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gericht

  1. josef.13

    ARD/ZDF müssen laut Gericht für Kabeleinspeisung bezahlen

    ARD und ZDF haben einen Rückschlag in dem seit 2013 andauernden Rechtsstreit um Einspeiseentgelte für die Nutzung der Kabelnetze erlitten. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschied am 12. Juli 2017 zu Gunsten der Kabelnetzbetreiber. Die Rundfunkanstalten müssen demnach für...
  2. rooperde

    Boris Becker - Englisches Gericht erklärt ihn für pleite

    Boris Becker, 49, gehört zu den erfolgreichsten Tennisspielern aller Zeiten, verdiente mit seinen unzähligen Siegen Millionen. Doch von dem schönen Geld scheint heute nicht mehr viel übrig zu sein. Im Gegenteil: Boris ist angeblich pleite! Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen...
  3. josef.13

    PC & Internet Gericht: Verlinkung auf Linkverbote durch Google ist nicht statthaft

    Das Oberlandesgericht München entschied in einer einstweiligen Verfügung, dass Google im Falle von entfernten Links auf rechtswidrige Inhalte nicht auf eine Datenbank mit Löschanfragen verlinken darf. Google wurde damit erstmals verboten, Nutzer über einen Hinweis am Ende der Suchergebnisseite...
  4. josef.13

    Handy - Navigation Gericht: Weiterhin keine WhatsApp-Daten deutscher Nutzer für Facebook

    Facebook darf nach einem Gerichtsbeschluss weiterhin keine Daten deutscher Nutzer des Kurzmitteilungsdienstes WhatsApp nutzen. Die Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar, bereits erhobene Daten zu löschen, müsse Facebook allerdings zunächst nicht befolgen, teilte das...
  5. josef.13

    Gericht: Offener Rundfunkbeitrag kann mit Steuer verrechnet werden

    Säumige Rundfunkbeitragszahler müssen damit rechnen, dass die fälligen Summen mit ihren Steuerguthaben verrechnet werden. Hintergrund ist die Klage einer Frau, die erreichen wollte, dass die Pfändung und Einziehung des von ihr nicht bezahlten Rundfunkbeitrags als unrechtmäßig eingeschätzt wird...
  6. josef.13

    PC & Internet Gericht erlaubt Auslieferung von Kim Dotcom in die USA

    Ein neuseeländisches Gericht hat grünes Licht gegeben für die Auslieferung von Kim Dotcom, dem deutschen Gründer der umstrittenen Internet-Tauschplattform Megaupload. In den USA droht Dotcom eine lange Haftstrafe. Auckland - Der deutsche Internetunternehmer Kim Dotcom darf in die USA...
  7. josef.13

    PC & Internet Wegen Filesharing: Beliebter Anbieter heute vor Gericht (Uploaded.net)

    Der Sharehoster Uploaded.net erfreut sich vor allem in Deutschland großer Beliebtheit - heute stehen seine Betreiber vor Gericht. Mehrere Kläger werfen ihnen das Anbieten urheberrechtlich geschützten Materials vor. Gleich fünf Kläger werfen dem Schweizer IT-Unternehmen Cyando AG vor, mit seinem...
  8. josef.13

    PC & Internet Gericht: Google nicht zur eigenständigen Überprüfung von Inhalten verpflichtet

    Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe ist ein Suchmaschinenbetreiber nicht verpflichtet, von Dritten in das Netz gestellte Beiträge aufzuspüren und auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der Suchmaschinenbetreiber Google ist nicht verpflichtet, von Dritten in das Netz gestellte...
  9. josef.13

    Handy - Navigation Florida: Gericht verpflichtet Angeklagten, iPhone zu entsperren

    Ein Angeklagter soll den PIN-Code seines iPhones nennen, damit die Anklage Beweise gewinnen kann. Diese Entscheidung eines Berufungsgerichts in Florida steht der Rechtsprechung des US Supreme Court diametral gegenüber. Der fünfte Zusatzartikel der US-Verfassung gewährt Angeklagten das Recht...
  10. josef.13

    PC & Internet Gericht bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten

    Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet der Betreiber einer gewerblich betriebenen Website auch ohne Kenntnis für urheberrechtsverletzende Inhalte, die er verlinkt. Für viel Unverständnis und Verärgerung hatte im September 2016 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)...
  11. josef.13

    Gericht: Entrichtung der Rundfunkbeiträge nicht in bar

    Zwei Kläger wollten keine Rundfunkbeiträge mehr zahlen und eine vermeintliche Lücke nutzen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat nun aber entschieden, dass das bargeldlose Bezahlen rechtens ist. Eine direkte Barzahlung an die Sender ist nicht möglich. Im Internet kursieren so einige...
  12. josef.13

    Sky Deutschland Card-Sharing: Sky feiert nächsten Erfolg vor Gericht

    Die Verurteilung eines Card-Sharing-Betreibers wegen illegaler Verbreitung von Sky wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Celle bestätigt. Für den Pay-TV-Anbieter ein wichtiger Sieg im Kampf gegen illegale Streamer. Im Kampf gegen die illegale Verbreitung seines Programms hat Sky Deutschland einen...
  13. josef.13

    Artikel: Gericht bestätigt Klarnamenzwang bei Facebook

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  14. josef.13

    PC & Internet Gericht bestätigt Klarnamenzwang bei Facebook

    Auch künftig müssen Facebook-Nutzer bei der Anmeldung beim sozialen Netzwerk ihren wahren Namen angeben. Das Hamburger Oberverwaltungsgericht wies eine Klage des Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar zurück. Kleine Niederlage für den Datenschutz: Wer sich bei Facebook...
  15. josef.13

    Artikel: AdBlock Plus: Gericht verbietet bezahltes Whitelisting, Blocker legal

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  16. josef.13

    PC & Internet AdBlock Plus: Gericht verbietet bezahltes Whitelisting, Blocker legal

    Der Oberlandesgericht Köln hat dem Verlagsriesen Axel Springer einen Teilerfolg in seinem Vorgehen gegen den Hersteller des Werbeblockers AdBlock Plus verschafft. Zwar sind Werbeblocker grundsätzlich legal, doch sind die bei Adblock Plus üblichen Whitelisting-Möglichkeiten gegen Geld nach...
  17. josef.13

    Artikel: Filesharing: Österreichisches Gericht hebt Netzsperren auf

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  18. josef.13

    PC & Internet Filesharing: Österreichisches Gericht hebt Netzsperren auf

    Etappensieg für die Provider in Österreich: Das OLG Wien hat die von der Vorinstanz bestätigten Netzsperren gegen einige Filesharing-Domains aufgehoben. Der Rechtsstreit dürfte nun in die nächste Runde gehen. Das Oberlandesgericht Wien hat...
  19. josef.13

    Deutsches Gericht prüft datensammelnde Samsung TV-Geräte

    Das Landgericht Frankfurt beschäftigt sich mit der Frage, welche Nutzerdaten darf ein internetfähiger Fernseher an seinen Hersteller senden darf. Im Streit um die Erhebung von Nutzerdaten durch internetfähige Fernseher hat das Landgericht Frankfurt Zweifel an der...
    • josef.13
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    • deutsches gericht samsung
    • Antworten: 1
    • Forum: LCD/LED
  20. josef.13

    Artikel: Gericht Filesharing-Dienst Mega muss Nutzerdaten herausgeben

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