PKW-Maut kommt Anfang 2016

[josef.13]

Ausbau der LKW-Maut in drei Schritten, Einführung der PKW-Maut und Verhandlungen mit dem Maut-Betreiber Toll Collect: Pünktlich zum "Tag der Logistik" hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne konkretisiert.

Nun wird es konkret: Eng getaktet werden die Einnahmen aus dem Straßenverkehr ausgebaut. Am 1. Juli 2015 wird die LKW-Maut

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um 1000 Kilometer Bundesstraße ausgeweitet. Am 1. Oktober 2015 wird die LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgedehnt. Bisher lag die Untergrenze bei 12 Tonnen. Am 1. Januar 2016 wird die PKW-Maut eingeführt, um auch Fahrzeuge aus dem Ausland an der Straßenfinanzierung zu beteiligen.

Am 1. Juli 2018 wird schließlich die LKW-Maut auf den restlichen rund 40.000 Kilometern der deutschen Bundesstraßen eingeführt. Überdies will das Verkehrsministerium noch in diesem Jahr entscheiden, ob Toll Collect weiterhin die LKW-Maut einsammelt. Der Vertrag mit dem Betreiber-Konsortium läuft 2015 aus.

Zum heutigen Tag der Logistik kann sich Toll Collect freuen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Eckdaten, zu denen das Konsortium zusätzliche Arbeit leisten muss, weil die LKW-Maut verändert wird.

Ob Toll Collect auch bei der für 2018 angedachten LKW-Maut auf allen Bundesstraßen die damit um 2 Milliarden Euro per Jahr steigenden Maut-Einnahmen kassiert, ist dabei noch nicht ausgemacht. Dobrindt kündigte eine Entscheidung im Laufe des Jahres darüber an, ob das ganze System neu ausgeschrieben werden muss. Dabei soll allein nach fachlichen Kriterien entschieden werden. "Es gibt viele Interessenten für dieses in der Tat gute Geschäftsmodell", erklärte Dobrindt.

Bislang hat Toll Collect nach

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35 Milliarden Euro an den Bund überwiesen. Im Gegenzug liegen die Kosten des Mautsystems bei mindestens 650 Millionen Euro. Strittig ist immer noch ein Schadensersatz in der Höhe von 7 Milliarden Euro für den Fehlstart der LKW-Maut im August 2003.

PKW-Maut eine "Frage der Gerechtigkeit"
Zur rund 200 Millionen Euro "schweren" PKW-Maut erklärte Dobrindt, dass ein technisches Konzept, wie diese Maut eingenommen wird, noch vor der Sommerpause 2014 veröffentlicht werden soll. Er sei im Gespräch mit allen Nachbarländern, um sie davon zu überzeugen, dass dies eine Frage der Gerechtigkeit sei, wenn "für die guten Straßen in Deutschland" gezahlt wird. Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzten, ohne KFZ-Steuer zu zahlen, müssten sich an der Finanzierung beteiligen, erklärte Dobrindt.

Damit deutete der Verkehrsminister an, dass die PKW-Maut für Deutsche über die KFZ-Steuerpflicht kompensiert wird. Gegenwärtig beträgt der Anteil ausländischer PKW am Straßenverkehr rund 3,5 Prozent, ganz anders als bei den LKW, wo er bei 40 Prozent liegt. Die Hoffnungen von Dobrindt auf eine Einführung der für die CSU so wichtigen PKW-Maut ruhen offenbar auf dem Gedanken, das Länder wie die Benelux-Staaten ihrerseits eine PKW-Maut für Ausländer einführen.

Quelle: heise

 

[josef.13]

Verkehrsminister Dobrindt stellt Maut-Pläne vor

Was kommt da auf Deutschlands Autofahrer zu?
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (44) trat am Montag um 13.06 Uhr in Berlin vor die Presse, stellte in 56 Minuten erstmals konkrete Pläne zur Pkw-Maut vor.
Ziel ist es, mit der Gebühr die Infrastruktur zu verbessern.

Jeder Autofahrer braucht zukünftig eine Vignette! Diese soll laut Dobrindt maximal 100 Euro pro Jahr kosten. Deutschen Autofahrern werde sie bei der Anmeldung ihres Autos oder per Post zugeschickt.

► Ausländische Autofahrer können die Vignetten an Tankstellen oder online kaufen. Es gibt wahlweise Ganzjahres-Vignetten (max. 100 Euro), welche für zwei Monate (etwa 20 Euro) und zehn Tage (etwa 10 Euro). Zur Berechnung müssten die Halter nur das Baujahr ihres Autos, Hubraum und Umweltklasse angeben, erklärte Dobrindt.

Berechnungsmodelle für die neue Pkw-Maut

Spoiler

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Die Vignetten werden sich farblich unterscheiden. „Wir wollen eine Sichtkontrolle sicherstellen, damit keiner auf die Idee kommt, eine Vignette, die für den Smart gedacht ist für einen BMW zu nutzen“, so Dobrindt.

Halter in Deutschland zugelassener Pkw können keine Kurzzeit-Vignetten kaufen, sie bekommen automnatisch eine Ganzjahres-Vignette. „Alles andere würde auch keinen Sinn machen“, meinte Dobrindt.

Die Vignette wird für ALLE Straßen benötigt, nicht nur für Autobahnen. „Abgaben auf Teilstrecken führen zu Ausweichverkehr – das wollen wir nicht unterstützen“, so Dobrindt.

Auf Deutschlands Autofahrer kommen keine Zusatzkosten zu, verspricht Dobrindt. „Keiner wird mehr belastet als bisher“, erklärte er am Montag. Die Kosten der Vignette sollen durch eine Absenkung der Kfz-Steuer aufgefangen werden.

Die KFZ-Steuer wird abgesenkt, wird damit für JEDEN inländischen KFZ-Halter günstiger“, so der Verkehrsminister.

Autofahrer müssen sich um nichts kümmern. Die neue Infrastrukturabgabe wird automatisch berechnet und kommt mittels Bescheid“, verspricht der Verkehrsminister. Die neue Maut solle nach einem automatischen Verfahren nach Baujahr, Umweltklasse und Hubraum berechnet werden, ohne zusätzliche Bürokratie.

Wie soll die Maut kontrolliert werden? „Wir haben jetzt schon unterschiedliche Kontrollsysteme bei der Lkw-Maut“, sagte Dobrindt. Diese könnten bei der Kontrolle der Pkw-Maut genutzt werden. Welche Kontrollmechanismen sich besonders eignen, gelte es zu prüfen.

Dobrindt zur Kritik, die Maut verstöße gegen EU-Recht: „Die KFZ-Steuer ist ein nationales Instrument, ist deshalb von uns frei zu gestalten.“

Und weiter: „Ich habe das erklärt und Kommissar Callas hat sich schriftlich dazu geäußert, dass die gleichzeitige Einführung einer Abgabe und eine Reform des Kfz-System möglich sind.“

Wir hoch sind die Systemkosten? Dobrindt: „Die Systemkosten sollen etwa acht Prozent umfassen, so viel, wie bei anderen Vignetten-Systemen wie in Österreich üblich sind.“

Pro Jahr gibt es in Deutschland rund 170 Millionen Fahrten von Nutzern aus dem Ausland“, so Dobrindt. Das Verkehrsministerium schätze die zusätzlichen Einnahmen pro Kalenderjahr auf „2,5 Milliarden Euro netto. Diese Einnahmen werden zweckgebunden in die Straßeninfrastruktur investiert.“

Dobrindt will sich auf keinen Zeitpunkt für die Gesetzesvorlage festlegen lassen. Es müsse mit der EU-Komission und anderen Ministerien abgesprochen werden. Dobrindt: „Ob wir für das Gesetz auch die Zustimmung des Bundesrates brauchen, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab.“ Und: „Ich habe großes Interesse an einer einvernehmlichen Lösung gemeinsam mit den Bundesländern.“

Werden die Länder an den Einnahmen beteiligt? Dieser Frage wich Dobrindt aus, sagte: „Ich habe Verständnis dafür, dass die Länder an den Mehreinnahmen beteiligt werden möchten. Nachdem ich gelesen habe, wie viele Länder das wollen, scheint die Überzeugung der Länder groß zu sein, dass die Maut zum 1. Januar 2016 kommt. Das deckt sich mit meiner Überzeugung.“

Was passiert, wenn man keine Vignette am Auto hat? „Missbrauch muss bestraft werden“, betonte Dobrindt. Über die Höhe der Bußgelder konnte er jedoch noch nichts sagen.

Kommunen fordern Beteiligung

Klar ist: Kommt die Maut, werden auch die Kommunen ihre Hände aufhalten. Bei erwarteten Einnahmen von 625 Millionen Euro pro Jahr ist das keine Überraschung!

Wenn auf Landesstraßen und kommunalen Straßen eine Maut erhoben wird, dann müssen auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden“, sagte der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD) aus Schleswig-Holstein, der „Welt”. Das Geld könne nicht nur in Bundesfernstraßen fließen.

Das hält auch Maut-Initiator Horst Seehofer für möglich und ließ erkennen, dass die Länder tatsächlich mit einem Teil der Einnahmen rechnen können. Das sei bei der Konzeption, die Maut auch auf Landesstraßen und kommunalen Straßen zu erheben, „eine logische Folge“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Montag in München.

Warum das alles?

Riesenärger um die Maut gibt’s schon lange! Denn: Vor allem einer möchte die Maut durchsetzen und das ist CSU-Parteichef Horst Seehofer!

Trotz Gegenwind von Kanzlerin Angela Merkel („Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben!“) versuchte er, im Wahlkampf 2013 vehement, in Bayern mit der Maut zu punkten.

Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht“, erklärte Seehofer – und schaffte es tatsächlich, die Pkw-Maut im Vertrag zwischen CDU, CDU und SPD unterzubringen.

Bloß: Im Koalitionsvertrag steht deutlich, man wolle eine Straßengebühr für Autos einführen, die im Ausland zugelassen sind, ohne in Deutschland zugelassene Fahrzeuge zusätzlich zu belasten. Soll heißen: Ausländer müssen zahlen, Deutsche nicht. Gleichzeitig muss die Maut-Regelung aber mit dem Europarecht konform sein, das eine Gleichberechtigung aller EU-Bürger verlangt.

Genau hier liegt das Problem, das es nach wie vor zu lösen gilt...

Kritik von allen Seiten

Noch vor Dobrindts öffentlicher Erklärung hagelte es Kritik von der EU-Kommission. Sie warnte Deutschland, durch die geplante Pkw-Maut Autofahrer aus dem Ausland zu benachteiligen.

„Nicht-Diskriminierung ist ein Grundprinzip des EU-Rechts“, sagte eine Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Montag in Brüssel. „Es ist wichtig, dass die deutsche Regierung dies in Betracht zieht, wenn sie ihren Vorschlag vorlegt.“

Spoiler

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SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte am Montag im RBB-Inforadio, es gelte nun, genau zu sehen, ob die im Koalitionsvertrag genannten Bedingungen erfüllt seien. Das Gesetz müsse mit EU-Recht konform sein und dürfe deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten.

Sorgen mache sich Bartol auch auf die Reaktion der Nachbarländer. „Wenn wir jetzt alle Straßen bemauten, dann werden auch alle um uns herum die Straßen bemauten“, sagte der SPD-Politiker im WDR.

Maut in Europa

In Europa müssen Pkw-Fahrer in mehr als 20 Ländern eine Autobahn-Maut zahlen. Berechnet wird die Maut einerseits nach gefahrener Strecke, zum Beispiel in Frankreich, Irland, Italien, Polen, Portugal, Spanien und der Türkei. Beim Einfahren in einen Autobahnabschnitt sind Tickets zu ziehen, die dann beim Ausfahren zu bezahlen sind. Daneben gibt es auch elektronische Systeme.

In anderen Ländern müssen Autofahrer unabhängig von den gefahrenen Kilometern eine Vignette zu einem pauschalen Preis kaufen – für einige Tage, mehrere Wochen oder ein Jahr. Dieses Modell gilt in Österreich, der Schweiz, Bulgarien, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. In Dänemark sind bestimmte große Brücken mautpflichtig.

Quelle: bild

 

[hennes7]

AW: PKW-Maut kommt Anfang 2016

Das beste ist auch, daß es nicht mehr unter dem Namen "Maut" laufen soll sondern es heißt jetzt "Infrastrukturabgabe"...:emoticon-0181-fubar war doch von vornherein klar, daß das kommt!

 

[Fisher]

AW: PKW-Maut kommt Anfang 2016

Die Idee ist doch ausnahmsweise mal gar nicht so schlecht.

In fast jedem angrenzenden Land zahlt der deutsche Autofahrer, nur hier brettern unsere Nachbarn kostenfrei übers Terrain.

Die Ausweitung auf alle Straßen hat den Vorteil, dass eine Überbelastung von Landstraßen und Dorfkernen nicht stattfinden kann und da es sich bei der ganzen Geschichte eben nicht um eine Steuer handelt, kann das Geld auch zweckgebunden für die längst nötigen Instandsetzungsarbeiten am maroden deutschen Straßen- und Brückensystem verwendet werden.

Ob die Umsetzung auch so funktioniert, wie vorgeschlagen steht natürlich auf einem anderen Blatt.

Gruß

Fisher

 

[hennes7]

AW: PKW-Maut kommt Anfang 2016

Da stimme ich dir zu @Fisher, nur glaube ich nicht daran, daß die Gelder im vollen Umfang für die Sanierung unserer Straßen eingesetzt werden und warum hat man den Seehofer in der Wahlkampfphase derart kritisiert? Ich bin auch mal gespannt, wie weit die KFZ-Steuer wirklich sinken wird.

 

[theolingen]

AW: PKW-Maut kommt Anfang 2016

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Da verwechseln einige hier aber Äpfel mit Birnen.
In Frankreich z.b. bezahlt man nur wenn man über bestimmte Autobahnen fahren will.
Im Grenzgebiet sind die meisten Autobahnen bis ca. 30 km ins Landesinnere frei.
Wenn man von Gleichheit sprecht, soll man dieses auch so machen.
Die Benutzung der übrigen Straßen ist für alle Ausländer frei.
Ich glaube das ist auch in den anderen Staaten so.

Und bleibt mal abzuwarten wo diese Euros wieder aus dem Fenster geworfen werden.
Und Herr Dobrindt setzt jetzt ein Wahlversprechen durch, welches er Wählern gegeben hat die Ihn so wieso nicht gewählt haben.
Oder sind die Bayern jetzt SPD Terrain ?

So Dumm muss man mal sein !

Bin mal gespannt ob das kein Nachteil für unsere Wirtschaft wird.
Und vor allem ob noch weiterhin so viele Ausländer in Bayern Urlaub machen.

 

[josef.13]

EU wird Deutschland wegen Maut verklagen

Brüssel: Ausländische Pkw-Fahrer werden durch die Gebühr diskriminiert. Bedenken "immer wieder" vorgebracht. Langes Verfahren droht

Die Brüsseler EU-Kommission wird

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nach Informationen der "Welt" wegen der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt", hieß es in informierten Kreisen der EU-Kommission. Weiter: "Wir haben den deutschen Behörden in der Vergangenheit immer wieder und an allen wichtigen Stellen unsere Bedenken gegen die Mautpläne mitgeteilt. Dies hat aber leider nicht dazu geführt, dass die erforderlichen Änderungen vorgenommen wurden."

Das Verfahren könnte vor Beginn der Sommerpause Anfang August eingeleitet werden. Der Zeitpunkt hängt auch davon ab, wann Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterschreiben und wann der Text im Gesetzesblatt veröffentlicht wird. Ende März hatte der Bundesrat das umstrittene CSU-Wunschprojekt gebilligt.

In Kreisen der EU-Kommission hieß es weiter, theoretisch könnte auch ein EU-Mitgliedsland wie

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gegen die deutsche Pkw-Maut klagen. Die Länder der Europäischen Union tun sich allerdings grundsätzlich schwer damit, sich untereinander zu verklagen. Ein Vertragsverletzungsverfahren dauert im Durchschnitt rund 18 Monate.

Starten soll die Maut 2016, an einem noch nicht genannten Termin. Sie gilt für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen. Inländer entrichten im Schnitt 74 Euro Jahresmaut, je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Sie sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Für Ausländer gibt es dagegen keine Kompensation. Diese unterschiedliche Behandlung von inländischen und ausländischen Autofahrern kritisiert Brüssel als unvereinbar mit EU-Recht, weil unter dem Strich nur die Ausländer zahlen.

Die neue Infrastrukturabgabe soll nach Abzug von Kontroll- und Verwaltungskosten laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu Einnahmen von jährlich rund 500 Millionen Euro führen. Die Bundesregierung hatte – nicht zuletzt nach Beratungen mit Brüssel – den Preis für Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeughalter noch kurz vor Verabschiedung des Gesetzes geändert. Dies gilt sowohl für die Zehn-Tages-Vignette als auch für die Zwei-Monats-Vignette. Damit sollte der EU-Kommission eine Zustimmung erleichtert werden.

Quelle: Die Welt

 

[Rabevater]

AW: PKW-Maut kommt Anfang 2016

Ist schon "lustig", was heutzutage alles als diskriminierend bezeichnet wird. Seit wann gibt es ein "Europäisches Recht"? Es gibt bestimmte Verträge, aber noch haben wir doch ein Deutsches Rechtssystem. Wird vom EuGH nun versucht jedes nationale Recht und Gesetz auszuhebeln?
Ist für mich aber erst ma zweitrangig.
Ich glaube das es unserer Regierung gar nicht um die Maut geht. Vielmehr sind sie interessiert die Überwachung auszubauen.

 

[wolle444]

AW: PKW-Maut kommt Anfang 2016

Wenn ein reiches Land seine Infrastruktur nicht erhalten kann, Jahre nur auf Substanz lebt, läuft wohl etwas schief. Mit Milliarden werden in der ganzen EU Gläubiger und Banken gerettet, neuerdings sogar in der Ukraine.

Mit Verlaub, das dämliche Maut-Konzept von "Doofrind" kann nur scheitern, es wird als unsoziale Kopfsteuer für jeden deutschen Autofahrer enden.

 

[mattmasch]

AW: PKW-Maut kommt Anfang 2016

...das ist wohl nicht diskriminierend wenn andere EU Länder jetzt schon eine niedrigere KFZ Steuer als in Deutschland haben?

"""Seit wann gibt es ein "Europäisches Recht""""

Natürlich gibt es ein Europäisches Recht, dem sich das nationale Recht unterordnen muss, dh. die Mitgliedsstaaten müssen dieses Recht in ihren Staaten umsetzen.

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[Derek Buegel]

AW: PKW-Maut kommt Anfang 2016

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Logisch. Die Telefongesellschaften haben auch kein Interesse Telefonate zu verkaufen, Die interessieren sich nur für die Nummern, um sie weiter zu verkaufen.

 

[claus13]

AW: PKW-Maut kommt Anfang 2016

Klar, die Telefongesellschaften arbeiten auch garnicht mit BND/NSA usw. zusammen, die verkaufen nicht nur Telefonaten, nein, sie verkaufen auch die Bürger.

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Und zur Kameraüberwachung per Maut-Stellen:

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Big Brother is not watching you, tztztz......geschieht euch recht, euch freien Bürger.
Und klar, die EU selbst macht das natürlich nicht, das übernehmen nur die Staaten der EU und finanziert sie nur.....

Gruß
claus13

 

[mattmasch]

AW: PKW-Maut kommt Anfang 2016

...du bist gegen die Kameraüberwachung....die meisten Londoner Bürger fordern mehr Überwachung wegen ihrer Sicherheit.
So verschieden sind da die Meinungen.
Aber dich wollen ja immer alle überwachen, du bist ja sooooo interessant.
Mich will keiner überwachen, schaaade so interessant wie du bin ich leider nicht.

 

[czutok]

AW: PKW-Maut kommt Anfang 2016

euch waren aber die erfasungs teile vor jahren auf der autobanen aufgefahlen , oder habt ihr sie nicht gesehen ??

3 spuren Autoban und über jede spur hängt so ein lese/fotokamera teil , selbst der seitenstreifen wurde überwacht , wozu wohl ??

bestimt nicht um die LKW's auf der linke spur zu überwachen

das es kommt wusten die schon vor jahren , als sie die überwachungs teile montiert haben , sie wusten aber nicht wie sie es auf die PKW's ausweitern könten

aber ich bin echt dafür , das bei uns die bahnen auch von anderen mit finanziert werden , wieso solten wir alles zahlen ??

 

[claus13]

AW: PKW-Maut kommt Anfang 2016

@czutok, das stimmt, dass das kommen würde war von Anfang an klar, die Überwachung meine ich, wer was anders gedacht hat ist ein Träumer. Das war lange vor den Terroristen sprich IS usw. geplant, steht ja schon lange genug in den EU-Plänen drin.

Es ist schon auch gerecht, wenn man alle an den Kosten für die Erneuerungen der Autobahnen heranzieht. Aber so, wie es z.B. in Frankreich gemacht wird fände ich es besser. Wenn schon alles privatisiert wird, warum dann nicht auch Teilstrecken von Autobahnen, dann hat man wenigstens einen Betreiber der sich für die Instandhaltung einsetzt. Ein Schlagloch, der Deinen Reifen zerfetzt und schon hast Du jemanden den Du auf Schadensersatz verklagen kannst.

Gruß
claus13