Regierung kennt US-Dokumente nicht

[claus13]

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[h=1]Regierung kennt US-Dokumente nicht[/h] [h=2]Wirtschaft und Energie/Antwort - 23.04.2014[/h] Berlin: (hib/HLE) Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) können möglicherweise im Jahr 2015 abgeschlossen werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (

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) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (

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) mit. Darin wird eingeräumt, dass die Bundesregierung keinen Zugang zu den von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumenten hat: „Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend ist.“


Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.


Quelle:

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Ist schon geil, dass man Verträge abschliesst, ohne zu wissen was drinne steht. Das ist unsere Bundesregierung!
Nur weil es der große Bruder befiehlt?

Gruß
claus13