PKW-Maut kommt Anfang 2016

[josef.13]

Maut-Kompromiss: Stärkere Steuerentlastung für saubere Autos

Nach monatelangem Streit mit der EU-Kommission ist eine endgültige Einigung auf ein geändertes Modell für die deutsche Pkw-Maut in greifbarer Nähe.

Der Kompromiss sieht auch eine stärkere Entlastung für deutsche Autofahrer mit besonders schadstoffarmen Wagen (Euro 6) bei der Kfz-Steuer vor als bisher vorgesehen. Für sie soll die Steuer stärker sinken, als sie künftig an Maut zahlen müssen - nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur entspricht soll dies 100 Millionen Euro jährlich entsprechen. Zudem sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland geändert werden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die zuständige Kommissarin Violeta Bulc wollten sich am Nachmittag in Brüssel treffen, um den Kompromiss zu besiegeln . Die geplante höhere Steuerentlastung für besonders saubere Autos soll auf zentrale Kritik aus Brüssel reagieren. Die Kommission hat es als verbotene Benachteiligung von Ausländern abgelehnt, dass Inländer bisher für ihre Maut-Zahlungen centgenau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Eine denkbare Mehrbelastung für umweltschädlichere Autos soll nicht kommen. Dies schließt der deutsche Koalitionsvertrag aus.

Als weiteres Entgegenkommen an die EU-Kommission sollen die Preise für die Kurzzeitmaut stärker gespreizt werden - mit fünf statt drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß. Eine Zehn-Tages-Maut soll demnach je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Im geltenden Mautgesetz sind es 5, 10 und 15 Euro. Insgesamt sollen die Änderungen die Einnahmen nicht schmälern, da sie neben niedrigeren auch höhere Preise umfassen.

Trotz der geplanten Änderungen auf Drängen der EU soll die Maut unter dem Strich weiterhin die bisher prognostizierten 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Dazu soll neben erwarteten Mehreinnahmen aus den Kurzzeittarifen auch beitragen, dass das Verkehrsaufkommen von Autos aus dem Ausland auf deutschen Straßen gestiegen ist.

Quelle: zeit

 

[josef.13]

Was bedeutet der Maut-Kompromiss?
Jetzt kommt sie also doch: Verkehrsminister Dobrindt hat sich mit Brüssel auf ein Modell für eine Pkw-Maut verständigt. Die CSU ist erleichtert, Kritiker sprechen von einem "faulen Kompromiss". Die wichtigsten Antworten zu der Einigung.

Für Alexander Dobrindt ist der Kompromiss ein Erfolg. Warum?
Die Pkw-Maut galt vielen schon als tot. Nachdem der Bundestag nach langen Diskussionen das Gesetz 2015 verabschiedet hatte, leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Wegen der darin enthaltenen Diskriminierung von EU-Ausländern sei das Vorhaben nicht europarechtskonform, so die Argumentation der Brüsseler Behörde. Die Kommission behielt sich eine Klage vor, wollte aber darauf verzichten, wenn es signifikante Änderungen an dem Gesetz gebe. Diese sind in Verhandlungen mit Brüssel jetzt erreicht worden.

In welchen Punkten musste Dobrindt Brüssel entgegenkommen?
Auf Drängen der EU-Kommission sollen deutsche Autofahrer mit besonders sauberen Euro-6-Wagen steuerlich stärker entlastet werden als andere. Das kostet den Fiskus rund 100 Millionen Euro. Der Grund: Die EU-Kommission hatte bemängelt, dass deutsche Autofahrer eins zu eins über die KfZ-Steuer entlastet werden sollen. Dieser Vorwurf ist durch die unterschiedliche Behandlung je nach Abgasnorm entkräftet. Maut und Steuersenkung sind nun voneinander entkoppelt. Zudem setzte Brüssel durch, dass es für Ausländer eine größere Anzahl an Kurzzeitmauttarifen geben soll. Wer nicht gleich für ein ganzes Jahr bezahlen will, hat die Wahl zwischen einem Modell für zehn Tage oder für zwei Monate. Je nach Motorgröße und Schadstoffausstoß gibt es jetzt fünf statt wie bisher vorgesehen drei Stufen.

Was bedeutet der Kompromiss für ausländische Autofahrer konkret?
Wer viel in Deutschland unterwegs ist, muss eine Maut von im Schnitt 74, maximal 130 Euro bezahlen. Der billigste Zehn-Tages-Tarif kostet 2,50 Euro, es wird dann je nach Fahrzeug teurer: 4, 8, 14 oder 20 Euro. Analog die Zwei-Monats-Maut: Sie kostet 7, 11, 18, 30 oder 40 Euro. Die Bundesregierung hat sich gegen ein Vignettensystem entschieden, wie es etwa in der Schweiz oder in Österreich angewendet wird. Stattdessen wird beim Bezahlen der Maut das Kennzeichen gespeichert. In Stichproben sollen ausländische Autos auf deutschen Straßen elektronisch darauf kontrolliert werden, ob gezahlt wurde oder nicht. Die Daten sollen ausschließlich für diesen Zweck erfasst und schnell wieder gelöscht werden. Wer als Mautsünder enttarnt wurde, muss eine Geldbuße zahlen. Sie soll auch im Ausland eingetrieben werden.

Wo, ab wann und für wen gilt die Maut in Zukunft?
Die Maut, die ja bereits für Lkw erhoben wird, soll auf mehr Straßen gelten als bisher. Zu dem knapp 13.000 Kilometer langen Autobahnnetz kommen nun 39.000 Kilometer Bundesstraße hinzu. Ausländer dürfen Bundesstraßen jedoch kostenlos nutzen. Grundsätzlich gilt die Maut für alle Nutzer dieser Verkehrswege, also auch Deutsche. Ausgenommen sind Motorräder, E-Autos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen. Mautfrei sind auch Kleintransporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen und Busse unterwegs. Unklar ist noch, wann es losgeht. Denn zunächst muss eine Reihe von Gesetzen geändert werden. Vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 wird das nichts mehr.

Was kommt auf deutsche Autofahrer zu?
Deutsche sollen, so das häufig wiederholte Versprechen Dobrindts, künftig keinen Euro für die Maut bezahlen. Durch die von Brüssel erzwungene Änderung gilt sogar: Wer einen besonders sauberen Wagen fährt, wird sogar entlastet. Wer zwar ein Auto besitzt, jedoch nie auf den kostenpflichtigen Bundesstraßen und Autobahnen unterwegs ist, soll eine Rückzahlung durchsetzen können. Vermutlich müssen Autofahrer dies über ein Fahrtenbuch nachweisen.

Was hat der Staat davon?
Dobrindt argumentiert, auch mit den Änderungen spüle die Maut jährliche Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro in die Kassen. Das Geld soll in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden.

Wie sind die Reaktionen?
Viele Politiker bezweifeln die Höhe der Einnahmen. Der SPD-Verkehrspolitiker Martin Burkert glaubt: "Es konnte auch ein Nullsummenspiel werden." Ein großer Wurf sei der Kompromiss jedenfalls nicht: Dobrindt sei "ins Ziel gestolpert, ob es dabei Verletzungen gab, wird sich noch herausstellen", sagte Burkert dem Bayerischen Rundfunk.

Michael Cramer, Grünen-Verkehrspolitiker im EU-Parlament, kritisiert: Die EU-Kommission habe eine 1:1-Kompensation deutscher Autofahrer abgelehnt, finde "irrsinnigerweise jedoch nichts dabei, wenn deutsche Fahrer jetzt durch Steuersenkungen sogar überkompensiert werden sollen". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter spricht bei n-tv von einem "neuen Level des Unsinns".

Die Linkspartei spricht von einem "ausländerfeindlich motivierten CSU-Projekt". Dobrindt zwinge dem Land ein "Bürokratiemonster" auf, sagte der Linken-Abgeordnete Jan Korte.

Der CDU war es im Vorfeld wichtig, dass die Maut nichts zusätzlich kostet. Da das mutmaßlich gegeben ist, hält sich die Schwesterpartei mit Kommentaren weitgehen zurück. Klar ist aber eigentlich allen: So richtig begeistert ist bei der CDU niemand.

In der CSU ist man erleichtert: "Es hat von beiden Seiten Bewegung bedurft, aber jetzt liegt eine europarechtskonforme Lösung vor", sagt Europapolitiker Manfred Weber.

Und was denken Deutschlands Nachbarn?
Für die ist der Kompromiss keine gute Nachricht. Die Niederlande wollen gegen die Maut vor dem EuGH klagen. Einen ebensolchen Schritt behält sich Österreich vor. Verkehrsminister Jörg Leichtfried sprach von einem "faulen Kompromiss". Die Diskriminierung von Ausländern durch das Gesetz bestehe fort, sie sei nun nur "ein bisschen mehr verschleiert". Ob der Maut-Kompromiss einer Klage standhalten würde, ist offen.

Quelle: n-tv

 

[czutok]

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und das hier finde ich läherlich

sollen wir alle Deutschland Nachbarn auch klagen das sie uns Abzoken ??

 

[HarryHase]

ja sicher wenn uns das stinkt müssen wir was sagen. Aber Belgien und Niederlande sind für PKW frei ... Die deutsche Konstruktion von Dobrindt ist lächerlich, die bekommt er nicht mal mit dem jetzt geschaffenen Kompromiss hin. Einfach nur der Telekom wieder Geld zuschustern die an der Betreiber Gesellschaft beteiligt ist. Das ist lächerlich. In die Steuerkasse wird kein einziger Euro zusätzlich kommen.
Pickerl wie in Österreiche und alles wäre okay. Kein Datenschutz Problem, keine aufgeblasene Verwaltung und Datenverarbeitung.

 

[filius00]

So hat man doch gleich eine Kennzeichentotalueberwachung flugs mit eingeführt. Wer glaubt den die Mär das nach Abgleich die Daten umgehend gelöscht werden. Solche Systeme kann man doch jederzeit zu ganz anderen Sachen missbrauchen ohne das es auffällt.

 

[mattmasch]

...aber ein System ohne das ich mir die Windschutzscheibe zuklebe und extra so ein Ding kaufen muss ist mir bedeutend sympathischer.
KFZ Kennzeichenerkennung und fertig.
Dann wird jeder erfasst und es muss nicht aufwändig kontrolliert werden ob jemand sich so ein Ding gekauft hat.
Wenn mir da gleich noch ein paar Straftäter mit ins Netz gehen....um so besser!
Was die anderen Länder machen ist ja wie im Mittelalter.

Verstehe nicht warum manche solche Angst haben ausspioniert zu werden.
Ich weiß nicht was die auf dem Kerbholz haben.
Die Leute in UK fordern von ihrer Regierung viel mehr Kameraüberwachung in der Öffentlichkeit...obwohl es in London an jeder Ecke schon Kameras in Massen gibt.

 

[filius00]

Das hat gar nichts damit zu tun das man was auf dem Kerbholz hat. Wer will denn das Gefühl haben auf der Straße ständig einer Dauerüberwachung ausgesetzt zu sein.

 

[mattmasch]

...trotzdem, im Zeitalter der totalen Digitalisierung sind Mautstellen,oder Zollhäuschen Relikte aus dem Mittelalter.
Da sollte schon mit Hilfe der Technik alles gemacht werden was möglich ist um Daten schnell und einfach zu erheben.
Du bedienst deine Haushaltsgeräte oder Heizung vom anderen Ende der Welt und hier willst du irgendwelche Aufkleber hinpappen
Wenn du mit der Kreditkarte bezahlst witterst du doch auch nicht gleich Spionage.

 

[HarryHase]

Trotzdem ist die deutsche Maut der totale overkill. Die Einnahmen unterschreiten die Kosten bei weitem;

Digitalisierung um jeden Preis und zu Lasten der Steuerzahler ohne Nutzen?

 

[mattmasch]

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...erst mal rankommen lassen, du weisst nicht was am Ende an Einnahmen rauskommt und ich auch nicht.
Also erst mal einführen und nach einem Jahr zählen was in der Kasse ist.
Dann hat man ein Hieb und Stichfestes Ergebnis, alles andere ist Kaffeesatzleserei.
Einer behauptet 500 Millionen Plus, der andere behauptet das es defizitär ist, wissen tut man das erst nach einem Jahr.
Wie gut Hochrechnungen sind haben wir bei der Wahl in den Staaten gesehen.

 

[HarryHase]

Wenn Dobrindt nicht mal mehr einen Überschuss ausweisen will, wer soll daran denn noch glauben. Totaler Schwachsinn.

Aber wir brauchen nicht streiten, die kommt eh nicht; die nächste Regierung kann das gar nicht vor 2018 einführen, wenn die es denn dann überhaupt will. ich sehe da schwarz. Die 1,5 Millarden Verlust für die LKW Maut sind versenkt ...

edit: ohe gerade noch mal nachgelesen ist noch viel schlimmer ... sieben Milliarden Euro.

Die Politiker sind schon ganz schöne Schwachköppe geworden!

 

[filius00]

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Das ist doch gar nicht das Thema:
1. Sicherlich soll Technik die da ist angewendet werden - aber maßvoll!
2. Einerseits Grenzen im Euroraum zu beseitigen und andererseits wieder neue (digitale) aufzubauen ist doch echt sinnfrei.

Es ist absolut das falsche Signal aus dem deutschen Verkehrsministerium. Sicher werden Mittel benötigt um das Autobahnnetz in Schuss zu halten. Dies hätte aber einer europäischen Regelung bedurft die nicht wieder an den "alten" Grenzen halt macht. Das was da wieder ausgekungelt wurde ist doch wieder einem normal denkenden nicht zu vermitteln. Man regte sich in Brüssel auf das der deutsche Autofahrer 1:1 entlastet wurde und jetzt kommt eine Regelung die einigen deutschen noch zusätzliche Entlastungen beschert???

Meine Lösung wäre gewesen dies als europäische Infrastrukturabgabe aufzustellen und über den Treibstoff zu finanzieren (Mineralölsteuer). Also ich meine nicht noch oben drauf, sondern diese mit einfließen zu lassen. Dies wäre dann auch vermittelbar gewesen wenn hoher Verbrauch auch dementsprechend hohe Steuern erzeugt. E-Autos wären von vornherein außen vor (wie gewollt)
und alles wäre gut. Aber auf Politik aus Brüssel für Europa scheinen wir noch ewig warten zu müssen, sonst hätten sie nach ihrem Einspruch die Verhandlungen in so eine Richtung geschoben oder wären wenigstens hart geblieben in der Sache.

 

[mattmasch]

...warum willst du nach Verbrauch besteuern?
Macht ein Auto was 300 fährt und 20 l braucht die Straßen mehr kaputt als ein E-Auto?
Der Verursacher der Straßenschäden sollte zahlen, da wäre nach dem Gewicht des Autos noch reell.
Und bevor du alle EU Staaten unter einem Hut hast sind 100 Jahre vorbei.
So lange in Brüssel alles einstimmig sein muss wird das nichts.
Es sollte eine einfache Mehrheit genügen, entweder die Mitglieder akzeptieren das oder sie können sich ihre Subventionen in die Haare schmieren.
Nur so wird ein Schuh daraus.

 

[filius00]

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Ja, weil es die Umwelt kaputt macht. Und ernsthaft: Wer sich so ein Teil leistet kann sich auch die paar Euros mehr leisten die das kostet. Und wenn du nur auf Abnutzung besteuern willst dann müsste das Verhältnis PKW - LKW etwa 1:40000 sein.
Beim E-Auto kann man eh geteilter Meinung sein. Ich halte es nicht für den großen Wurf und es ist wohl auch nicht die Zukunft des Autos. Würde es eine echte Umweltbilanz dafür geben
(Produktion bis Entsorgung) wäre das schon kein Thema mehr. Ähnlich verhält es sich mit dem
vielgepriesenen E10. "Kein Baum und kein Feld wird dafür geopfert" war mal die Aussage bei der Einführung. Und jetzt:Schau hin was passiert!!!

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Vor allem ist die EU längst Geschichte, wenn nicht mehr konstruktives kommt.

 

[mattmasch]

...naja, Umwelt, dazu ist die Maut eigentlich nicht da.
Für die Umwelt zahlt man schon mit dem Sprit und der KFZ Steuer sollte reichen.
Und wer 20l rausbläst zahlt da schon sein Umweltschärflein.
Wenns frei ist gehts bei mir auch mit 240 über die Piste.
Was hat eine Maut damit zu tun wer sich was leisten kann?
130,- im Jahr kann sich jeder leisten.