Geheime Papiere: US-Regierung weitet Internet-Überwachung aus

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Von Link ist nicht mehr aktiv. und Richard Meusers
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REUTERS​

US-Zentrum für Cyber-Sicherheit (NCCIC) bei Washington: Maßnahmen ausgeweitet



Das US-Justizministerium hat offenbar heimlich Überwachungsbefugnisse für Behörden ausgeweitet. Es geht um die Kontrolle des Internetverkehrs von Unternehmen, offiziell mit dem Ziel, Cyber-Attacken zu verhindern. Bürgerrechtler und sogar Beamte halten das Vorgehen für rechtswidrig.
Washington - Üblicherweise ist die Überwachung von Kommunikation in den USA nur in den Grenzen erlaubt, die der sogenannte Wiretap Act zieht. Doch wie

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, hat das amerikanische Justizministerium mit geheimen Anweisungen diese Abhörbefugnisse deutlich ausgeweitet.

Ursprünglich habe sich diese Genehmigung auf ein Pilotprojekt zur Cyber-Sicherheit bezogen, bei dem das US-Militär die Internetverbindungen von Rüstungsbetrieben überwachte. Doch auf

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wurde dieses Programm ausgeweitet. Es soll sich nun auf viele weitere Bereiche erstrecken, die als wichtig für "Sicherheit, nationale wirtschaftliche Sicherheit, Volksgesundheit und -sicherheit" gelten. Energieversorgung, Gesundheitswesen und der Finanzsektor etwa sollen ab dem 12. Juni einer

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.Es geht um eine Ausleitung des gesamten Internetverkehrs von und zu den Netzwerken der betroffenen Unternehmen. Der Geheimdienst NSA ist nun veröffentlichten Unterlagen zufolge der Meinung, auf diese Weise "Bedrohungen entschärfen zu können, bevor ein Angriff in die Server eines Vertragspartners eindringen kann".
Dieses Vorgehen aber hielten offenbar sogar Beamte des Justizministeriums für rechtlich fragwürdig. Die Internetprovider, die die Überwachungsmaßnahmen durchführen sollten, forderten deshalb sogenannte 2511-Briefe, die ihnen Immunität gegen mögliche Strafverfolgung zusichern sollen. Die Bezeichnung rührt von dem Paragrafen

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her. Das Justizministerium erklärte sich offenbar bereit, die geforderten Briefe auszustellen. Ausgehandelt wurde das Projekt zwischen dem Heimatschutzministerium, dem Justizministerium, dem Verteidigungsministerium und dem Geheimdienst NSA.
Diese bislang geheimen Informationen finden sich in einem 1000 Seiten umfassenden Konvolut interner Regierungsunterlagen, die sich die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation

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verschafft hat. Die Organisation hatte die Dokumente über eine Anforderung auf Basis des US-Informationsfreiheitsgesetzes erhalten.
CISPA würde alles überschreiben
Den Unterlagen zufolge halten offenbar selbst Beamte in den Behörden den Vorgang für rechtswidrig. Epic zitiert einen ungenannten Beamten mit den Worten, das Vorgehen könne "im Konflikt mit Datenschutzgesetzen stehen, die eine Überwachung privaten Internet-Traffics durch Regierungsbehörden verbieten". Konkret genannt wird der Electronic Communications Privacy Act (Epca). Im Klartext: Der Präsident kann eigentlich gar nicht anordnen, dass privater Internet-Traffic großflächig und permanent überwacht wird, zumal nicht einmal Gerichtsbeschlüsse für diese Überwachung vorliegen. Um dieses Problem zu lösen, verfielen die beteiligten Ministerialbeamten offenbar auf den Trick mit den Immunitätsbriefen.
Der Chef von Epic sagte Cnet: "Das Justizministerium hilft privaten Unternehmen, Bundesgesetze über Telekommunikationsüberwachung zu umgehen. Die Alarmglocken sollten läuten."
Unklar ist, ob wenigstens die Angestellten der jeweiligen Unternehmen beim Login mit einem Banner gewarnt werden sollen, dass ihr Internetgebrauch nun von Regierungsbehörden überwacht wird. Auch diese Frage wird in den zahlreichen E-Mails, die zwischen den beteiligten Ministerien hin- und hergingen, ausgiebig diskutiert. Einer der Beamten fragte, ob denn eigentlich auch die E-Mails aus den betriebseigenen Kindertagesstätten mitgelesen würden.

Auch ein im vergangenen Monat vom Forschungsdienst des US-Kongresses veröffentlichter Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Exekutive nicht die gesetzliche Befugnis zur Ausweitung der Überwachungserlaubnis habe, sofern das Parlament kein entsprechendes Gesetz beschließe. Konkret heißt es

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: "Es ist möglicherweise nicht möglich, mit einer Präsidentenverfügung die aggressive Überwachung von Kommunikationsnetzwerken zur Entdeckung von Cyber-Gefahren in Echtzeit durch Telekommunikationsanbieter zu autorisieren. Eine derartige Anordnung würde gegenwärtigen Bundesgesetzen zuwiderlaufen, die elektronische Kommunikation schützen. "Hier kommt laut Cnet der gerade vom US-Repräsentantenhaus

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ins Spiel (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act). Das Gesetz soll es den Firmen ermöglichen, Informationen über Gefahren untereinander und mit Regierungsbehörden auszutauschen. Cispa würde sämtliche geltenden Regelungen gewissermaßen überschreiben, auch den Wiretap Act. Damit kämen Internet- und Kabelbetreiber zu einer Art generellen Immunitätsvereinbarung. Kein Wunder, dass die entsprechenden Unternehmen ihre Unterstützung in sogenannten Link ist nicht mehr aktiv. bekundet haben.
In Bezug auf das aktuell erweiterte Überwachungsprogramm hätten bislang AT&T und CenturyLink ihre Unterstützung öffentlich bekundet. Doch weitere Unternehmen seien gerade dabei, vom US-Heimatschutz die erforderliche Sicherheitsbescheinigung zu erhalten. Die Regierung habe es jedoch abgelehnt, die Namen der beteiligten Unternehmen zu nennen.


Quelle:

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Bei uns wird es nicht anders sein, nur mit dem Unterschied, bei uns kommt es nicht raus......

Gruß
claus13

 

[claus13]

AW: Geheime Papiere: US-Regierung weitet Internet-Überwachung aus

Bericht: US-Regierung hat Netzüberwachung deutlich verschärft


Das US-Justizministerium hat Internetprovidern Straffreiheit zugesichert, wenn sie Teile des Netzverkehrs ausleiten und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Cyberangriffe zur Verfügung stellen. Auch andere Firmen dürfen Daten ungeschoren weiterreichen. Dies geht laut einem

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des Online-Magazins CNet aus umfangreichen

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hervor, die das Electronic Privacy Information Center (EPIC) mit Anfragen nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz, dem Freedom of Information Act, erhalten hat.
Bislang genossen US-Telekommunikationsunternehmen nur Immunität auf Basis des

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(FISA). Dieser erlaubt es insbesondere dem technischen Geheimdienst der USA, der National Security Agency (NSA), für die Auslandsaufklärung zur Terrorabwehr ohne einzelne richterliche Genehmigungen Telefonate abzuhören oder E-Mails abzufangen. Wie aus den jetzt veröffentlichten Papieren hervorgeht, kommen Internetzugangsanbieter aber mittlerweile auch ungeschoren davon, wenn sie es Behörden ermöglichen, große Datenbestände unter dem Aufhänger Cybersicherheit zu durchforsten.
Eigentlich sieht

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des allgemeinen US-Abhörgesetzes in Form des Wiretap Act vor, dass berechtigte Behörden nur mit einer richterlichen Genehmigung die elektronische Kommunikation anzapfen dürfen. Mit sogenannten "2511-Briefen" soll das Justizministerium Providern aber Ausnahmen von dieser Bestimmung gewährt haben. Demnach werden sie nicht strafrechtlich verfolgt, wenn sie Netzverkehr etwa an die NSA ausleiten. EPIC-Direktor Marc Rotenberg rügt, dass das Justizressort so privaten Firmen dabei helfe, die geltenden Abhörregeln zu umgehen.
Der geheime Freibrief hat sich dem Report nach zunächst auf ein Pilotprojekt des Pentagons bezogen, in dem die Netzverbindungen zwischen militärischen Stellen und Zulieferern aus der Privatwirtschaft durchleuchtet wurden. Insbesondere die dem US-Verteidigungsministerium unterstehende NSA soll aber auf eine Ausweitung des Testlaufs gedrängt haben. Inzwischen sei etwa auch das Department of Homeland Security (DHS) an Bord. Mit dem im Februar erlassenen

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von US-Präsident Barack Obama wird das Programm dem Bericht nach auf alle Betreiber "kritischer Infrastrukturen" ausgeweitet. Dazu zählt etwa auch der Energie- oder der Bankensektor.
An dem Unterfangen beteiligt hat sich nach der publik gewordenen Aktenlage neben dem Provider CenturyLink auch AT&T. Der Telekommunikationsriese gilt als bereitwilliger Unterstützer auch des

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. Whistleblowern zufolge

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der ehemalige Platzhirsch den Geheimdienst täglich allein mit mehreren hundert Millionen Nutzerspuren und hat eigene Abhörzentren für die Schlapphüte in seinen Büros eingerichtet.
Unnötig werden könnten die 2511-Schreiben mit dem im US-Kongress behandelten Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA). Das vom Repräsentantenhaus bereits

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sieht vor, dass sich Wirtschaft und Regierung stärker über IT-Angriffe und einschlägige Sicherheitsbedrohungen austauschen sollen. Besonders umkämpft ist eine Klausel, wonach Firmen Informationen an Dritte weitergeben dürfen, "ohne andere gesetzliche Regeln" wie etwa zum Datenschutz berücksichtigen zu müssen. Unter diese Maßgabe würde auch Paragraph 2511 des Wiretap Act fallen. Die Zustimmung des Senats zu der Initiative steht noch aus. (Stefan Krempl) / (jk)


Quelle:

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Link zu den Docus:

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Gruß
claus13