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Handy - Navigation Regierung schafft per Gesetz Whatsapp-Hintertür für Verfassungsschutz

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Die Bundesregierung hat heute die Weichen für eine Gesetzesnovelle zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts gestellt. Dahinter verbirgt sich die Erlaubnis für Geheimdienste, bei Messengern wie WhatsApp mitlesen zu können - trotz Verschlüsselung.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer nannte die jetzt beschlossene Novelle des Verfassungsschutzgesetzes einen längst überfälligen Schritt im Kampf gegen Terroristen und militante Extremisten. Schon seit Jahren forderte Seehofer immer wieder eine Hintertür, um bei den Messenger-Diensten mitlesen zu können. Die Gesetzesnovelle regelt nun schon einmal die Möglichkeiten für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).


Jeder Zweite telefoniert per WhatsApp und Co.


Infografik: Jeder Zweite telefoniert per WhatsApp und Co.

Vor der Verschlüsselung ansetzen - oder nach der Entschlüsselung​

Das Neue in der Regelung ist, dass die Quellen-TKÜ nun schon ansetzt, bevor die Nachrichten technisch verschlüsselt werden oder alternativ, wenn sie wieder entschlüsselt sind. Geheimdienste sollen nicht weiter ausgeschlossen sein, nur weil die Nachrichten verschlüsselt sind. In dem Beschluss der Bundesregierung wird erklärt: "Die Neuregelung zur Quellen-TKÜ erweitert die rechtlichen Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung nicht, sondern sorgt dafür, dass die Täter sich der Aufklärung technisch nicht mehr durch Wahl des Kommunikationsmittels entziehen können."

Das bedeutet, dass die Voraussetzungen wann mitgelesen werden darf sich nicht ändern. Dafür will die Bundesregierung jetzt die Optionen bei den Messengerdiensten schaffen, damit auch tatsächlich mitgelesen werden kann.

Bundesinnenminister Seehofer: "Ich kann nicht akzeptieren, dass unsere Sicherheitsbehörden den Feinden unserer Demokratie wegen mangelnder Befugnisse hinterherlaufen. Die Zeit der Telefone mit Wählscheibe ist längst vorbei. Das Gesetz ist ein überfälliger Schritt im Kampf gegen Terroristen und militante Extremisten. Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der auch im digitalen Zeitalter sehen und hören kann. Nur so können wir den extremistischen Geschwüren in unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen."

Quelle;
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veni32

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Gute Theror Jungs nutzen längst alternative ,Telegram app usw. :)
 

hot chili

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Telegram app usw. :)
Wo ist da der Unterschied?

Wenn dein Bildschirm duster ist, gehen sie im Hintergrund in dein Desktop ferngesteuert wie bei Teamviewer, und es beendet sich wenn den Bildschirm wieder entsperrst.

Ich halte so ein Gesetz jedoch für bedenklich, dem Bürger wird derzeit zu viel Veränderung abverlangt, wir sollten es nicht übertreiben, denn so gehen immer mehr auf Widerstand auf das Gesamte System. Wenn ich mir jetzt noch Fälle anschaue, für die diese Überwachung implantiert wird, so war es doch das zahlreiche Hinweise und Anzeigen der Bevölkerung nicht abgearbeitet wurden in Missbrauchsfälle, später sogar Beweismittel verschwunden sind aus dem Asservat. Oder auch was den Handel von Clans angeht, ich habe nicht das Gefühl das man mit solchen Chats, die dann vielleicht auch nicht im Klartext verfasst werden, durchgegriffen wird.
 
Zuletzt bearbeitet:

castlefriend

Spezialist
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lieber wäre mir eine Möglichkeit auf bereits gelöschte Nachrichten zugreifen zu können.
 

ThomasAllertz

Hacker
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Sie nutzen Sicherheit Lücken aus, wenn diese geschlossen werden stehen auch Geheimdienste vor verschlossener Tür. Und es wird auch bereits gewarnt, dass eine solche Lücke auch Kriminelle nutzen könnten. Und man besser ist sie zu schlissen
 

Picobot

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Das geplante Gesetz besagt doch lediglich, daß die Geheimdienste probieren dürfen, die Handys per Trojaner zu hacken, sofern eine richterliche Genehmigung erteilt wird. Ob sie es dann jemals schaffen werden, ist ja dann die andere Frage. Daß das Ganze ohnehin völlig sinn- und wirkungslos ist, sei dann mal dahin gestellt. Denn wer ein Schwerkrimineller oder sogar Terrorist ist, besorgt sich in Osteuropa jede Menge Prepaid-Simkarten und Handys mit Fake Identitäten. In sofern ist das alles reine Symbolpolitik, welche in der Praxis gar nichts bringen wird.
 
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