Urteil gegen Pairing!

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich fordere Sie auf, meine Sky-Smartcard V14 innerhalb von 5 Tagen wieder für meinen vertraglich vereinbarten eigenen Receiver PR HD 1000 optional: [mit der Seriennummer 21111........] freizuschalten. Ich erhalte permanent die Fehlermeldung 326.

Ich bitte, von Telefonaten in dieser Angelegenheit abzusehen, da ich dies in sachlicher und schriftlicher Form klären möchte.

Den Vertrag schloss ich am ... online auf sky.de und wählte als Empfangsgerät die angebotene Option "Eigener Receiver" unter Eingabe der Seriennummer meines Receivers. Die Seriennummer wurde online geprüft und der Vertrag mit Ihrer Mail vom ... bestätigt als Vertrag ohne Leihgerät mit Kundenreceiver. Entsprechend regelt auch die Vertragsbestätigung keine Vereinbarung eines Leihgeräts.

Mit meiner Mail vom ... teilte ich Ihnen mit, dass ich den Vertrag mit dem eigenen Receiver vereinbarte und mit dem Receiver PR HD 1000 nutze.

Mein Empfangsgerät ist für NDS, HD, DVB-S2 geeignet und lizensiert und für Sky zertifiziert.

Im Übrigen ist auch nach den Sky-AGB die Nutzung eines Sky-Leihgeräts an keiner Stelle gefordert. Auch kundeneigene zugelassene Receiver können genutzt werden. Nach § 2.1.1 der AGB ist es Obliegenheit des Kunden, das Empfangsgerät zu stellen. Nach § 1.2.2 ist es lediglich eine freie Option des Kunden, sich bei Vertragsschluss für einen Leihreceiver zu entscheiden. Dies habe ich bewusst abgelehnt.

Ich verweise auf § 1.4.4 der AGB. Danach ist eine Abschaltung meiner V14 nicht zulässig, wenn ich Ihnen die Seriennummer meines eigenen vereinbarten Receivers auf Ihre Anfrage mitteile. optional: [Gern kann ich Ihnen diese Seriennummer mitteilen: 21111.....]

Nach Prüfung der Funktionalität meines Receivers PR HD 1000 mit den Smartcards V14 von Bekannten kann ich bestätigen, dass mein Receiver PR HD 1000 weiterhin zufriedenstellend funktioniert und die Sky-Programme (bis auf Sky1 und SkyUHD) entschlüsselt. Es bedarf vorliegend daher nur Ihrer Freischaltung meiner Smartcard. Bitte verzichten Sie darauf zu behaupten, mein Receiver PR HD 1000 funktioniere nicht, denn es liegt nachweislich nur an einer Veränderung meiner Smartcard durch Sky, die zum Ausfall meines Empfangs führte.

Auch darf ich auf § 1.5.2 Ihrer AGB verweisen. Danach ist bei Verschlüsselungswechsel der Tausch von Smartcard und ENTLIEHENEM Receiver durch Sky zulässig, aber gerade nicht der Tausch des Kundengeräts gegen ein Leihgerät von Sky.

Sollten Sie nicht kurzfristig den Empfang der vereinbarten Programminhalte mittels des vereinbarten Receivers Humax HD 1000 mir ermöglichen, werde ich ohne weitere Ankündigung Klage erheben. Dazu verweise ich bereits jetzt auf die Beschlüsse des Landgerichts Lübeck vom 25.01.2017, Az. 1 S 30/16, und des Amtsgerichts Achern vom 28.10.2016, Az. 2 C 118/16.
Mit freundlichen Grüßen

"Zu Ihrer Mail vom ..05.2017 bitte ich um Beantwortung der Frage, inwieweit sich aus § 2.1.1 der AGB ergibt, dass mein Receiver PR HD 1000 nicht mehr zertifiziert sei. Dies war dem Hersteller Humax bisher nicht bekannt. Was genau in § 2.1.1 spricht gegen die Nutzung des PR HD 1000?

Der PR HD 1000 ist für die Empfangsart SAT kompatibel, soweit klar.
Die von Sky genutzte Verschlüsselung ist NDS. Dafür ist der PR HD 1000 lizensiert. Der Empfang der Sky-Programme mit dem PR HD 1000 funktioniert ja tatsächlich. Die Ausstrahlung der Sender in Standardauflösung und hochauflösend in DVB-S2/HD beherrscht der PR HD 1000, auch der Ton wird in Stereo und DolbyDigital und mehrsprachig empfangen.

Sky hat jedoch die Freischaltung für die Smartcard V14 so verändert, dass ältere zertifizierte Receiver abgeschaltet werden. Es geht hier um das Pairing nach § 1.4.4, nicht um eine neue Verschlüsselung. Die Ausstrahlung der Programme über Satellit hat sich nicht verändert, sondern die "Programmierung" von einzelnen Smartcards wird durch Sky verändert, um ein Pairing zu realisieren. Das Pairing ist aber nur mit dem hinterlegten Receiver des Kunden zulässig, so formulierte auch Sky es selbst auf seiner Homepage.

Nach 1.4.4 Satz 2 der AGB müssen Sie zuerst einmal die Seriennummer des Kunden erfragen, bevor Sie das Pairing aktivieren können. Dies haben Sie versäumt und mit der Veränderung der Freischaltung meiner Smartcard und durch das Pairing der V14 mit einem nicht vereinbarten Leihgerät den Vertrag gebrochen. Nach § 1.5.2 der AGB dürfen Sie außerdem bei Veränderung der Verschlüsselung nur entliehene Receiver austauschen, nicht Kundengeräte.

Nur zum Verständnis: Mit welchen Kundengeräten ist denn der Empfang Ihrer Programme zulässig? Sie bieten ja bei Vertragsabschluss an, den Vertrag mit dem eigenen vorhandenen zugelassenen Receiver zu nutzen. Welche Geräte sind damit gemeint, wenn angeblich nicht der PR HD 1000? Hinweise dazu finden sich in den AGB oder Ihrer Homepage an keiner Stelle.

Ihre Mitarbeiter haben jedoch dem Vertrag mit meinem PR HD 1000 zugestimmt. Im Bestellchat wurde der Verwendung des PR HD 1000 ausdrücklich zugestimmt.

Die bisher dazu ergangenen Urteile deutscher Gerichte in den Jahren 2016/2017 haben klargestellt, dass Sky den Vertrag mit dem kundeneigenen Receiver erfüllen muss, wenn ein Receiver des Kunden vertraglich vereinbart wurde. Im Verfahren 2 C 118/16 vor dem Amtsgericht Achern hat Sky das Recht des Kunden auf rückwirkende Vertragsaufhebung anerkannt, wenn der Kunde den Receiver PR HD 1000 vereinbarte. Das Gericht bestätigte, die Klage des Sky-Kunden sei begründet, der Vertrag wurde rückwirkend aufgelöst. Zumindest also steht mit ein Sonderkündigungsrecht zu.

Ich habe Sie daher aufzufordern, meine Smartcard unverzüglich wieder für den vereinbarten Kundenreceiver freizuschalten und für die Zeit ohne Freischaltung meiner bezahlten Programme diese Gebühren mir zu erstatten."