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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU). Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV sichert er „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“. Zusammen mit dem Gericht der Europäischen Union bildet er den Gerichtshof der Europäischen Union, der im politischen System der Europäischen Union die Rolle der Judikative einnimmt.

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Aktuelle Inhalte Top-Nutzer
  1. josef.13

    PC & Internet Streit um YouTube-Haftung bei Urheberrechts-Verletzung geht zum EuGH

    Die heftig umstrittene Frage, inwieweit Internet-Plattformen wie YouTube für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften, soll auf europäischer Ebene entschieden werden. Die obersten deutschen Zivilrichter am Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) schalteten am Donnerstag den Europäischen...
  2. josef.13

    PC & Internet EuGH entscheidet über die Rechtmäßigkeit des Verkaufs gebrauchter E-Books

    Gemäß einem aktuellen Blogbeitrag der Kanzlei Waldorf Frommer gibt es neue Entwicklungen zu dem Rechtsfall TomKabinet.nl. So wurden dem EuGH nun mehrere Fragen von dem niederländischen Gericht „RECHTBANK DEN HAAG“ vorgelegt. Geklärt werden soll damit endgültig die Rechtmäßigkeit des Handels mit...
  3. josef.13

    Rundfunkbeitrag kommt vor EuGH

    Neue Hoffnung für "GEZ"-Gegner Kritiker des Rundfunkbeitrags bekommen Schützenhilfe aus Baden-Württemberg. Das Landgericht Tübingen macht den Zwangsbeitrag zur Europasache und legt dem Europäischen Gerichtshof einen Fragenkatalog zur Prüfung vor, der es in sich hat. Ist die Erhebung des...
  4. josef.13

    PC & Internet EuGH: The Pirate Bay verstößt gegen das Urheberrecht

    Die Betreiber von The Pirate Bay wissen, dass sie dabei helfen, illegal geschützte Werke zu verbreiten. Auch ermunterten sie die Nutzer, Kopien solcher Werke zu erstellen, meint der Europäische Gerichtshof. Filesharing-Plattformen wie The Pirate Bay verstoßen gegen das Urheberrecht. Das hat nun...
  5. josef.13

    PC & Internet Urteil EuGH erschwert illegales Streamen von Filmen und Serien

    Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch eine Einschränkung für das illegale Streamen von Filmen und Serien aus dem Netz festgelegt. Für den Medien-Rechtsanwalt Christian Solmecke kommt das Urteil überraschend. Luxemburg - Mediaplayer, über die sich illegal Filme und Serien aus dem Internet...
  6. josef.13

    Handy - Navigation EuGH urteilt zur Weitergabe von Telefondaten in der EU

    Hat man der Weitergabe seiner Telefondaten zugestimmt, können diese auch an Auskunftsdienste in anderen EU-Ländern weitergegeben werden. Der EuGH entschied jetzt gegen eine Telefongesellschaft, die Daten nicht weitergeben wollte. Wer seine Telefonnummer zur Veröffentlichung freigibt, muss mit...
  7. josef.13

    Off Topic EuGH entscheidet Donnerstag: Sind 0180-Nummern zu teuer?

    Am Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof, ob 0180-Nummern, wie sie in Deutschland betrieben werden, mit dem europäischen Recht vereinbar sind oder ob die Kosten zu hoch sind. Welche Folgen hätte ein Verbot? 0180-Nummern werden in Deutschland oftmals als Hotline-Nummern für den...
  8. josef.13

    PC & Internet EuGH macht strenge Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung

    Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten sei mit EU-Recht nicht vereinbar, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssachen...
  9. josef.13

    PC & Internet EuGH erlaubt Bund Speicherung von IP-Adressen

    Der Bund darf die IP-Adressen der Nutzer speichern, so urteilte der Europäische Gerichtshof am Mittwoch. Allerdings werden der Behörde dabei noch einige Auflagen auferlegt. Die Speicherung von Nutzerdaten auf Internetportalen kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtens sein...
  10. josef.13

    Hardware & Software EuGH: Software darf nur mit Originaldatenträger weiterverkauft werden

    Das Thema Wieder- bzw. Weiterverkauf beschäftigt seit Jahren die Gerichte, der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun einen weiteren Fall dazu entschieden. Demnach ist der Verkauf gebrauchter Software rechtens, aber nur wenn der Originaldatenträger mitverkauft wird. Eine Sicherheitskopie ist...
  11. josef.13

    PC & Internet EuGH verbietet kommerzielle Links auf Urheberrechtsverletzungen

    Mit der heute verkündeten Entscheidung bürdet das Gericht Redaktionen auf, verlinkte Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Das Setzen eines Links kann eine "öffentliche Wiedergabe" darstellen und damit eine Urheberrechtsverletzung sein, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute...
  12. josef.13

    PC & Internet EuGH: Generalanwalt plädiert für größere Reichweite des Datenschutzes bei IP-Adresse

    IP-Adressen sollten in Deutschland auch längerfristig gespeichert werden dürfen, meint EuGH-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in einem Verfahren um komplexe Datenschutzfragen. Die längerfristige Speicherung von IP-Adressen durch Webseiten-Anbieter in Deutschland sollte nach Ansicht...
  13. josef.13

    Artikel: Streaming: EuGH soll über Legalität entscheiden

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  14. josef.13

    PC & Internet Streaming: EuGH soll über Legalität entscheiden

    Der Europäische Gerichtshof muss nun entscheiden, ob die Nutzung von KinoX, Movie4k & Co. legal bleibt. Das Urteil wird weitreichende Konsequenzen für alle Surfer haben und über die Strafbarkeit von Streaming-Angeboten aus dem Graubereich entscheiden...
  15. josef.13

    EuGH: Online-Kunden müssen Preis für Flugticket sofort sehen können

    Wer online einen Flug bucht, muss manchmal mit weiteren Kosten rechnen. Der Europäische Gerichtshof stellt nun klar: Ticketpreise müssen online von Anfang an inklusive Steuern und Gebühren angezeigt werden. Nur so könnten Kunden die Preise vergleichen. Kunden müssen bei Online-Buchungen...
    • josef.13
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    • Antworten: 0
    • Forum: Archiv
  16. josef.13

    Artikel: EuGH: Eingebettete Videos verstoßen nicht gegen das Urheberrecht

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  17. josef.13

    PC & Internet EuGH: Eingebettete Videos verstoßen nicht gegen das Urheberrecht

    Wer ein YouTube-Video per Framing auf seiner Website einbindet, verstößt damit nicht gegen das Urheberrecht, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. "Framende Links", durch die beispielsweise YouTube-Videos in andere Websites eingebettet werden, verstoßen nicht gegen das Urheberrecht...
  18. josef.13

    Artikel: EuGH den Weg für eine Internetzensur?

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  19. josef.13

    PC & Internet EuGH den Weg für eine Internetzensur?

    Ebnet der EuGH den Weg für eine Internetzensur? Im Streit um die Sperrung des illegalen Online-Portals Kino.to entschied der Europäische Gerichtshof, dass Internet Service Provider (ISP) unter gewissen Umständen den Zugang zu Webseiten sperren müssen. Kritiker befürchten, dass mit dem Urteil...
  20. rooperde

    Artikel: EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

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