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Plan B: Wie Angela Merkel den Ausstieg aus dem Euro plant

winnipu

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Link ist nicht mehr aktiv. | Veröffentlicht: 13.04.13, 04:06 | Aktualisiert: 13.04.13, 12:40 |
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Das Chaos in vielen europäischen Ländern zwingt Angela Merkel zu Überlegungen, wie Deutschland aus dem Euro austreten kann. Eine zentrale Rolle könnte in ihrem Plan die Anti-Euro Partei „Alternative für Deutschland“ spielen. Denn sie verfolgt vor allem ein Ziel: Vier weitere Jahre im Kanzleramt.

Angela Merkel auf der Suche nach dem Plan B: Der Austritt Deutschlands aus dem Euro könnte ihr durch die neuen Anti-Euro-Partei ermöglicht werden. (Foto: consilium)

Eine Partei, die in einem 80-Millionen-Land 7.000 Mitglieder in einem Monat gewinnt, ist noch keine Gefahr für die etablierten Parteien. Aus der Perspektive von Angela Merkel ist die „Alternative für Deutschland“ jedoch eine willkommenes Hilfe. Denn hinter den Kulissen hat in Berlin längst das Nachdenken über die Zeit nach dem Euro begonnen.

Die Lage in den meisten Euro-Staaten ist kaum noch zu kontrollieren. Auch Brüssel agiert kopflos und ist zur Selbstverteidigung übergegangen. Viele der Beteiligten fragen sich bereits: Wer hat den schwarzen Peter, wenn der Euro zerfällt?

Ein Blick auf die einzelnen Staaten ist ernüchternd:

Griechenland hat bewiesen, dass die Euro-Rettungsaktionen nicht funktionieren. Das Land liegt in einer schweren Depression. Alle Ideen vom Sanierungs-Reißbrett haben sich als reine Theorie erwiesen: Es gibt, sehr zum Leidwesen von Goldman Sachs, keine Privatisierungen, bei denen die Finanzwirtschaft Geld verdienen könnte. Im öffentlichen Sektor wurden einige tausend Beamte in die sogenannte „Arbeitsreserve“ verschoben. Das heißt, sie arbeiten weiter wie bisher, nur das Türschild wurde ausgetauscht. Beim Euro-Gruppen-Treffen am Freitag in Dublin geriet Griechenland zum x-ten Mal unter Druck, endlich mit dem Abbau zu beginnen. Zur gleichen Zeit erklärte Premier Samaras, dass ihm Merkel versprochen habe, nach der Bundestagswahl einen Schuldenerlass in Erwägung zu ziehen, wie Kathimerini berichtet.

In Italien herrscht eine Verfassungskrise: Staatpräsident Napolitano erklärte am Freitag, dass er keine neue Regierung bestellen werde.Das müsse sein Nachfolger machen. Heißt auf Deutsch: Es wird Neuwahlen geben. Bis dahin kann der Goldman-Premier noch einige prestigeträchtige Ehrenrunden drehen. Seine Wahlschlappe war eine klare Botschaft: Sparen alla tedesca ist mit den Italienern nicht zu machen.

Frankreich versinkt im Sumpf von Korruption und Entscheidungsunfähigkeit. Francois Hollande kann Angela Merkel nicht ausstehen. Er will, wie die meisten Parteien, den Euro abwerten. Ob durch Eurobonds oder die EZB ist ihm egal. Frankreich hat in den Jahren nach dem Krieg mehrere Währungsreformen durchgeführt und ist damit in einer prä-globalen Welt nicht schlecht gefahren.

In Großbritannien treibt UKIP-Chef Nigel Farage Premier David Cameron vor sich her. Portugal kann nicht sparen, weil das Verfassungsgericht die beschlossenen Sparmaßnahmen abgelehnt hat.

In Irland ballen die Bürger die Faust in der Tasche, weil sie für eine umfassende Banken-Rettung bluten müssen. Beiden Ländern wurde von der EU nun eine Fristverlängerung zur Rückzahlung der EU-Kredite gewährt (
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). Damit bleiben die Sparkommissare weitere sieben Jahre im Land. Nationale Souveränität sieht anders aus.

In Spanien ist die Lage ähnlich wie in Frankreich: Die Regierung sieht sich massiven Korruptionsvorwürfen gegenüber, der Unmut in der Bevölkerung steigt.

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Quelle:veilchens-welt.de
 
Alternative für Deutschland will die Kanzlerin stürzen

16.04.2013

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Tübingen (dpa) - Der Mitinitiator der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Joachim Starbatty, sieht den Sturz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als realistisches Ziel seiner Partei.

«Wenn wir in den Bundestag kommen - und die Chancen dafür sind sehr groß -, dann ist Angela Merkel Geschichte», sagte Starbatty der Nachrichtenagentur dpa. Die AfD werde im Wahlkampf nicht zuletzt den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP Stimmen abjagen, so dass die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr habe. «Dann wird Angela Merkel nicht mehr die Galionsfigur sein, und dann wird die CDU ihren Kurs überdenken», sagte der Tübinger Wirtschaftswissenschaftler.

Starbatty ist Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der AfD und berät die Parteiführung. Er hatte schon 1998 in Karlsruhe gegen die Euro-Einführung geklagt. 2011 zog er mit Mitstreitern erneut vor Gericht und klagte gegen die Milliardenhilfen für überschuldete Euro-Staaten. Beide Klagen blieben erfolglos. Die AfD hatte am Wochenende ein Wahlprogramm verabschiedet, in dem eine «geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes» gefordert wird.

Merkel habe Deutschland mit ihren milliardenschweren Rettungspaketen für kriselnde Euroländer in eine verhängnisvolle Situation gebracht. «Das ist keine Politik ans rettende Ufer, sondern sie führt uns einfach Schritt für Schritt tiefer in den Schuldensumpf hinein», sagte der Professor, der lange Mitglied der CDU war.

Die Wiedereinführung der D-Mark hält Starbatty nur für den letzten Ausweg. Viel sinnvoller sei ein konsolidierter Euro-Raum. Dafür müsse man Krisenländer wie Griechenland und Spanien davon überzeugen, dass ihre wirtschaftlichen Chancen mit einer stark abgewerteten Nationalwährung deutlich größer seien als im Euro-Raum. Sollte dieser ganz aufgelöst werden, könnte Deutschland mit anderen wirtschaftlich starken Ländern eine neue, kleine Währungsunion bilden.

Dass die exportorientierte deutsche Wirtschaft bei einem Zerbrechen des Euroraums leiden würde, glaubt der 72-Jährige nicht. «Wir produzieren doch Hochleistungsprodukte, Technologien, die in dieser Form nur in Deutschland zu bekommen sind. Das bleibt doch so, auch wenn der Euroraum zerbricht.»

Quelle: internetcologne.de
 
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