Zeit zur Systemrettung läuft ab
Das System schafft ungeheure finanzielle und soziale Ungleichgewichte. Vom Börsen-Crash 1929 bis zum Krieg vergingen zehn Jahre. Auch heute läuft der Politik die Zeit davon.
Ohne Zweifel erleben wir gegenwärtig an den Finanzmärkten und in der Weltwirtschaft eine vergleichsweise ruhige Phase. Eindeutige Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende ernste, krisenhafte Zuspitzung lassen sich aus den Daten nicht herausfiltern. Crashszenarien wie jenes von
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spielen derzeit in der allgemeinen, alltäglichen Debatte und Kommentierung der Geschehnisse und Entwicklungen auf den Märkten und in der Wirtschaft keine zentrale Rolle mehr. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass sich in unseren Köpfen die Vorstellung verfestigt hat, Notenbanken und Politik seien in der Lage, genau dies zu verhindern.
Die bisherigen Erfahrungen seit dem Ende der akuten Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise Ende 2008 und Anfang 2009 sprechen offensichtlich dafür. Freilich ist die Finanzmarktstabilität fragil und das Wirtschaftswachstum bisher praktisch in allen Industriestaaten allenfalls schwach bis stagnierend geblieben, trotz der Liquiditätsflut, der extremen Niedrigzinspolitik und des „Quantitative Easing“ der wichtigen Notenbanken.
Anstieg der Börsenkurse
Nicht zuletzt die Notenbanker, die ihrer Möglichkeiten zur effektiven Beeinflussung der Märkte und vor allem der Wirtschaft längst ausgereizt haben, sehen den Grund dafür in der wenig beherzten und zudem oft inkonsistenten Fiskalpolitik. Interventionisten hingegen sehen die einseitige und zu harte Politik der Konsolidierung der Staatshaushalte durch Einsparungen, Kürzungen und Steuererhöhungen eher als Ursache der Wirtschaftsschwäche an und fordern stattdessen eine staatliche Anreizpolitik zur Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung. Ihnen wird entgegengehalten, dass den Regierungen dafür der finanzielle Spielraum fehlt und eine neuerliche starke Ausweitung der Staatsverschuldung an den Finanzmärkten schlecht aufgenommen werden würde und deswegen kontraproduktiv wäre.
Einzig die Finanzmärkte haben sich seit Anfang 2009 spürbar erholt und das gilt speziell für die Börsenkurse, die ihre Vorkrisenniveaus inzwischen vielfach weit übertroffen haben. Finanzmarktstabilität und Realwirtschaft befinden sich seitdem allerdings, so könnte man vielleicht vereinfacht sagen, nur in einer Art Seitwärtsbewegung. Schwaches Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit, Nachfrage- und Investitionsschwäche sind die Kernprobleme geblieben. Von einem spürbaren Preisverfall auf breiter Front kann zwar nicht gesprochen werden. Die Inflation ist aber in vielen Industrieländern außergewöhnlich gering.
Gleichzeitig hat die anhaltende
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die Furcht vor Vermögenspreisblasen enorm erhöht. Trotzdem wird sie fortgesetzt, mithin sogar verstärkt. Lediglich die Federal Reserve hat damit begonnen, Ihr Anleihenaufkaufprogramm zurückzufahren. Über eine Zinswende wird inzwischen zwar geredet, aber wann sie eingeleitet wird, das ist noch nicht klar.
Probleme aus der Politik
Das ist alles in allem keine befriedigende Situation, aber eine, mit der sich diejenigen, die das Geschehen auf den Märkten und in der Wirtschaft prägen, offensichtlich gut arrangieren können – so lange die Notenbanken diese Situation recht zuverlässig zu kontrollieren in der Lage sind. An den Finanzmärkten werden Profite generiert, die Reichen werden immer reicher, die großen Player in der Wirtschaft lösen ihre Umsatzprobleme durch den Kauf von anderen großen Unternehmen, was angesichts prall gefüllter Kassen kein Problem darstellt. Das erklärt die eingetretene relative Ruhe an den Finanzmärkten und die sehr geringe Volatilität.
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Demonstranten in Hongkong / Foto: GEOLITICO
Der Knackpunkt ist zunehmend die Politik. Immer öfter wird über politische Krisen und krisenhafte politische Zuspitzungen berichtet. Der Druck kommt zum Teil von den Verlierern der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen nach der akuten Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise. Er äußert sich in Demonstrationen, Protesten, Streiks, Unruhen, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus, aber auch in Separationsbestrebungen. Druck entsteht aber vor allem auch aus der anhaltenden Wirtschaftsschwäche, die den Streit um die Anteile am Welthandel zwischen Volkswirtschaften anheizt. Das äußert sich in politisch motiviertem Handeln auf den unterschiedlichsten Politikfeldern, von der Währungs- über die Handels-, Wettbewerbs- und Energiepolitik bis hin zur Außen- und Verteidigungspolitik.
So verwundert es nicht, dass auch die außen- und verteidigungspolitischen Spannungen zwischen Staaten (u.a. USA und Russland, China und Japan) und zwischen ganzen Wirtschaftsregionen weltweit zugenommen haben.
Kaum mehr wachsender Weltmarkt
Der Grund dafür ist einfach: In einer Welt, die über die Jahre durch eine Politik der Förderung von „National Champions“ entstanden und von hochkonzentrierten, oligopolistischen Strukturen geprägt ist, liegen nationale Interessen und die der „National Champions“ sehr dicht beieinander. So lange es auf den stark vernetzten globalen Märkten genügend Wachstumspotenziale gibt, garantieren diese Strukturen eine reibungslose Entwicklung – in den Industrie- und Schwellenländern. Gibt es die nicht mehr, geht der Streit um die Anteile am Kuchen los.
Die Gründung einer Entwicklungsbank und eines Währungsfonds durch die sogenannten BRICS-Staaten als Antwort auf Weltbank und Internationalen Währungsfonds des Westens, ist dafür das jüngste und deutlichste Zeichen. Über kurz oder lang wird der Kampf um die Anteile am kaum mehr wachsenden Weltmarkt zu einer ernsten Belastungsprobe für die global vernetzten und von wechselseitigen Abhängigkeiten geprägten oligopolistischen Strukturen werden. Das ist sicher.
Anhaltende Wachstumsschwäche ist so betrachtet auch die größte und für die Politik offensichtlich – im Unterschied zu Problemen auf den Finanzmärkten – am schwersten auszuräumende Gefahr für die Stabilität dieser Strukturen. Denn dieses System kann nur funktionieren, so lange es Wachstum generiert. Ist das – statistisch erfasste – wirtschaftliche Wachstum jedoch im Wesentlichen nur noch ein Resultat von Konzentrationsprozessen und damit verbundener Effekte bzw. Möglichkeiten, dann fährt das System im roten Bereich. Das heißt, es gefährdet seine eigene Stabilität, weil es permanent größer werdende wirtschaftliche, finanzielle und soziale Ungleichgewichte produziert – zwischen und innerhalb von Volkswirtschaften, auf Märkten und in der Gesell-schaft.
Verbrauch der Substanz
In dieser Situation befinden wir uns, auch wenn sie sich auf den Märkten und in der globalen Wirtschaft schon seit Monaten als erstaunlich ruhig und, allen Unkenrufen zum Trotz, als relativ robust darstellt und wir den Eindruck haben, dass sie von der Politik sowie insbesondere von den Notenbanken kontrolliert werden kann.
Dieser Eindruck ist trügerisch. Denn die Konzentrationsprozesse laufen weiterhin ab. Dadurch vergrößern sich die Ungleichgewichte und die Basis für die Generierung von Wirtschaftswachstum wird immer schmaler. Zugleich geht das Wachstum verstärkt zu Lasten der volkswirtschaftlichen Substanz – Umweltverschmutzung (z.B. Smog in China, Fracking in den USA und Kanada), Verbrauch natürlicher Ressourcen, Überlastung der menschlichen Arbeitskraft auf Kosten der Gesundheit, heruntergekommene Infrastrukturen, Gebäude und Anlagen, Abbau des Sozialwesens, sich ausweitende Armut auch in Industrieländern usw.
In dieser Situation sorgt Wettbewerb nicht mehr für stabile und gesunde Märkte und Volkswirtschaften. Das ganze System ist instabil und krisenanfällig geworden. Für den Systemerhalt sorgt jetzt im Wesentlichen die Politik. Dabei geht es primär darum, die volkswirtschaftlich wichtigen und auf internationalen Märkten tätigen Oligopolisten zu unterstützen und mithin öfter auch darum, sie zu stützen. Die Bankenrettungen sind ein Beispiel dafür, ebenso der Einstieg der US-Regierung beim Versicherer AIG sowie bei General Motors und auch der Schritt, bestimmte Großbanken für systemrelevant zu erklären, gehört dazu.
Konzerne sind wankende Riesen
Es ist keine Frage, dass in einer überwiegend oligopolistisch strukturierten und stark vernetzten globalen Wirtschaft das größte Systemrisiko eben von den Oligopolisten selbst ausgeht. Die Pleite von Lehman Brothers hat dies gezeigt. Die großen Konzerne sind potenziell wankende Riesen, an deren Wohl und Wehe zum Teil ganze Volkswirtschaften hängen. Sie temporär zu stützen und zu stabilisieren ist jedoch keine Lösung für das von anhaltender Wachstumsschwäche und sich verstärkenden Ungleichgewichten ausgehende Risiko für die Systemstabilität. Denn die oligopolistischen Strukturen sind inzwischen ein wesentlicher Grund für Wachstumsschwäche und Ungleichgewichte. Mega-Fusionen und Übernahmen machen es nur noch schlimmer.
Es ist nicht zu übersehen, dass die Situation heute sehr viel Ähnlichkeit mit jener hat, die Rudolf Hilferding in seiner Theorie vom „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ (Stamokap) von 1910 („Das Finanzkapital“) beschrieben hat. Sie beschreibt die – nach seiner Auffassung – letzte, absterbende Phase des Kapitalismus, in der die Geldkapitalisten, die keine produktiven Funktionen mehr besitzen, die Realwirtschaft beherrschen und der freie Wettbewerb von marktbeherrschenden Monopolen und Kartellen abgelöst worden ist, deren Erfolg der Staat durch eine entsprechende Politik, vor allem auch durch eine entsprechende Außen- und Verteidigungspolitik, sicherstellen muss.
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Produktion ohne Arbeitskraft / Foto: GEOLITICO
Einen solchen Kapitalismus hielt Hilferding für nicht überlebensfähig. Er werde die Klassengegensätze und das Elend so sehr vergrößern, bis es deswegen schließlich zu einer Revolution der Massen gegen dieses System komme. Bezeichnenderweise halten die Ökonomen seit den 60er Jahren annähernd jene Marktgegebenheiten, die nach Auffassung Hilferdings für die letzte Phase des Kapitalismus kennzeichnend sind, für die beste Voraussetzung zur Generierung von wirtschaftlichem Wachstum und Beschäftigung. Die klassische Industriepolitik, die in allen Industriestaaten betrieben wird, zielt darauf ab, hochkonzentrierte, oligopolistische Marktstrukturen zu schaffen und „National Champions“ – also große, international wettbewerbsfähige Unternehmen und Banken – zu fördern und zu unterstützen, insbesondere auch im Ausland. Wer hat also recht?
Zusammenbruch des Kapitalismus
Das Wachstumsversprechen scheint sich seit der Finanzmarktkrise in den Industrieländern nicht mehr oder nur noch sehr bedingt zu erfüllen, das Beschäftigungsversprechen noch viel weniger. Die Geldpolitik der Notenbanken bringt allenfalls noch die Finanzmärkte, nicht aber die Wirtschaft in Schwung. Die Regierungen sind – sofern sie überhaupt aktiv wurden – mit ihren Maßnahmen für Wachstum bisher ebenfalls nicht besonders erfolgreich gewesen. Armut und soziale Spannungen haben in vielen Industrieländern stark zugenommen.
Der Widerstand in der Bevölkerung, dem sich Regierungen mit ihrem wirtschafts- und fiskalpolitischen Kurs gegenübersehen, ist größer geworden. In vielen Industrieländern schwindet der Rückhalt der großen, etablierten Parteien, die sich traditionell in der Regierung abwechseln oder auch miteinander koalieren. Andere, gerade auch neu gegründete Parteien
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. Die Resultate von Wahlen etwa in der Europäischen Union zeigen dies deutlich. Die politischen Spannungen innerhalb, aber ebenso zwischen Staaten nehmen weltweit gerade auch bedingt durch die spezifischen Versuche der Systemstabilisierung und „Überwindung“ der Wachstumsschwäche zu.
Das alles spricht nicht für die Verfechter der klassischen Industriepolitik. Gleichwohl ist immer noch offen, wie diese Geschichte ausgeht. Hilferding hat immerhin den Zusammenbruch des Kapitalismus vorhergesagt, den es aber nach 1910 und bis heute nicht gegeben hat.
Erschütterte politische Verhältnisse
Es wäre, wie oben begründet, sicher ein Fehler anzunehmen, die systemische Krise, die mit dem Crash nach der Lehman-Pleite begann, sei inzwischen überwunden. Denn es reicht nicht aus, nur auf die Finanzmärkte und die Wirtschaft zu schauen. Die Politik ist der dritte wichtige und, angesichts der Bedeutung, die ihr heute für die Wirtschaft und die Finanzmärkte zukommt, sehr wahrscheinlich ausschlaggebende Faktor der systemischen Krise und zwar in zweierlei Hinsicht: Erstens ihre Fähigkeit, Finanzmärkte und Wirtschaft zu stabilisieren und zweitens die Wirtschaftsschwäche und die (Armuts- und) Beschäftigungsprobleme zu überwinden.
Schauen wir für die Frage, wie viel Zeit der Politik für die Lösung der beiden Probleme noch bleibt, auf die einzige historische Periode, mit der die Phase seit der Lehman-Pleite von September 2008 überhaupt einigermaßen verglichen werden kann, zumindest in wesentlichen Punkten und Abläufen: Im Oktober 1929 ereignete sich der große Börsencrash in New York, der als Auslöser für die sich anschließende Finanz- und Weltwirtschaftskrise gilt. Die Finanzmarktkrise und der sich anschließende wirtschaftliche Einbruch erschütterte die politischen Verhältnisse und zog gravierende politische Veränderungen nach sich.
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Börse New York / Foto: GEOLITICO
Zehn Jahre nach dem Börsencrash, im September 1939, begann der Zweite Weltkrieg. Die Überwindung der damaligen Wirtschaftsprobleme kann nicht losgelöst von den Kriegsvorbereitungen gesehen werden. Der Krieg war zumindest zum Teil „Lösung“ der Wachstums- und Beschäftigungsprobleme. Wenn man es so betrachtet, dann dauerte es damals zehn Jahre, bis das Wachstums- und Beschäftigungsproblem „gelöst“ war
und die politischen Konsequenzen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise feststanden.
Druck auf Regierungen
Freilich lässt sich die Situation heute mit der damals nicht genau vergleichen. Es gibt viele Abweichungen. Zum Beispiel haben die Notenbanken 2008/2009 mit einer ganz anderen Geldpolitik auf die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise reagiert und so das Abgleiten in eine Depression verhindert. Die Weltwirtschaft ist heute viel stärker vernetzt als damals, was sie zwar insgesamt robuster, im Falle eines signifikanten Krisenereignisses aber auch erheblich anfälliger macht.
Der Ablauf ist heute offenbar dennoch im Wesentlichen derselbe: Börsencrash – Finanzmarktkrise, Wirtschaftskrise – Politikkrise. Denn ohne Frage gerät die Politik auf dem Weg der Suche nach einer finanziell tragfähigen, systemerhaltenden Lösung für die Wachstums- und Beschäftigungsprobleme jetzt zunehmend selbst in die Krise. Die politischen Konsequenzen der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise von 2008/2009 stehen folglich noch nicht fest, und damit ist auch die Systemkrise noch nicht vorbei.
Seit der Lehman-Pleite sind inzwischen genau sechs Jahre vergangen. Die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft wurden stabilisiert, aber es ist unbestreitbar eine fragile Stabilität. Die Wachstumsschwäche wurde noch nicht überwunden. Brüche im politischen Kurs oder in den politischen Systemen der Industriestaaten sind bisher nicht aufgetreten.
Es ist aber angesichts des gestiegenen Drucks auf viele amtierende Regierungen sowie auf die großen etablierten Parteien und wegen zunehmend unklarer Mehrheitsverhältnisse in vielen Parlamenten nicht auszuschließen, dass dies noch geschehen wird. Gefährdet ist eine ganze Reihe von Staaten, die unter Wachs-tumsschwäche, anhaltend hoher Arbeitslosigkeit und Haushaltsproblemen leiden.
Kuh nicht vom Eis
Wenn es den etablierten Regierungen und Parteien gelingt, für Systemstabilität
und anhaltend kräftigeres Wachstum zu sorgen und so aus dem schweren politischen Fahrwasser zu gelangen, dann wäre die Systemkrise wohl vorbei. Angesichts der bestehenden Strukturen in der globalen Wirtschaft und auf den Finanzmärkten und der damit verbundenen, oben angesprochenen Probleme ist es allerdings fraglich, ob sich beides überhaupt miteinander vereinbaren, unter einen Hut bringen lässt. Gelingt es den etablierten Regierungen und Parteien nicht, könnte die Systemkrise stattdessen mit einem politischen Bruch enden, der andere Lösungswege eröffnet.
Was davon eintritt und wie die Lösung dann wirklich aussieht, ist ungewiss. Dass es mit eine erneuten Finanz-markt- und Weltwirtschaftskrise endet, ist absolut nicht auszuschließen.
Bleibt die Frage, wie viel Zeit noch bleibt, um die Systemkrise zu entschärfen. Wie viele Jahre den etablierten Regierungen und Parteien für die Lösung bleiben, ist schwer abzuschätzen. Nimmt man den zeitlichen Rahmen der ersten Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise als Orientierung, dann hätten sie dafür noch bis zu vier Jahren. Vielleicht sind es mehr, vielleicht weniger. Entscheidend ist, dass für die Politik die Kuh nicht vom Eis ist. Der Druck hat sich im Gegenteil teilweise deutlich erhöht. Der französische Präsident Hollande kann ein Lied davon singen. Die Zeit, die für eine Entschärfung bleibt, läuft also bereits ab.
