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Kerry erinnert Syrien-Konflikt an Hitler-Deutschland

AW: Kerry erinnert Syrien-Konflikt an Hitler-Deutschland

2007 in Istanbul nahm Guido Westerwelle von der FDP teil.[1] Laut inoffizieller Teilnehmerliste nahmen in diesem Jahr neben dem damaligen FDP-Vorsitzenden der US-Diplomat und Investmentbanker Richard C. Holbrooke, der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger, der französische Außenminister Bernard Kouchner, der damalige DaimlerChrysler-Chef Jürgen E. Schrempp sowie die Milliardäre David Rockefeller, George Soros und Jacob Wallenberg teil. Ebenso waren der damalige Post AG-Chef Klaus Zumwinkel sowie die Vorstandsvorsitzenden von Siemens, Goldman Sachs, Coca-Cola und Royal Dutch Shell bei dieser Konferenz.[1]

Quelle:
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Mehr muss man zu diesem Typen nicht wissen.....

Gruß
claus13
 
AW: Kerry erinnert Syrien-Konflikt an Hitler-Deutschland

aalglatt und schmierig ist der Westerwelle, das konte man schon gut sehen als er Vizekanzler bei Merkel war,
wie man so einen zum Außenminister machen kann verstehe ich noch immer nicht er hat doch dreck am stecken
und nutzt den Steuerzahler in Deutschland voll aus, auf jeder Reise hat er seinen Freund mit und wir Zahlen es lustig.

Gehts dem noch gut.
 
Barack Obama trommelt für Angriff auf Syrien

04.09.2013 | 17:21 Uhr

In Washington bekommt Barack Obama immer mehr Unterstützung für einen Angriff auf Syrien. Europa bleibt jedoch skeptisch. In Schweden hat der US-Präsident vehement für eine Militäraktion geworben.

Vor dem G20-Treffen in St. Petersburg hat US-Präsident Barack Obama in Nordeuropa für eine Militäraktion gegen Syrien geworben. Auf dem Weg zum Gipfel machte Obama in Schweden Station und kam mit Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt zusammen. Schwedens Außenminister Carl Bildt hatte zuvor deutlich gemacht, sein Land halte das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad für verantwortlich für einen Giftgasangriff mit zahlreichen Toten bei Damaskus. Allerdings müssten vor einer Militäraktion die Ergebnisse der UN-Inspekteure abgewartet werden.

Zuvor war deutlich geworden, dass Obama mit Unterstützung aus dem US-Senat für seine Pläne einer begrenzten Militäraktion rechnen kann. Ein vom außenpolitischen Ausschuss des Senats vorgelegter Entwurf für eine Resolution sieht nach US-Medienberichten vor, dass Obama maximal 90 Tage Zeit haben soll für einen Angriff auf das Regime in Damaskus und dass spätestens nach 30 Tagen ein Konzept für eine politische Lösung vorgelegt werden muss. Der Einsatz von Bodentruppen wird ausgeschlossen. Den Entwurf tragen neben Obamas Demokraten demnach auch maßgebliche Vertreter der Republikaner mit.

Russlands Präsident und G20-Gastgeber Wladimir Putin hatte in einem Interview erneut eindringlicher vor einem einseitigen Eingreifen des Westens in Syrien gewarnt. Allerdings deutete er auch an, dass sich Russland als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat bewegen könnte, falls "überzeugende Beweise" dafür vorgelegt würden, dass Assads Armee für den Giftgasangriff verantwortlich sei. "Uns würden eine detaillierte Prüfung dieser Frage sowie offenkundige Beweise überzeugen, die unmissverständlich belegen, wer welche Mittel eingesetzt hatte. Erst dann wären wir bereit, entschlossen und ernsthaft durchzugreifen."

Syrien könnte das zweitägige Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt dominieren. Ob es dabei zu einer bilateralen Begegnung zwischen Putin und Obama kommen wird, war zunächst unklar. Beide Seiten hatten jedoch Bereitschaft signalisiert.

Am Mittwochabend stand in Stockholm ein Arbeitsessen Obamas mit den Regierungschefs Helle Thorning-Schmidt (Dänemark), Jens Stoltenberg (Norwegen), Sigmundur Gunnlaugsson (Island) sowie Finnlands Präsident Sauli Niinistö auf dem Programm. Die größte Unterstützung unter den Nordländern für Obamas Militärpläne in Syrien kam bisher aus Dänemark.

Demonstrationen gegen Obama in Stockholm

Vor seinem Weiterflug nach St. Petersburg wollte Obama am Donnerstag mit Schwedens König Carl XVI. Gustaf und dessen Frau, Königin Silvia, sprechen. Zuvor hatte er sich über Erneuerbare Energien und Bildungspolitik ausgetauscht, sowie zu Beginn des jüdischen Neujahrsfestes den schwedischen Diplomaten Raoul Wallenberg gewürdigt. Dieser hatte während der Nazi-Diktator Tausenden Juden in Ungarn das Leben gerettet. Der Besuch Obamas in Schweden war erst möglich geworden, nachdem der US-Präsident eine Einladung von Russlands Präsident Putin aus Ärger über das russische Asyl für "Whistleblower" Edward Snowden ausgeschlagen hatte.

Am Rande des Treffens zwischen Obama und Reinfeldt hatten sich in Stockholms Altstadt Hunderte Demonstranten versammelt. Vertreter von Amnesty International forderten den US-Präsidenten auf, das Gefangenenlager in Guantánamo zu schließen. Am Nachmittag waren Demonstrationen angekündigt, die sich gegen eine US-Militäraktion in Syrien richten sollten. 2000 schwedische Polizisten sowie zusätzlich Sicherheitskräfte aus den USA hatten Teile der Innenstadt von Stockholm zum Schutz des Präsidenten zuvor abgeriegelt.

Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt hatte vor dem Abendessen mit Obama laut dänischen Medien angekündigt, sie werde für die gesamte Europäische Union die Affäre um die Ausspähung von Daten durch den US-Geheimdienst NSA zur Sprache bringen.

Quelle: n24.de

+++ Live-Ticker zur Syrien-Krise +++
 
AW: Kerry erinnert Syrien-Konflikt an Hitler-Deutschland

und nun wirds lustig.....

19.55 Uhr: Die russische Regierung geht davon aus, dass die Rebellen im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt haben. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte am Mittwoch einen Expertenbericht, nach dem eine bei einem Giftgaseinsatz in der Stadt Aleppo im März benutzte selbst hergestellte Waffe baugleich mit ähnlichen Waffen ist, die von den Aufständischen hergestellt würden. Das Außenministerium legte zudem in einer Erklärung nahe, dass entsprechende russische Erkenntnisse ignoriert worden seien. Zudem wurde beklagt, dass diejenigen Staaten, die die Regierung von Präsident Baschar al-Assad hinter dem Giftgaseinsatz vom August sehen, Hinweise auf eine Urheberschaft der Rebellen herunterspielten.

was haben die denn für zeug Geraucht heute ?????......


20.02 Uhr: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist von einem Giftgaseinsatz in Syrien überzeugt. „Es gibt eine Reihe von höchst plausiblen Indizien, die für mich keine Zweifel übrig lassen“, sagte de Maizière am Mittwoch dem Radiosender MDR Info. „Alles was ich höre, spricht dafür, dass es ein Angriff aus dem Regime ist.“ Dafür trage der syrische Machthaber Baschar al-Assad die Verantwortung. Der Minister mahnte dessen ungeachtet, den Bericht der UN-Inspektoren abzuwarten, die kürzlich in Syrien waren. Dadurch werde sichergestellt, dass die Weltöffentlichkeit „nicht nur von westlichen Geheimdiensten, sondern auch von UNO-Inspektoren, die eine hohe Glaubwürdigkeit genießen, informiert wird“.

Quelle: focus.de
 
AW: Kerry erinnert Syrien-Konflikt an Hitler-Deutschland

Diese Idioten haben bei mir ihre Glaubwürdigkeit schon lange verspielt. De Misere, wieviele Drohnenmillionen hat er versenkt. Seine Verwandschaft war schon immer in der Politik, in der ehemaligen DDR waren sie immer in den obersten Spitzen anzutreffen. Muttis Liebling.

Gruß
claus13
 
Was macht Baschar al-Assad?

05.09.2013 | 06:09 Uhr

Warten auf den Angriff in Syrien

Überraschend käme ein Militärschlag schon lange nicht mehr. Längst hat das syrische Regime Waffen und Soldaten in Stellung gebracht. Und Präsident Assad hat weitere Optionen.

Während US-Präsident Barack Obama weiter den Kongress für die Zustimmung zu einem Militärschlag gegen Syrien umwirbt, hat sich die Regierung in Damaskus schon längst darauf vorbereitet. Militärisches Equipment und Soldaten wurden von den Stützpunkten in Gegenden verlegt, in denen vornehmlich Zivilisten leben.
Bereits als in der vergangenen Woche ein US-Angriff unmittelbar bevorzustehen schien, wurden Raketenwerfer, Artillerie und andere schwere Waffen in Wohngebiete gebracht, wie mehrere Bewohner in Damaskus bestätigten. Ihre Namen wollten sie aus Angst vor Repressionen nicht nennen.

Zwei Mitglieder der Elitetruppe Republikanische Garde seien in ein leerstehendes Haus eingebrochen, das ihm gehöre, berichtete ein Mann. Sie hätten ein offizielles Dokument vorgelegt, nachdem sie dazu berechtigt seien, weil sich Syrien im Krieg befinde. Ein Frau berichtet, dass Soldaten in eine Schule neben ihrem Haus eingerückt seien.

30 bis 40 potenzielle Ziele

"Das syrische Regime weiß, dass es 30 bis 40 potenzielle Ziele für US-Luftangriffe gibt - und es hatte genug Zeit, sich darauf vorzubereiten", sagt Hischam Dschaber, ein früherer libanesischer General, der das Nahost-Zentrum für Studien und politische Forschung in Beirut leitet. "Die Hälfte (der Ziele), wenn nicht mehr, wurde geräumt, verlegt oder getarnt. Das ist das ganz natürliche Vorgehen."

Obama hat gesagt, dass ein Militärschlag gegen Syrien eine Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff durch Assad-Truppen nahe Damaskus sein werde. Der US-Präsident stellte jedoch auch klar, dass die Aktion begrenzt sein werde und nicht das Ziel habe, eine Entscheidung im syrischen Bürgerkrieg herbeizuführen.
Assad ließ in einem Interview, das am Montag in der französischen Zeitung "Le Figaro" erschien, die Reaktion Syriens auf einen Angriff offen. Er warnte jedoch davor, dass die Gefahr eines regionalen Krieges bestehe.

Breite Palette von Möglichkeiten

Seine Regierung hat eine breite Palette von Möglichkeiten. Sie könnte zur Vergeltung US-Verbündete in der Region angreifen; sie könnte Verbündete wie die Hisbollah gegen westliche Ziele im Ausland aufhetzen; oder sie könnte stillhalten und Propagandapunkte sammeln - als Opfer amerikanischer Aggression.

Beobachter gehen davon aus, dass die Reaktion der Regierung maßgeblich davon abhängen werde, welches Ausmaß die Militäraktion der USA hat: Je größer und länger die Angriffe, desto heftiger könnte die Reaktion Assads ausfallen.

"Seine erste Option ist die Propaganda", sagt Salman Scheich, Direktor des Brookings Doha Zentrums. Assad könnte die Wahrnehmung stärken, "dass der Westen abermals einen Staat im Nahen Osten angreift, einen arabischen Staat, ohne dass er dazu international berechtigt ist. Und er könnte die Dynamik verstärkten, indem er zeigt, wie sehr das auf Kosten der unschuldigen Zivilbevölkerung geht".

Ein Weg wäre, der Welt Bilder von toten Zivilisten zu zeigen, die angeblich bei US-Angriffen umgekommen sind. "Wenn es ihm gelingt, damit zu punkten, dann wird er sich wie ein Sieger fühlen, obwohl er gar nicht mit militärischen Mitteln geantwortet hat", sagt Scheich.

Hohes Risiko

Sollte sich Assad zu einem Vergeltungsangriff gegen US-Verbündete entscheiden, würde er ein hohes Risiko eingehen. Ein Angriff auf das Nato-Mitglied Türkei könnte eine Reaktion der gesamten Nato provozieren. In Jemen sind derzeit rund tausend US-Soldaten stationiert, dazu Raketen und etwa ein Dutzend F-16-Kampfjets. Und auch ein Angriff gegen Israel würde eine massive Eskalation und Ausweitung es Konflikts bedeuten.
Beobachter gehen deswegen davon aus, dass Syrien nur dann Vergeltungsangriffe starten werde, wenn die US-Schläge unmittelbar die Macht Assads bedrohten.

Auch auf die Hisbollah kann Assad nur begrenzt bauen. Die Gruppe steht derzeit im Libanon unter enormem Druck, weil ihre Männer mit den syrischen Soldaten zusammen gegen die Rebellen kämpfen. Eine Konfrontation mit Israel im Auftrag von Syrien ließe sich den ihren Anhängern nur schwer verkaufen.

"Ich sehe keine Situation, in der sie einen Befehl von Assad akzeptieren würden, Israel oder andere inländische Feinde anzugreifen", sagt Chris Phillips, Syrien-Experte an der Queen Mary Universität in London. Auch Israel hält das Risiko eines Angriffs durch Syrien oder die Hisbollah für gering, wie aus Militärkreisen verlautet. Trotzdem hat man zur Sicherheit im Raum Tel Aviv und an der Nordgrenze zu Syrien Raketenabwehr-Einheiten stationiert.

Bliebe für Assad also noch ein Mittelweg zwischen Stillhalten und massiver militärischer Eskalation. "Etwas, das der Welt zeigt, dass es gefährlich ist, sich mit dem Assad-Regime anzulegen, dass es Hebel hat, die anderswo Schaden anrichten können, obwohl es plausibel erklären kann, dass es keinen direkten Einfluss hatte", sagt Phillips.
Als Beispiel nennt er den Anschlag mit zwei Autobomben mit mehr als 50 Toten in der Türkei in diesem Jahr. Die Türkei macht Syrien dafür verantwortlich, doch Syrien weist jede Beteiligung von sich.

Quelle: n24.de
 
Frank-Walter Steinmeier kritisiert Angela Merkel

05.09.2013 | 08:21 Uhr

SPD-Fraktionschef Steinmeier wirft Angela Merkel vor, im Syrien-Konflikt "tatenlos an der Seitenlinie zu stehen". Die Kanzlerin solle sich auf dem G20-Gipfel für eine politische Lösung einsetzen.

Vor dem G-20-Gipfel im russischen St. Petersburg hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Syrien-Konflikt Tatenlosigkeit vorgeworfen. "Statt weiter tatenlos an der Seitenlinie zu stehen", sei es nötig, dass Merkel das Treffen nutze und die "Initiative zu einer politischen Lösung" ergreife, schrieb Steinmeier in einem veröffentlichten Gastbeitrag für das Portal "Spiegel Online". Deutschland sei gefragt, die USA und Russland "an einen Tisch" und den UN-Sicherheitsrat "wieder ins Spiel" zu bringen.

Für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts ist nach Auffassung Steinmeiers zunächst eine "klare Aufforderung" an das Land zur Ratifizierung des internationalen Chemiewaffenübereinkommens notwendig. Zudem müsse es "eine weitere Syrien-Konferenz" mit Beteiligung des Irans geben. "Syrien muss das Topthema des heute beginnenden G-20-Gipfels sein", schrieb Steinmeier. Das Treffen biete "die letzte Chance, die Gewaltspirale zu durchbrechen und sich endlich wieder ernsthaft um eine echte, das heißt politische Lösung des Syrien-Konflikts zu bemühen".

Der achte Gipfel der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G-20) beginnt am Nachmittag. Die Syrien-Krise dürfte im Mittelpunkt der Beratungen stehen, obwohl das Thema eigentlich nicht Teil der offiziellen Tagesordnung war.

Russland und China verhinderten Resolutionen im UN-Sicherheitsrat gegen die Führung in Damaskus bislang mit der Begründung, auch die Rebellen müssten verurteilt werden. Am Mittwoch allerdings schloss der russische Präsident Wladimir Putin die Billigung einer US-geführten Militärintervention mit UN-Mandat nicht mehr aus, sollte es "überzeugende" Beweise für einen Giftgaseinsatz durch Damaskus am 21. August geben.

Quelle: n24.de
 
Italien und die Türkei verstärken ihre Militärpräsenz

05.09.2013

An der Grenze zu Syrien treffen die Staaten Vorkehrungen für die Folgen eines möglichen Militärschlags der Amerikaner gegen das Assad-Regime. In Europa steht derweil ein Verhandlungsmarathon zur Lage in Syrien bevor.

Angesichts eines zunehmend wahrscheinlicher werdenden Luftschlags der Amerikaner gegen das Assad-Regime haben Italien und die Türkei militärische Einheiten vor die Levante und an die syrische Grenze in Marsch gesetzt.

Wie italienische Medien am Donnerstag berichteten, haben zwei Kriegsschiffe der Marina Militare Kurs Richtung Levante genommen. Der Zerstörer „Andrea Doria“ und die Fregatte „Maestrale“ sollen italienische Soldaten schützen, die im Libanon stationiert sind. Das Land stellt dort mit 1174 Soldaten das größte Kontingent der Interimstruppe der Vereinten Nationen (Unifil). Rom, heißt es, befürchte Vergeltungsangriffe der mit Assad verbündeten Hizbullah, die im Stationierungsgebiet der Unifil im Süden des Landes als mächtigster Akteur gilt.

Bundeswehr sieht keinen Handlungsbedarf

Nördlich der syrischen Grenze zieht derweil auch die Türkei Truppen zusammen, um sich auf eine mögliche Eskalation der Gewalt vorzubereiten. Der Fernsehsender NTV berichtete am Donnerstag, die türkische Armee verlege zusätzliche Einheiten mit gepanzerten Fahrzeugen an zwei Abschnitte bei Kilis und Yayladag, nördlich und westlich der umkämpften syrischen Städte Aleppo und Idlib. Bereits in den vergangenen Tagen hatte die türkische Armee ihre Verteidigungsstellungen an der 900 Kilometer langen Grenze mit Syrien verstärkt. Unter anderem wurden Flugabwehrsysteme in Stellung gebracht.

Das Verteidigungsministerium in Berlin sieht trotz der angespannten Sicherheitslage bislang keinen Grund dafür, Anpassungen für die in der Region stationierten Bundeswehreinheiten vorzunehmen. Ein Ministeriums sagte dieser Zeitung, die Einheiten befänden sich rund um die Uhr im Einsatz. Knapp 300 Soldaten sind augenblicklich im Rahmen der Luftabwehr-Mission Actice Fence im türkischen Kahramanmaras eingesetzt . Sie sollen die Region um die Stadt vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien schützen. Weitere 150 Soldaten beteiligen sich am maritimen Anteil der Unifil. Nach Angaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam befänden sich augenblicklich die meisten Soldaten des deutschen Kontingents auf Zypern. Kaum eine Handvoll sei im Land verblieben, heißt es, um die Angehörigen der libanesischen Soldaten weiter zu schulen. Das Risiko für sie gilt als gering, da die sich überwiegend im Hafen von Beirut und der nördlich gelegenen christlich-maronitisch dominierten Stadt Jounieh bewegen.

Gespräche in Sankt Petersburg und Vilnius

In Europa stehen zur Syrien-Krise in den kommenden Tagen an mehreren Orten Gespräche zur Syrien-Krise bevor. Auf dem an diesem Donnerstagnachmittag beginnenden G-20-Gipfel in Sankt Petersburg ist die Lage in der Region zwar kein offizielles Thema, es wird jedoch erwartet, dass der Konflikt die Agenda der bilateralen Gespräche bestimmen wird. Am Freitag werden die 28 EU-Außenminister in Vilnius zusammentreffen, um nach einer gemeinsamen Linie im Syrien-Konflikt zu suchen.

Die Diskussion soll am Samstag fortgesetzt werden. Dann soll auch der amerikanische Außenminister John Kerry zum Treffen seiner EU-Amtskollegen in der litauischen Hauptstadt hinzustoßen. Frankreich hat den Vereinigten Staaten bereits Unterstützung für einen Militäreinsatz zugesagt. Die britische Regierung, ebenfalls zu militärischem Eingreifen bereit, wurde vom Unterhaus gestoppt. Die meisten anderen EU-Regierungen haben bisher erklärt, sie wollten keine Militäraktion und hofften weiterhin auf eine politische Lösung.

Nach jüngsten Zahlen des ZDF-Politbarometers, die am Donnerstag veröffentlicht wurden, sind in Deutschland 70 Prozent der Befragten gegen einen Militäreinsatz; 22 Prozent befürworten eine militärische Antwort. Acht Prozent sind unentschlossen. Gleichzeitig erwarten aber 65 Prozent aller Befragten, dass es demnächst zu einem Eingreifen Amerikas in Syrien kommen wird.

Knappe Mehrheit für Militäreinsatz

Obama reist derweil mit weiterer Rückendeckung aus Washington für einen Militärschlag gegen Syrien nach Russland. Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) mit knapper Mehrheit für einen begrenzten Militäreinsatz. Mit zehn zu sieben Stimmen bei einer Enthaltung befürwortete der Ausschuss eine entsprechende Resolution des Weißen Hauses. Beide Kammern des Kongresses müssen dieser aber noch zustimmen. Die amerikanische Regierung beabsichtigt, das syrische Regime für dessen mutmaßlichen Giftgaseinsatz mit mehr als 1400 Toten vor zwei Wochen zu bestrafen.

Der Entwurf sieht eine Militäraktion vor, die höchstens 60 Tage dauern soll. Nach Ablauf dieser Frist kann Obama den Kongress bitten, den Einsatz um weitere 30 Tage zu verlängern. Die Entsendung von Bodentruppen soll weiter ausgeschlossen sein. Obama hatte immer wieder betont, dass keine Soldaten den Fuß auf syrischen Boden setzen sollen.

Bevor Obama den im Mittelmeer stationierten amerikanischen Zerstörern einen Befehl erteilen kann, soll er den Parlamentariern darlegen, dass „alle diplomatischen und friedlichen Mittel“ ausgeschöpft seien. Auch für die Attacke, die nach Ansicht der Regierung auf das Konto Assads ging, verlangen die Parlamentarier Beweise.

Mit dem Votum im Senat hat Obama nun die erste politische Hürde genommen. Das Weiße Haus begrüßte die Abstimmung in einer Mitteilung. Die knappe Mehrheit von drei Stimmen war aber bei weitem nicht der starke überparteiliche Rückhalt, auf den Obama vor seiner Abreise nach Schweden und zum G20-Gipfel nach Russland gehofft haben dürfte. Sieben von neun Demokraten und drei von acht Republikanern stimmten für die Resolution. Ein Demokrat enthielt sich.

Aufständische: Bislang keine Waffen aus Amerika

Ein Passus der Resolution erhöht zudem den Druck auf Obama, die syrischen Aufständischen mit Waffen zu unterstützen, sofern diese Kämpfer „geprüft“ worden seien und von ihnen keine terroristische Gefahr ausgehe. Damit solle die Dynamik auf dem Schlachtfeld verändert werden, heißt es. Die Bewaffnung der syrischen Rebellen beschloss der Ausschuss mit 15 zu drei Stimmen. Schon Anfang Juni hatte das Weiße Haus erklärt, die syrische Opposition mit Waffen unterstützen zu wollen. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ wartensie aber auch drei Monate nach diesem Versprechen noch auf Waffen. Zu groß sei die Angst, dass diese in die Hände militanter Dschihadisten fallen könnten, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf nicht genannte Regierungsbeamte.

Die Abstimmungen in Senat und Repräsentantenhaus zu einem militärischen Eingreifen werden frühestens kommende Woche erwartet, wenn der Kongress nach seiner Sommerpause zurück an die Arbeit geht. Obama braucht dessen Zustimmung eigentlich nicht. Weil sich eine Mehrheit der Amerikaner in Umfragen aber gegen einen Angriff ausgesprochen hat, will sich Obama durch den Kongress absichern.

Kosten: „Mehrere zehn Millionen Dollar“

Auch im Repräsentantenhaus zeichnet sich mittlerweile zumindest teilweise Unterstützung für den geplanten Einsatz ab. Außenminister John Kerry stand dort am Mittwoch gemeinsam mit Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey den Abgeordneten des außenpolitischen Ausschusses Rede und Antwort. Der Einsatz dürfte „mehrere zehn Millionen Dollar“ kosten, sagte Dempsey auf die Frage eines Abgeordneten. Zahlreiche Kriegsgegner nahmen auf den Zuschauerrängen an der Anhörung teil. Mit Klebeband auf dem Mund und rot gefärbten Händen protestierten sie gegen eine Militärintervention.

Die große Kammer des Kongresses ist über den Ausgang des Votums weitaus gespaltener als der von den Demokraten dominierte Senat. Allerdings hatte sich am Vortag der republikanische Mehrheitsführer John Boehner hinter Obama gestellt. „Ich denke, meine Kollegen sollten diesen Aufruf zum Handeln unterstützen“, sagte Boehner.

Quelle: faz.net
 
AW: US-Senatsausschuss stimmt für Militärschlag in Syrien

Ich hatte eigentlich gedacht das ich meinen Mund mal über die Krise halte aber die Entwicklungen dort machen mir langsam persönlich angst, wenn ein Land im Bürgerkrieg ist dann ist es lokal begrenzt, wenn aber allen voran Amerika dort einmarschieren will, und das werden die, kann es eine böse Kettenreaktion geben, Russland und China stehen nämlich immer noch hinter Syrien (zumindest meinen letzten Informationen nach) und wenn diese beiden, allen voran Russland, angepisst sind gibt es eine passende Antwort darauf, wie diese nun ausfällt sei mal dahin gestellt aber als Erinnerung mal für alle, die Kuba kriese ist nur gut ausgegangen weil Amerika in letzter Minute denn Schwanz eingezogen hat.

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AW: Kerry erinnert Syrien-Konflikt an Hitler-Deutschland

nun ich glaub nicht das die USA in Syrien Bodentruppen einsetzen, weil der US-Senat nur Luft & Raketenangriffe genemikt hat
und ich glaub schon das sich Obama dran halten wird.
 
Militärschlag gegen Syrien

05.09.2013 | 16:04 Uhr

Chancen eines angekündigten Krieges

Noch ist über den geplanten Militärschlag gegen Syrien nicht entschieden. Das Regime nutzt die Zeit, um sich vorzubereiten. Dennoch hoffen die Amerikaner, Assad entscheidende Schläge zu versetzen.

Im Ringen um eine militärische Antwort auf den Giftgas-Einsatz in Syrien steht eines bereits fest: Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad können nicht mehr überrascht werden. Während US-Präsident Barack Obama um die Zustimmung des US-Kongresses zu einem Militärschlag als Antwort auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz im August ringt, geben sich aber die Strategen in den US-Streitkräften zuversichtlich, dass auch noch in einer Woche die Truppen Assads derart geschwächt werden können, dass künftig keine Chemiewaffen eingesetzt werden können.

Dabei haben es die US-Planer von Tag zu Tag schwieriger. Nach Darstellung der syrischen Opposition hat Assad militärische Ausrüstung und Truppen in Wohngebiete verlegen lassen, um die Bewohner als lebendes Schild gegen Luftangriffe zu nutzen. Demnach sollen Raketen und ihre Abschussrampen verlegt und Soldaten in Schulen, Universitäten und innerstädtischen Regierungsgebäuden untergebracht worden sein. US-Generalstabschef Martin Dempsey berichtete, an Orten, die die syrische Armee für Angriffsziele halte, würden etwa Häftlinge eingesetzt.

Vertreter der US-Regierung und Verteidigungsexperten versichern aber, die Truppen Assads könnten nicht alle potenziellen Ziele außer Reichweite des US-Militärs schaffen. "Ein Gebäude kann weder verlegt noch versteckt werden", sagt ein Regierungsvertreter, der nicht genannt werden will. Andere Ziele könnten Start- und Landbahnen der syrischen Luftwaffe sein. Der Verteidigungsexperte Anthony Cordesman vom Zentrum für strategische und internationale Studien erklärt, sollte ein Militärschlag erfolgreich sein, müssten schwer ersetzbare, zentrale Strukturen der Armee ausgeschaltet werden. Dazu gehörten Befehlsketten sowie Stabsstellen und Hauptquartiere.

Kein Sturz Assads geplant

Dempsey erklärte bislang, die möglichen Angriffsziele stünden mit der Fähigkeit zum Einsatz von Chemiewaffen sowie von Trägersystemen und Raketen in Zusammenhang. Mögliche Ziele seien zudem Luftabwehreinrichtungen rund um Chemiewaffendepots. Nach Angaben eines Regierungsmitarbeiters sollen die Lager selbst jedoch nicht angegriffen werden.

Obamas Wunsch ist ein begrenzter Militärschlag. Ziel ist weder der Sturz Assads noch eine so große Schwächung seiner Truppen, dass ihre Niederlage im Bürgerkrieg unvermeidlich wird. Dempsey erklärte, es werde an einem Konzept gearbeitet, mit dem sogenannte Kollateralschäden - tote Zivilsten, zerstörte zivile Infrastruktur - gering bleiben soll. Die Angriffspläne würden laufend der Lage angepasst.

Quelle: n24.de
 
AW: Kerry erinnert Syrien-Konflikt an Hitler-Deutschland

Zitat: "Obamas Wunsch ist ein begrenzter Militärschlag. Ziel ist weder der Sturz Assads noch eine so große Schwächung seiner Truppen, dass ihre Niederlage im Bürgerkrieg unvermeidlich wird. Dempsey erklärte, es werde an einem Konzept gearbeitet, mit dem sogenannte Kollateralschäden - tote Zivilsten, zerstörte zivile Infrastruktur - gering bleiben soll. Die Angriffspläne würden laufend der Lage angepasst."

Was soll dann der ganze Mist, wenn sie ihn noch nicht einmal stürzen wollen bzw. schwächen??????
Also will der Amerikaner nur seinen militärischen-industriellen Komplex bedienen, auch der Rest muss seine Waffen irgendwie an den Mann/Frau/Kinder
bringen. Vietnam und Afghanistan hat ihnen nicht gereicht. Ich hoffe nur, dass sie dieses mal anständig auf den Sack bekommen, um danach weniger Kriege anzetteln zu können.

Gruß
claus13
 
Machtprobe: Obama und Putin gehen sich scharf an

05.09.2013

Obama und Putin sind sich im Syrienkonflikt uneins. Reichlich verbale Scharmützel und harte Vorwürfe gingen dem heutigen Treffen bei den G20 voraus. So schimpft Moskau auf verlogene USA, und Obama hält den russischen Präsidenten für den Lümmel aus der letzten Bank.

Am Donnerstagnachmittag beginnt in St. Petersburg der achte G20-Gipfel. Der Bürgerkrieg in Syrien ist zwar kein offizielles Gipfel-Thema, dürfte aber die bilateralen Gespräche bestimmen. Vor allem auf Russland und die USA sind alle Augen gerichtet. Im Vorfeld kam es zu Spannungen zwischen den beiden Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin. Von Lümmeln und Lügnern war die Rede, die Großmächte beharken sich.

„Absoluter Nonsens“

Während US-Präsident Barack Obama noch auf das Go des US-Kongresses zu einem US-Militäreinsatz wartet, verhindert der russische Präsident Wladimir Putin bislang Resolutionen im UN-Sicherheitsrat. Barack Obama ist davon überzeugt, dass der syrische Machthaber Bashar al-Assad Giftgas gegen das syrische Volk eingesetzt hat.

Für Wladimir Putin ist die Angelegenheit weit weniger klar, wie er erklärt. Dem russischen Präsidenten zufolge stecken die Rebellen hinter dem Einsatz von Chemiewaffen. Es sei „absoluter Nonsens“, wenn die syrische Regierung diese Waffe zu einem Zeitpunkt einsetzen würde, da sie ohnehin im Begriff sei, den Krieg zu gewinnen, argumentierte Putin. „Ich bin davon überzeugt, dass (der Chemiewaffenangriff) nicht mehr ist als eine Provokation derer, die andere Länder in den Syrien-Konflikt hineinziehen wollen.“ Sie hätten es auf die Unterstützung mächtiger Mitglieder der Weltgemeinschaft abgesehen. Obama solle als Friedensnobelpreisträger im Blick behalten, welche Folgen ein US-Angriff auf Syriens Zivilisten hätte.

„Sie lügen natürlich wunderschön“

Putin forderte im Fernsehsender Perwy Kanal: Wenn es Belege für die Vorwürfe gebe, dass die syrische Armee am 21. August bei Damaskus Chemiewaffen eingesetzt habe, müssten sie dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden. Die Beweise müssten „überzeugend“ sein und dürften „nicht auf Gerüchten oder auf Geheimdienstberichten von abgehörten Telefonaten, Gesprächen usw. beruhen“.

Wenn die Beweise eindeutig seien, sei Russland bereit, „äußerst entschieden zu handeln“, sagte Putin. Er wolle „nicht ausschließen“, einem UN-mandatierten westlichen Militärschlag zuzustimmen. Vor Vertretern des Kreml-Menschenrechtsrats warnte Putin später den US-Kongress vor einem militärischen Alleingang in Syrien. Putin bezichtigte sogar den US-Außenminister der Lüge und verwies auf John Kerrys Aussage vor dem US-Kongress zur Rolle der Al-Kaida im Aufstand gegen Assad.

Der Minister habe auf Anfrage eines Abgeordneten erklärt, die Al-Kaida sei nicht beteiligt. „Sie lügen natürlich wunderschön“, sagte Putin während einer Sitzung seines Menschenrechtsrates. „Die Einheiten der Al-Kaida sind die tragende militärische Säule und das wissen sie“, sagte Putin über die USA. „Wir reden mit ihnen, wir gehen von der Annahme aus, dass sie anständige Leute sind. Aber er lügt und er weiß, dass er lügt. Es ist traurig.“

Quelle: focus.de
 
AW: Kerry erinnert Syrien-Konflikt an Hitler-Deutschland

Wie ich schon in einem Post geschrieben, es geht nur um Erdöl, Erdga und andere Bodenschätze.

Amerika, China, Europa, Russland, Türkei.

Und dieser Machthungrige Erdogan möchte noch ein Gross-Islamisches-Reich installieren.

Erdogan ist Grössenwahnsinnig, hat er doch mit Tanap,( [FONT=&amp]
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),die Pipline, an die TAP[/FONT]
(Trans Adriatic Pipeline) andocken muss, um Gas über Griechenland nach Italien zu transportieren

Die Griechen freuen sich. Die Pipeline könnte pro Jahr rund 340 Millionen Euro zum griechischen Bruttoinlandsprodukt beisteuern.


Meine Meinung
Rumänien ist raus, wird nicht mehr gebraucht. Das Nabucco Projekt ist geplatz. 2013

Das Schenger Abkommen wurde 2013 abgeändert. Die Grenzen dürfen wieder dicht gemacht werden, wenn ich richtig gelesen habe, zunächst für 2 Jahre.



Reform des Schengener Abkommens beschlossen 2013

[FONT=&amp]Die EU hat sich geeinigt: Bei einem Ansturm von Einwanderern soll ein Land seine Grenzen schließen dürfen. Die Einschränkung allerdings: Neue Grenzkontrollen soll es nur im Notfall geben. Die Grünen warfen den EU-Staaten vor, damit "die Axt" an das Schengen-System anzulegen.[/FONT][FONT=&amp]

[/FONT]

[FONT=&amp][FONT=&amp]: Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern [/FONT]
[/FONT]



[FONT=&amp]. Und deshalb bleibt der Kreis der sog. [/FONT]
[FONT=&amp]Schengen-Länder, zwischen denen es solche Kontrollen nicht mehr gibt, für Bulgarien und Rumänien geschlossen.[/FONT]




[FONT=&amp]Friedrich (Stm.): Deswegen muss man über diese Grenzen des Freizügigkeitsrechtes einfach mal reden, [/FONT]
[FONT=&amp]ohne dass wir es einschränken wollen, sondern es einfach klar definieren müssen.

Und so weiter und sofort.

Warum ich das jetzt hier reingebracht habe, nur wer der EU nutzt ist willkommen.

Ansonsten alles zurückfahren, Grenzen dichtmachen.

Und genauso verhält sich die Eu im Syrienkonflikt. Jeder kocht das sein Süppchen und kämpf um seine eigenen Interessen.

Wieviele Menschen dabei draufgehen, ist der Wirtschaft doch egal.
[/FONT]

 
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