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gericht

  1. josef.13

    Artikel: Gericht: Keine Pfandgebühr für nicht zurückgeschickte SIM-Karten

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  2. josef.13

    Handy - Navigation Gericht: Keine Pfandgebühr für nicht zurückgeschickte SIM-Karten

    2012 hatte das OLG Schleswig bereits eine Regelung für SIM-Karten-Pfand bei Mobilcom-Debitel einkassiert. Und auch die neue Pfand-Klausel hat das Gericht dem Mobilfunkanbieter nun untersagt. Ein Mobilfunkanbieter darf nach Ende eines Mobilfunkvertrags kein Pfand in Rechnung stellen, wenn der...
  3. josef.13

    Artikel: Illegales Pay-TV: Gericht verurteilt Cardsharing-Betreiber

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  4. josef.13

    HOT Illegales Pay-TV: Gericht verurteilt Cardsharing-Betreiber

    Weil er illegal Zugänge zum Pay-TV-Angebot von Sky Deutschland verkauft hatte, wurde ein 50-Jähriger aus Recklinghausen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nun drohen ihm hohe Schadensersatzforderungen. Ein Cardsharing-Betreiber aus dem Raum Recklinghausen wurde vom...
  5. josef.13

    Artikel: RedTube-Abmahner Urmann fängt eine weitere Klatsche vor Gericht

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  6. josef.13

    Artikel: Redtube-Abmahnungen: Thomas Urmann leidet vor Gericht an Gedächtnislücken

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  7. josef.13

    Handy am Steuer: Gericht erlaubt Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor

    Ein 22 Jahre alter Autofahrer hatte an einer roten Ampel telefoniert. Sein Motor war automatisch ausgeschaltet worden, dennoch musste er eine Geldbuße zahlen. Zu Unrecht, entschied nun ein Gericht Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. Nur...
  8. josef.13

    PC & Internet Gericht: Web-Hoster müssen auch ohne Vertragsklausel Backups machen

    Das Anfertigen von Backups gehört mit zu den Aufgaben eines Webhosters. Tut er dies nicht und eine Webseite geht durch einen Hardware-Schaden verloren, muss Schadensersatz geleistet werden - auch wenn die Datensicherung nicht ausdrücklich im Vertrag vereinbart ist. Das geht aus einer...
  9. claus13

    Schmerztherapie: Gericht erlaubt Schwerkranken Cannabis-Anbau

    Schmerztherapie: Gericht erlaubt Schwerkranken Cannabis-Anbau Von Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. Getty Images Legalize it!: Schwerkranke sollen legal Cannabis...
  10. claus13

    Off Topic Deutsches Gericht erzwingt Herausgabe von Forums-Namen (Update III)

    Darmstädter Echo vs. Staatsanwaltschaft Darmstadt Deutsches Gericht erzwingt Herausgabe von Forums-Namen (Update III) Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. Deutsches Gericht erzwingt Herausgabe von Forumsdaten...
  11. rooperde

    Artikel: Südafrikanisches Gericht fällt hartes Präzedenzurteil gegen Filesharer

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  12. rooperde

    PC & Internet Südafrikanisches Gericht fällt hartes Präzedenzurteil gegen Filesharer

    In Südafrika wurde zum ersten Mal ein Internetnutzer wegen der illegalen Verbreitung eines Kinofilms verurteilt. Da ein 29-jähriger IT-Experte ein urheberrechtlich geschütztes Werk über The Pirate Bay zur Verfügung stellte, muss er nun fünf Jahre hinter Gitter. Bislang wurden derartige Vergehen...
  13. josef.13

    Artikel: Redtube-Abmahnungen: Gericht hält Pornostreaming-Abmahnungen für unrechtmäßi

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  14. josef.13

    Artikel: Gericht: Kein Brief für Kündigung von Web-Diensten

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  15. josef.13

    PC & Internet Gericht: Kein Brief für Kündigung von Web-Diensten

    Wer über das Internet Kunden gewinnen will, muss diesen für die Kündigung die gleichen Rechte einräumen, wie sie auch beim Vertragsabschluss gelten. Das hat das Landgericht München klargestellt. Wenn also ein Unternehmen die Möglichkeit bietet, dass ein Vertrag zustande kommt, indem sich...
  16. claus13

    Bundesverfassungsgericht: Morgen steht die Zukunft der EU vor Gericht

    März 17, 2014 Bundesverfassungsgericht: Morgen steht die Zukunft der EU vor Gericht...
  17. rooperde

    Artikel: Amerikanisches Gericht will DVD-Ripping-Tool aus dem Netz verschwinden lassen

    Artikel: Amerikanisches Gericht will DVD-Ripping-Tool aus dem Netz verschwinden lasse Link ist nicht mehr aktiv.
  18. rooperde

    PC & Internet Amerikanisches Gericht will DVD-Ripping-Tool aus dem Netz verschwinden lassen

    Ein New Yorker Bundesgericht hat ein verheerendes Versäumnisurteil gegen das Unternehmen hinter der DVD-Ripping-Software DVDFab gefällt. Auf Anordnung des Richters wurden alle Domains, Server und Social Media Accounts der Firma beschlagnahmt. Zudem wurde sämtlichen Geschäftspartnern, wie unter...
  19. josef.13

    Artikel: Vodafone muss wegen LTE-Drosselung vor Gericht

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  20. TV Pirat

    "Hartz-IV-Rebellin" wehrt sich vor Gericht

    28.02.2014 | 07:17 Uhr Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. Entscheidung erwartet "Hartz-IV-Rebellin" Inge Hannemann gibt nicht auf. Die suspendierte Mitarbeiterin des Jobcenter Hamburg fordert vor Gericht ihren Job zurück, um das System "von innen heraus" zu bekämpfen. Im...
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