claus13
Elite Lord
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[h=2]Euro-Entscheidung: Jetzt geht es um die Macht in Europa[/h]Eine Kolumne von Jakob Augstein
"Fuck the EU", schimpft eine US-Diplomatin - weil die Amis Europa nicht mehr verstehen. Dabei beginnt hier nach der Euro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine wegweisende Debatte: Wer hat die Macht, Banker oder Bürger?
Kiew: Die Ukraine ist im Kampf mit sich selbst. Amerikaner, Russen und Europäer stehen am Ring. Es geht um Interessen und Einfluss. Aber hier steht nicht Westen gegen Osten. Sondern jeder für sich. Die Haltung der Amerikaner ist eindeutig:
Das ist unser Fehler.Gleichzeitig in Karlsruhe: Die Richter des Bundesverfassungsgerichts tun etwas, das sie noch nie getan haben. Sie reichen eine Frage von größter Bedeutung an den
Die EZB hatte mit dieser Entscheidung im Jahr 2012 Politik gemacht. Geld ist ein politisches Medium, das versteht man in Frankreich und Italien seit jeher besser als in Deutschland, wo Volkswirtschaftler von finanzpolitischer Neutraliät träumen. Nach dem Wortlaut der EU-Verträge hätte die EZB keine Politik machen dürfen. Aber sie musste Politik machen - weil niemand sonst den Job erledigte. Das ist der Konstruktionsfehler des Euro: Gemeinsame Wirtschaftspolitik und Finanzausgleich sind nicht vorgesehen. Die braucht es aber in einem einheitlichen Wirtschafts-, Währungs- und Lebensraum. Die EZB füllte die Lücke.
Demokratie - abgeschaltet
Die Regierungen sahen zu. Und die Parlamente wurden nicht gefragt. Es gab schon früher ein demokratisches Defizit. Und wie begegneten wir ihm in der Krise? Indem wir die
Das Urteil aus Karlsruhe beleuchtet den postdemokratischen Zustand der EU: Die Institutionen funktionieren, aber notfalls ginge es auch ohne die Menschen. Die EU ist wie eine wundervolle Pflanze, in deren Nähe ihr Schöpfer niemanden mehr kommen lassen will - aus Angst. Aber die Leute müssen ran und ihre Nase da reinstecken: direkte Wahl des Kommissionspräsidenten, mehr Macht für das Parlament, ein Verfassungskonvent, es gibt so viele Ideen.
Europa muss demokratisiert werden - ohne es dabei zu zerstören.
Denn den Ent- und Verwöhnten darf man Europa nicht ohne Weiteres vorwerfen. Würde man jetzt die europäische Vertrauensfrage stellen, wären der Front National und die AfD die großen Gewinner. Um die europäisch Un-Erzogenen muss man sich kümmern. Sonst vergeht ihnen der letzte Rest
Unser Schicksal wird vor Gericht verhandelt
Es war zwar weise von den Karlsruher Richtern, die Klage nicht selbst zu entscheiden. Ein politisches Problem lässt sich nicht rechtlich lösen. "In dem Bemühen, die Herrschaft des Rechts zu sichern, kann ein Gericht die Grenzen richterlicher Kompetenz überschreiten", schreibt die kluge Richterin Gertrude Lübbe-Wolff in ihrer abweichenden Meinung. Jetzt liegt die Sache in Luxemburg, vor einem Gericht, das noch mehr als Karlsruhe gewohnt ist, durch seine Rechtsprechung Politik zu machen. Und damit liegen die Fragen auf dem Tisch: Wer darf was in Sachen Euro? Parlamente? Administrationen? Bürokratien? Märkte? Und was ist mit den Wählern?
Eine kluge Debatte tut not. Wo wird sie geführt? Nicht in den Parlamenten und nicht in den Redaktionen. Aber an den Gerichten. Sie ist kompliziert, juristisch, philosophisch, aber es lohnt sich hinzuhören. Unsere Zukunft, unser Schicksal werden da verhandelt.Europa sucht sich selbst. Für die Amerikaner muss das ein kurioses Schauspiel sein. Wer die Macht hat, ist jenseits des Atlantiks längst entschieden. Ein Präsidentschaftswahlkampf kostet sechs Milliarden Dollar, die wichtigen Weichen werden zwischen Big Money, Big Data und den Big Guns gestellt. Und der Wert eines Rechts entspricht den technologischen Kosten, es zu brechen.
Europa hat noch die Wahl, einen anderen Weg zu gehen.
Quelle:
Klar, wenn man keine Souveränität besitzt muss man das halt von übergeordneter Stelle entscheiden lassen. Schäuble auf Youtube:
Gruß
claus13
"Fuck the EU", schimpft eine US-Diplomatin - weil die Amis Europa nicht mehr verstehen. Dabei beginnt hier nach der Euro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine wegweisende Debatte: Wer hat die Macht, Banker oder Bürger?
Kiew: Die Ukraine ist im Kampf mit sich selbst. Amerikaner, Russen und Europäer stehen am Ring. Es geht um Interessen und Einfluss. Aber hier steht nicht Westen gegen Osten. Sondern jeder für sich. Die Haltung der Amerikaner ist eindeutig:
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. Donald Rumsfeld hat seinerzeit über "Old Europe" gepoltert, jetzt kommt Nuland mit dem F-Wort. Ob
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oder Obama, ob Irak oder NSA - die US-Präsidenten halten nicht viel von uns. Und sie halten wenig von dem, was wir uns von ihnen versprechen.Das ist unser Fehler.Gleichzeitig in Karlsruhe: Die Richter des Bundesverfassungsgerichts tun etwas, das sie noch nie getan haben. Sie reichen eine Frage von größter Bedeutung an den
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in Luxemburg weiter -
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Luxemburg soll entscheiden, ob die
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(EZB) "ultra vires" gegangen ist, jenseits ihrer Rechte, als ihr Chef
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ankündigte, unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Die Ankündigung allein hatte genügt, die Zinsen zu senken. Wirtschaft und Politik leben von Glaubwürdigkeit. Draghis Zusage, der Euro werde gerettet - "whatever it takes" - war glaubwürdig.
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Euro-Politik war es nicht.Die EZB hatte mit dieser Entscheidung im Jahr 2012 Politik gemacht. Geld ist ein politisches Medium, das versteht man in Frankreich und Italien seit jeher besser als in Deutschland, wo Volkswirtschaftler von finanzpolitischer Neutraliät träumen. Nach dem Wortlaut der EU-Verträge hätte die EZB keine Politik machen dürfen. Aber sie musste Politik machen - weil niemand sonst den Job erledigte. Das ist der Konstruktionsfehler des Euro: Gemeinsame Wirtschaftspolitik und Finanzausgleich sind nicht vorgesehen. Die braucht es aber in einem einheitlichen Wirtschafts-, Währungs- und Lebensraum. Die EZB füllte die Lücke.
Demokratie - abgeschaltet
Die Regierungen sahen zu. Und die Parlamente wurden nicht gefragt. Es gab schon früher ein demokratisches Defizit. Und wie begegneten wir ihm in der Krise? Indem wir die
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ganz ausschalteten. Das war eine Zäsur. Dagegen hatten der Euro-Gegner Gauweiler und die Euro-Kritiker der Linken geklagt. Das zeigt schon die verzwickte Lage der Debatte: Der Euro ist mit undemokratischen Mitteln gerettet worden. Demokratische Mittel zu seiner Rettung gab es nämlich nicht. Die eine Klägerseite störte sich an der Rettung, die andere am demokratischen Mangel.Das Urteil aus Karlsruhe beleuchtet den postdemokratischen Zustand der EU: Die Institutionen funktionieren, aber notfalls ginge es auch ohne die Menschen. Die EU ist wie eine wundervolle Pflanze, in deren Nähe ihr Schöpfer niemanden mehr kommen lassen will - aus Angst. Aber die Leute müssen ran und ihre Nase da reinstecken: direkte Wahl des Kommissionspräsidenten, mehr Macht für das Parlament, ein Verfassungskonvent, es gibt so viele Ideen.
Europa muss demokratisiert werden - ohne es dabei zu zerstören.
Denn den Ent- und Verwöhnten darf man Europa nicht ohne Weiteres vorwerfen. Würde man jetzt die europäische Vertrauensfrage stellen, wären der Front National und die AfD die großen Gewinner. Um die europäisch Un-Erzogenen muss man sich kümmern. Sonst vergeht ihnen der letzte Rest
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wenn sie die Gauner und Glücksspieler in den Schuldenstaaten sehen, die mit dem Wohlstand anderer Leute spielen.Unser Schicksal wird vor Gericht verhandelt
Es war zwar weise von den Karlsruher Richtern, die Klage nicht selbst zu entscheiden. Ein politisches Problem lässt sich nicht rechtlich lösen. "In dem Bemühen, die Herrschaft des Rechts zu sichern, kann ein Gericht die Grenzen richterlicher Kompetenz überschreiten", schreibt die kluge Richterin Gertrude Lübbe-Wolff in ihrer abweichenden Meinung. Jetzt liegt die Sache in Luxemburg, vor einem Gericht, das noch mehr als Karlsruhe gewohnt ist, durch seine Rechtsprechung Politik zu machen. Und damit liegen die Fragen auf dem Tisch: Wer darf was in Sachen Euro? Parlamente? Administrationen? Bürokratien? Märkte? Und was ist mit den Wählern?
Eine kluge Debatte tut not. Wo wird sie geführt? Nicht in den Parlamenten und nicht in den Redaktionen. Aber an den Gerichten. Sie ist kompliziert, juristisch, philosophisch, aber es lohnt sich hinzuhören. Unsere Zukunft, unser Schicksal werden da verhandelt.Europa sucht sich selbst. Für die Amerikaner muss das ein kurioses Schauspiel sein. Wer die Macht hat, ist jenseits des Atlantiks längst entschieden. Ein Präsidentschaftswahlkampf kostet sechs Milliarden Dollar, die wichtigen Weichen werden zwischen Big Money, Big Data und den Big Guns gestellt. Und der Wert eines Rechts entspricht den technologischen Kosten, es zu brechen.
Europa hat noch die Wahl, einen anderen Weg zu gehen.
Quelle:
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Klar, wenn man keine Souveränität besitzt muss man das halt von übergeordneter Stelle entscheiden lassen. Schäuble auf Youtube:
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Gruß
claus13
