Bundesverfassungsgericht: Morgen steht die Zukunft der EU vor Gericht

[claus13]

März 17, 2014
[h=2]Bundesverfassungsgericht: Morgen steht die Zukunft der EU vor Gericht[/h]

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Zunächst meinen herzlichen Dank an Peter, ohne den auch mir sehr wahrscheinlich diese Meldung durch die Finger geflutscht wäre. Während die Medien sich an einem verlorenen Flugzeug und der Krim abrackern wie das Eichhorn an der Kokusnuss, steht ab morgen die Zukunft ganz Europas in Karlsruhe zur Verhandlung. Das Bundesverfassungsgericht verkündet Grundsatzentscheidungen die den Fortbestand der EU, der EZB und des Euros betreffen.

Entweder schwingt sich morgen das Bundesverfassungsgericht auf sich als neue Gesetzgebungsebene zu installieren, das Mandat mit Füßen zu treten und Rechtsbruch zu betreiben, oder in Europa bricht die Hölle los. Nun gut, vielleicht wählt man auch die dritte Variante und verschiebt aus fadenscheinigen Gründen zunächst die eigene Kompetenz nach Luxemburg um noch etwas Zeit zu gewinnen.
Eigentlich stehen morgen alle Instrumente vor Gericht, mit denen der Euro “gerettet” (eigentlich nur palliativ begleitet) wurde. Der ESM, die Outright Monetary Transactions, der Fiskalpakt, eben alles was an Rechtsbrüchen durchgeführt wurde.
Egal ob man bei Reuters, dem Spiegel, der Welt, der FAZ oder wo auch immer schaut, kein Ton zu Karlsruhe und dem morgigen Tag. Kollektives Versagen, oder doch eher eine Nachrichtensperre?
Nun der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes hat schon eine harte Fußnote nach Karlsruhe gesendet, der aktuelle Präsident Voßkuhle ist auf sehr dünnem Eis unterwegs. Sollte morgen eine Erklärung folgen wie ich sie erwarte, werde ich mir überlegen eine Sammelklage gegen die beteiligten Richter einzureichen. In der Welt heißt es zu Voßkuhle am 11.03 :

Bundesverfassungsgericht: Andreas Voßkuhle – der Richter Allmächtig?
Politische Schelte ist Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle gewohnt. Doch nun werfen ihm namhafte Kollegen vor, er überschreite Kompetenzen. Schwingt sich Karlsruhe zum Nebengesetzgeber auf?
[...]
“Das hohe Ansehen des Bundesverfassungsgerichts beruht darauf, dass es in aller Regel überzeugende Entscheidungen getroffen hat, die von juristischem Kenntnisreichtum ebenso wie von kluger Einschätzung und Zurückhaltung geprägt waren”, sagt Hans-Jürgen Papier, der zwölf Jahre Mitglied des Gerichts war und es acht Jahre als Präsident geleitet hat.
[...]
Weder juristisch fundiert noch klug
Papier geht davon aus, das heißt: Er ist keineswegs sicher. Tatsächlich macht er sich Sorgen um den bislang tadellosen Ruf des Gerichts. Denn in der jüngsten Vergangenheit hat Karlsruhe Urteile gesprochen, die der emeritierte Professor weder für juristisch fundiert noch für klug und zurückhaltend hält.[1]
​

Als es um die Entscheidung zu den Eilanträgen wegen des ESM und Co. ging, hatte Voßkuhle bereits den juristischen Boden verlassen.

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“….andererseits sind die politischen und wirtschaftlichen Folgen……”. Er selbst weist noch auf die unverbrüchlichkeit von Artikel 79 Abs. 3 hin, welche auch vor dem verfassungsgebenden Gesetzgeber geschützt ist.
Hier die wesentlichen Drucksachen:

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Während in Karlsruhe vermutlich der nächste Staatsstreich vollzogen wird,

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Die Bürger werden verraten und verkauft, mit Hochgeschwindigkeit.
Sollte Karlsruhe entgegen meiner Vermutung jedoch Recht sprechen, bricht morgen in Europa die Hölle aus. Da ich einige Rechtsanwälte unter den Lesern habe, wäre ergänzendes wirklich toll. Es ist sehr schwierig hier die Drucksachen auf die Schnelle zu analysieren.

Carpe diem


Quelle:

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Hier eine kleine Ablenkung zur Ukraine-Krise ;-)


Gruß
claus13

 

[UFS910]

AW: Bundesverfassungsgericht: Morgen steht die Zukunft der EU vor Gericht

und was ist heute raus gekommen?

 

[claus13]

AW: Bundesverfassungsgericht: Morgen steht die Zukunft der EU vor Gericht

Alle Klagen gegen den ESM wurden abgeschmettert.

Gruß
claus13

 

[helma59]

AW: Bundesverfassungsgericht: Morgen steht die Zukunft der EU vor Gericht

Im Namen der Banken und Mutti Merkel gegen das deutsche Volk ergeht folgendes Urteil:
:read:

gez. Vosskuhle (Knecht der Regierung)

 

[skywalkera]

AW: Bundesverfassungsgericht: Morgen steht die Zukunft der EU vor Gericht

war nicht anders zu erwarten eine nase klaut der anderen nase eben kein taschentuch

 

[UFS910]

AW: Bundesverfassungsgericht: Morgen steht die Zukunft der EU vor Gericht

na das liegt doch auch an uns selber, wir lassen es doch mit uns machen!
Wir können das ändern, Wir sind das Volk!

 

[claus13]

AW: Bundesverfassungsgericht: Morgen steht die Zukunft der EU vor Gericht

Zitat: "Wir können das ändern, Wir sind das Volk!"

Träumt weiter....
Ich glaube schon lange nicht mehr an dieses Märchen. ;-)

Gruß
claus13

 

[UFS910]

AW: Bundesverfassungsgericht: Morgen steht die Zukunft der EU vor Gericht

Na von zu Hause vom PC aus mit großer Klappe nicht!

 

[helma59]

AW: Bundesverfassungsgericht: Morgen steht die Zukunft der EU vor Gericht

Wir sind das Volk

Ich wage mal vorsichtig eine Prognose.
75% der deutschen können mit > ESM und Co< garnix anfangen, bzw. verstehen deren Bedeutung garnicht.
Die Masse glaubt einfach an die ganzen Märchen, was ihnen täglich durch unsere Mainstream Medien aufgetischt wird.
Selbstständiges Denken der Menschen in diesem Lande,ist nicht erwünscht. Unsere Regierung weiß am allerbesten,was für uns gut ist,
und was nicht.

Hause vom PC aus mit großer Klappe nicht

OT on:
Ich mach einen Aufruf in unserer Werkskantiene,Samstag 15.00 Uhr ist Demo gegen diese Politik.
80% der Mitarbeiter würden nicht kommen.
Helma hast ja Recht, ist alles traurig und Mist,was Merkel und Co so abzieht in unseren Land.
Aber....
Ämmm ne du, Samstag kommt Bundesliga und DSDS. Vorher wollen wir noch mit den Kindern zu Mac-Doof,anschließend einen
gemütlichen Fernsehabend machen. Oder ähnliche Ausreden würden kommen.
Politverdrossenheit und Scheiß-Egal-Mentalität,ist in der Masse des Volkes stark verbreitet.
Gib den Deutschen "Brot und Spiele" (Bier und Fußball) und sie sind brav.
OT off.

 

[claus13]

AW: Bundesverfassungsgericht: Morgen steht die Zukunft der EU vor Gericht

@helma59, sehe ich auch so.

Und man kann heute soviel demonstrieren wie man möchte, das interessiert heute keine Sau mehr. Die Medien sind angewiesen, entweder garnichts zu einer Demo zu senden oder aber, es werden die Zahlen der Teilnehmer veröffentlicht die keiner Wirklichkeit entsprechen. Gleiches gilt für Umfragen, die ja zur Meinungsbildung bzw. Meinungsmanipulation genutzt werden.

Gruß
claus13

 

[UFS910]

AW: Bundesverfassungsgericht: Morgen steht die Zukunft der EU vor Gericht

und Wahlen werden auch schon gefälscht, bei der letzten Bundestagswahl war es eindeutig. Alle meckern hier, und gewählt will die keiner haben. :emoticon-0116-evilg Ist schon komisch. Meine Frau ist in einer Wahlkommission, bisher waren die Ergebnisse dort abends nach der Auszählung ähnlich dem Endergebnis. Letztes Mal passte das gar nicht zusammen.
Und auch komisch, das die Zahlen früh vom Wahltag so genau sind, das es sich nur mal um ein halbes Prozent verschiebt. Dann können wir es gleich lassen, ich gehe jedenfalls nicht mehr hin.

 

[tiger_r]

AW: Bundesverfassungsgericht: Morgen steht die Zukunft der EU vor Gericht

und Wahlen werden auch schon gefälscht, bei der letzten Bundestagswahl war es eindeutig. Alle meckern hier, und gewählt will die keiner haben. :emoticon-0116-evilg Ist schon komisch. Meine Frau ist in einer Wahlkommission, bisher waren die Ergebnisse dort abends nach der Auszählung ähnlich dem Endergebnis. Letztes Mal passte das gar nicht zusammen.
Und auch komisch, das die Zahlen früh vom Wahltag so genau sind, das es sich nur mal um ein halbes Prozent verschiebt. Dann können wir es gleich lassen, ich gehe jedenfalls nicht mehr hin.

Das passt aber zusammen nicht hingehen und rufen wir sind das Volk :363:

 

[UFS910]

AW: Bundesverfassungsgericht: Morgen steht die Zukunft der EU vor Gericht

jepp, weiß ich. Aber wenn die Wahlergebnisse eh gefälscht sind, musst du zu der Veranstaltung nicht mehr hin gehen! Sondern andere Wege finden.
Ich habe schon ein System mit gestürzt, du auch? Da waren Wahlen auch gefälscht.

 

[helma59]

AW: Bundesverfassungsgericht: Morgen steht die Zukunft der EU vor Gericht

Die Wahlergebnisse stimmen bis auf ganz wenige Prozentpunkte,mit den Wahlprognosen immer überein.:JC_hmmm:
Deutschland (also wir Steuerzahler) haftet für den Rest der EU-Welt. Bzw. für deren Banken. Damit der Kapitalmarkt hübsch flüssig funktioniert.
Erst wenn ein erneuter Crash kommt, die durch die EZB lediglich zugeschüttete Finanzkrise wieder aufflammt,
werden es auch die letzten EU- und Euro-Fanatiker begreifen, daß wir in einer Sackgasse gelandet sind.
Wartet die EU Wahl ab,danach sind unsere Sparguthaben dran. Pläne dazu sind schon vorbereitet.
Dann werden Nägel mit Köpfe gemacht.

 

[Strippenzieher]

AW: Bundesverfassungsgericht: Morgen steht die Zukunft der EU vor Gericht

Genau so ist es. Dieses Geschwafel von der "so perfekten westlichen Demokratie" ist doch Unsinn. Wo ist denn z.B. in Deutschland echte Demokratie gegeben. Nirgentwo!
Wählt man "seine" Partei mit einer Mehrheit so schließen sich einfach die Minderheiten zusammen und schon hat man eine Regierung die die Mehrheit nicht wollte. Da wundert man sich über Politikverdrossenheit.
Die Berichterstattungen in den öffentlich Rechtlichen Sendern werden massiv beeinflußt von jeglichen Politikern. (siehe Koch und das ZDF). Viele Zeitschriften unterliegen der Meinung des, in der jeweiligen Partei, verantwortlichen Herausgebers. (Pressefreiheit - Worthülse)
Polittalk-Sendungen braucht man garnicht einschalten wenn man weiss wer Moderator ist, das Ergebnis ist vorher klar.
Andere Meinungen werden grundsätzlich abgeschmettert bzw. werden solche Leute garnicht eingeladen. Das heißt es giebt in unseren Landen keine wahrhafte Berichterstattung mehr.
Und dann nimmt sich die westliche Welt das Recht heraus diese angebliche (heilige) Demokratie anderen Völkern überstülpen zu können.
Wo ist da bitteschön der Unterschied zur Diktatur.
Die mediale Verblödung funktiniert so gut weil das Volk von allen relevanten Fakten ferngehalten wird und sich der Rest nicht mehr dafür interessiert.

Es gab in der Vergangenheit viele kluge Köpfe (wie zB Unternehmer) die dachten, wenn sie in die Politik gehen etwas verändern zu können. Die Berufspolitiker, die sonst nichts können, haben das schnell erkannt und haben jene quasi ins Aus gestellt.