Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass Arbeitgeber unter bestimmten Umständen das Recht haben, die Online-Kommunikation der Arbeitnehmer zu überprüfen. Das "Ausschnüffeln" ist vor allem dann rechtmäßig, wenn die Arbeitszeit bzw. berufliche Kommunikation...
Einem wegen der Verbreitung von Kinderpornografie verurteilten Mann kann im Rahmen der Bewährung der Reststrafe die private Internetnutzung verboten werden, hat das OLG Hamm entschieden.
Ein Internetverbot ist als Bewährungsauflage angemessen, wenn dadurch erhebliche Straftaten vermieden...
Die Gema sieht eine neue Einnahmequelle und zieht derzeit gegen ein Hotel vor Gericht, das seine Gäste via DVB-T mit Fernsehempfang versorgt.
Kniffliger Rechtsstreit um Fernseher in Hotels: Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, ob für DVB-T-Fernseher auf den Gästezimmern eine...
Microsoft muss sich vor Gericht für seine aggressive Verteilung von Windows 10 verantworten. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht darin eine "unzumutbare Belästigung" und will nun vor Gericht durchsetzen, dass Microsoft diese Praxis aufgibt...
Weil auch ihre Söhne Zugriff auf ihren Internetzugang hatten, ist ein Rechteinhaber aus der Pornoindustrie mit Filesharing-Abmahnungen gegen deren Mutter gescheitert. Dessen Forderungen über 3.000 Euro wurden abgewiesen.
Das Amtsgericht Köln hat die Klagen gegen die Mutter zweier Söhne...
Ein Gericht hat hohe Schadensersatzforderungen wegen Filesharings eines Films abgewiesen. Die Software Observer sei als Beweismittel für Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. nicht zuverlässig.
Das Amtsgericht Braunschweig hat eine Klage des Rechteinhabers KSM abgewiesen, weil...
Ein Mann hetzte auf Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. gegen Ausländer, Juden und Flüchtlinge. Er forderte sogar die Erschießung von Angela Merkel. Jetzt muss er für über zwei Jahre hinter Gitter.
Das Amtsgericht Kitzingen hat einen 31 Jahre alten Mann zu...
Vor dem Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt ist der Urheber eines Pornofilms mit dem Versuch gescheitert, einen Anschlussinhaber für den Download seines Werkes haftbar zu machen. Das Gericht sprach den Angeklagten frei, da zum Tatzeitpunkt mehrere Personen Zugriff auf das WLAN-Netz hatten...
Ja Ja Ja ... ganz ruhig bleiben, erstmal wieder hinsetzen und tief durchatmen ... es hat nichts mit Pairing zu tun.
Gericht bremst Sky
Der Pay-TV-Sender Sky darf Kunden nicht unbeschränkt für den Abruf kostenpflichtiger Zusatzdienste haften lassen, hat das Landgericht München I...
Das spanische Internet-Portal Rojadirecta verlinkt bereits seit Jahren auf Live-Streams von Sportevents. Bislang geriert die Webseite nie mit dem Gesetz in Konflikt, obwohl die Übertragungen in vielen Fällen ohne Erlaubnis der Lizenzinhaber erfolgten. Nun entschied ein Gericht in Madrid, dass...
Urteil vom 26.052015
Endlich geht es mal in die richtige Richtung, da Sanktionen vermehrt missbraucht werden auch um die "soll" Vorgaben der einzelnen Agenturen zu erfüllen. Ein "Soll" das möglichst jeder Mitarbeiter erbringen muss,laut Internen Informationen.
Nicht falsch verstehen! wer...
Ein neues Gerichtsurteil macht es dem bekannten BitTorrent-Tracker The Pirate Bay im Heimatland Schweden gerade wieder schwer. Die Domains von TPB mit der Landeskennung .se wurden beschlagnahmt und sind nicht mehr erreichbar.
Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen.
Die Beschlagnahme...