PC & Internet Proteste erfolgreich: US-Netzsperren-Gesetz auf Eis gelegt

Nach zahlreichen Protesten hat das US-Repräsentantenhaus eine Vorabstimmung der umstrtittenen Anti-Piraterie-Gesetze SOPA und PIPA auf unbestimmte Zeit verschoben. Endgültig vom Tisch sind die Netzsperren allerdings nicht.

"Angesichts der jüngsten Ereignisse habe ich beschlossen, die Abstimmung am kommenden Dienstag (24. Januar) über den Protect IP Act zu verschieben", teilte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Freitagmittag (Ortszeit) über die Onlineplattform Twitter mit. Er hoffe allerdings, in den kommenden Wochen einen Kompromiss in der Angelegenheit erreichen zu können, um "die legitimen Anliegen vieler US-Bürger" zu addressieren, hieß es.

Dass "ausländische Diebe" tagtäglich US-amerikanische Ideen und Produkte stehlen und weiterverkaufen, könne man nicht länger hinnehmen, sagte auch der republikanische Abgeordnete Lamar Smith in einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag. Trotzdem habe man sich dazu entschließen müssen, auch den Stop Online Piracy Act (SOPA) vorerst auf Eis zu legen, so Smith.

Der Vorsitzende des Film-Industrieverbands Motion Picture Association of America, Chris Dodd, kritisierte in einer Pressemitteilung die Entscheidung des Repräsentantenhauses, die wichtige Vorabstimmung am Dienstag nicht durchzuführen. Die Kreativindustrie habe die stärkeren Argumente, sagte er. Die Gegner der Gesetze seien aber die besseren PR-Strategen. Somit bliebe die USA vorerst "ein Himmel für ausländische Diebe".

Das Repräsentantenhaus hatte die Gesetzesinitiativen Stop Online Piracy Act und Protect IP Act in den vergangenen Monaten gestartet, um Onlinepiraterie zu unterbinden. Weil dadurch unter anderem der Zugang zu ausländischen Webseiten gesperrt werden kann, waren zahlreiche Gegner auf die Barrikaden gegangen. Das Onlinelexikon Wikipedia hatte seine Seite einen Tag lang abgeschaltet, woraufhin auch der politische Rückhalt für die umstrittenen Initiativen zu bröckeln begann (

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).

Quelle: Digitalfernsehen

 

[josef.13]

Filmindustrie zahlt Politiker um SOPA zum Gesetz zu machen

Mit welchen Methoden die Filmindustrie unterwegs ist, hat der Chef des Verbandes in einem Interview offen zugegeben. Er erinnert Politiker daran, dass sie bezahlt werden um SOPA Gesetz werden zu lassen.
Die Film- und Musikindustrie setzt nach Schätzungen rund sieben Mal so viel Geld für Lobbying in Washington ein wie die Technologiebranche. Nun stellt sich aber auch heraus, dass man offenbar mehr oder weniger offen Abgeordnete kauft, um Gesetze wie SOPA/PIPA durchzubringen. Wie korrupt das Verhältnis von Politikern und den Lobbyisten ist, zeigt eine Aussage von Chris Dodd im TV bei Fox News. Der frühere Senator Chris Dodd ist CEO der Moving Picture Association (MPAA). Diese agiert nach Eigendefinition als Stimme und Vertreter der US Film-, Video- und TV-Branche gegenüber der Welt.

Hier die Übersetzung seiner Aussage:
„Die auf Unterstützung aus ‚Hollywood‘ zählen, müssen verstehen, dass diese Industrie sehr sorgfältig beobachtet, wer für sie aufsteht, wenn ihre Interessen am Spiel stehen. Ersuche mich aber nicht für dich einen Scheck zu unterschreiben, wenn dein Job am Spiel steht und kümmere dich dann nicht um mich, wenn mein Job in Gefahr ist.“

Offener kann man es wohl kaum ausdrücken - ‚hey, ich hab‘ dich bezahlt, also sorge gefälligst dafür, dass SOPA Gesetz wird und ich das Internet sperren kann, wann immer ich will‘. Hier wird die Korruption völlig offen gemacht und gezeigt, was wirklich hinter SOPA/PIPA steht und wahrscheinlich auch hinter der riesigen Polizeiaktion gegen Megaupload.
Die Filmindustrie hat aber offenbar die Protestbewegung überhaupt nicht verstanden. Denn der Protest in den USA hat sich nicht nur allein gegen den Inhalt des Gesetzes gerichtet, sondern auch gegen diese völlig verkommene Art der Politik.

Kein Wunder übrigens auch, warum Urheberrechtsverletzungen auch das teuerste Strefe-/Preisverhältnis von allen arten von Diebstahl haben. Für den illegalen Download, von einem Song der 99 Cent kostet, beträgt die Strafe 150.000 Dollar. Eine alleinerziehende Mutter etwa, wurde für den Download von 24 Songs zu 1,5 Millionen Dollar Strafe verurteilt - allerdings reduzierte eine höhere Instanz das Strafmaß auf 54.000 Dollar. Auch bei uns steht das Strafmaß bei Urheberrechtsverletzungen in keinem Verhältnis zu irgendetwas.

Übrigens - als Partnerorganisation der MPAA in Deutschland wird die GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen - GVU) genannt, in Österreich der VAP (Verein für Anti-Piraterie der Film — und Videobranche) und in der Schweiz die SAFE (Schweizerische Vereinigung zur Bekämpfung der Piraterie).

Quelle: Telekom Presse

 

[TV Pirat]

Clinton-Berater: "Keine gute Zeit für Kontrollfreaks"

23.01.2012

In der Auseinandersetzung um die US-Gesetze zur Verschärfung des Schutz von Urheberrechten im Internet hat sich nun auch der Berater der US-Außenministerin Hillary Clinton, Alec Ross, positioniert: Er sprach sich gegen den Stop Online Pirace Act (SOPA) und den Protect IP Act (PIPA) aus.

Der Kampf gegen Online-Piraterie dürfe nicht zur "Zensurmaßnahme" werden. "Wir werden kein Gesetz unterstützen, das ein innovatives Internet untergräbt und die freie Meinungsäußerung einschränkt", sagte Ross gegenüber dem Nachrichtenmagazin 'Focus' (heutige Ausgabe).

Ross, der bereits US-Präsident Barack Obama bei seinem Wahlkampf im Online-Bereich unterstützte, zeigte sich allerdings überzeugt, dass ein Kompromiss möglich sei, "der die Interessen des Urheberrechts und die Meinungsfreiheit ausbalanciert".

Die Ansätze in SOPA und PIPA lehnte er allerdings wegen der dahinter steckenden Denkweise der verantwortlichen Politiker ab. Er bezeichnete es als "dumme Idee" zu glauben, man könne das Internet kontrollieren. Manche Politiker mache das wütend. "Das ist aber genauso sinnlos, wie sich über die Schwerkraft zu ärgern", so Ross. Das 21. Jahrhundert sei "keine gute Zeit für Kontrollfreaks".

Die beiden Gesetzentwürfe wurden von verschiedenen US-Senatoren und -Abgeordneten auf den Weg gebracht. Sie tragen allerdings klar auch die Handschrift der Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie. Diese hatten ebenfalls offensiv Werbung für die Regelungen gemacht, die es faktisch unmöglich gemacht hätten, offene Plattformen mit Nutzer-generierten Inhalten oder automatisch indizierende Suchmaschinen zu betreiben, weil diese Gefahr laufen würden, der Unterstützung von Urheberrechtsverletzungen bezichtigt und abgeschaltet zu werden.

Gegen die Gesetzesvorhaben hatte sich zuletzt ein breiter Widerstand entwickelt. Dieser erreichte in der vergangenen Woche seinen Höhepunkt, als eine ganze Reihe großer Webseiten in den USA ihren Dienst für einen Tag einstellten oder andere Wege suchten, ihre Nutzer zu mobilisieren. Der massive Proteststurm hatte dazu geführt, dass eine ganze Reihe von SOPA- und PIPA-Befürwortern die Seiten wechselten.

Quelle: winfuture.de

 

[EnricoPalazzo]

AW: Proteste erfolgreich: US-Netzsperren-Gesetz auf Eis gelegt

"ausländische Diebe" = Terroristen ? ^^
Da könnt ich kotzen...aus dem Land kommt doch sowieso nichts ordentliches mehr...im Gegenteil, wenn man sich allein die Remakewelle von Filmen ansieht, frage ich mich wer hier die Diebe sind. Keiner kopiert so fröhlich geistiges Eigentum anderer wie die jeweilige Industrie selbst...und das müssen nicht zwangsweise "ausländische" Diebe sein.

 

[josef.13]

SOPA: Medienlobby versucht es in anderen Ländern

Nachdem die Medienindustrie mit ihrem Vorhaben, in den USA ein repressives Urheberrechtsschutzgesetz einzuführen,

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, versucht sie nun offenbar in anderen Ländern ihr Glück. Einer der Schwerpunkte ihrer Lobbyarbeit scheint sich nun auf Kanada zu schieben.

Wie der kanadische Rechtswissenschaftler Michael Geist Link veralten (gelöscht), wird dort zum Monatsende hin über die Gesetzesinitiative "Bill C-11" diskutiert. Nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse sehe alles danach aus, dass die Lobbyisten nun versuchen, ähnliche Regelungen wie im "Stop Online Piracy Act" (SOPA), das in den USA den Unmut zahlreicher Bürger auf sich zog, in dem kanadischen Gesetz unterzubringen.

Auch hier werden laut Geist gerade die Grundlagen geschaffen, den Tatbestand der Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung auf ein deutlich breiteres Spektrum an Webseiten auszudehnen. So würden dann vermutlich nicht mehr nur Angebote wie "The Pirate Bay", die in großem Umfang auf geschützte Inhalte verlinken, sondern auch Seiten entsprechend betrachtet werden, bei denen solche Links nur einen untergeordneten Teil der Inhalte ausmachen.

Dies wurde bereits in den USA scharf kritisiert, da es beispielsweise Betreiber von Suchmaschinen, Foren, Social Networks und anderen Angeboten mit automatisch erstellten oder nutzergenerierten Inhalten eine massive Rechtsunsicherheit brächte. Wie SOPA soll auch die kanadische Gesetzgebung darauf getrimmt werden, solche Seiten mit einer Verfügung schlicht zu sperren - der Betreiber könnte dann nur im Nachhinein versuchen, die Blockade wieder aufheben zu lassen.

Ein zweiter wichtiger Punkt, den die Lobbyisten der Medienbranche in Kanada vorantreiben, ist laut Geist eine Three Strikes-Regelung, nach der Nutzern, die mehrfach bei Urheberrechtsverletzungen ertappt werden, der Internet-Anschluss abgeschaltet wird.

Aber nicht nur in Kanada, auch in Europa drohen SOPA-ähnliche Regelungen zumindest teilweise Fuß zu fassen. Aktuell ist in Irland eine Gesetzesänderung

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, die es ebenfalls ermöglichen würde, dass Webseiten per Gerichtsbeschluss abgeschaltet werden, die im Verdacht stehen, Urheberrechtsverletzungen zu unterstützen.

Quelle: Winfuture

 

[josef.13]

CDU/CSU glaubt, US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch im digitalen Zeitalter für einen starken Schutz des geistigen Eigentums. Das deutsche Urheberrecht ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft." Es stellt sicher, dass kreative Leistung sich auch weiter bezahlt macht.

"Dieses müssen wir weiter sichern", heißt es in einer jüngst von der CDU/CSU Fraktion veröffentlichten Pressemitteilung. Mit Verweis auf den "Fall Megaupload" wird sehr aufschlussreich und nachdenklich stimmend eine derzeitige abstrakte Gefährdung des Urheberrechts unterstellt.

Auch die Erwähnung vorangegangener mit aktuellen Rechtsmitteln und Polizeien gelungene Fahndungserfolge wie beispielsweise den als "Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger" dargestellten Verantwortlichen von Kino.to dürfen in der Pressemitteilung nicht fehlen, wie Neuspeech a la 1984 hin zu politischen Forderungen zum bürgerrechtsfreien, totalitär organisierten Staatsnetz.

"Auch wenn einzelne Regelungen der dem US-Senat vorgelegten Gesetzentwürfe „Stop-Online-Piracy-Act“ (SOPA) und „Protect-IP-Act“ (PIPA) zu weit gehen: Der Fall Megaupload macht deutlich, dass wir einen klaren Rechtsrahmen im Internet brauchen, so wie es in der realen Welt selbstverständlich ist."

An dem Wortlaut der Pressemitteilung der CDU/CSU wird direkt ersichtlich, das Kollateralschäden als Einstieg in eine Zensurinfrastruktur von der CDU/CSU gefordert werden. Wer von sich aus erklärt, ein nicht unbegründet zurückgesetzes, verbrecherisches Gesetzesvorhaben als ersten Schritt eines langen Weges zu unterstützen, das über das klare Ziel (Verfolgung von Urheberrechtsverstößen) hin zu einer totalitären Politik hinausgeht, der zeigt damit seine wahre, sich nach totalitärer/diktatorischer Politik sehnende Weltanschauung auf.

Was bleibt ist die Frage, ob diese Pressemitteilung genauso wie vorangegangene beziehungsweise zukünftige Forderungen nach grund- und menschenrechtswidrigen Gesetzen durch Mitglieder von CDU/CSU in Zukunft zu einer kolossalen Wahlniederlage nach der anderen zugunsten sich dem freiheitlich demokratischen Staat verschriebenen alternativen Parteien wie Piratenpartei und DDP führen könnten.

Quelle: gulli

 

[josef.13]

CDU: Megaupload zeigt, dass SOPA gebraucht wird

Die Bundestagsfraktion der Unionsparteien hat sich hinter die Befürworter des US-Gesetzentwurfes SOPA (Stop Online Piracy Act) gestellt. Die Unterstützung des Gesetzesvorhabens wird dabei ausgerechnet mit dem aktuellen Fall Megaupload begründet.

"Die Ermittlungen im Fall Megaupload zeigen, wie gefährdet das Urheberrecht derzeit ist, wenn Werke über das Internet verbreitet werden", erklärten Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling.

Trotz unermüdlicher und zeitintensiver Ermittlungen sei es den Strafverfolgungsbehörden wie auch bei Kino.to lange nicht gelungen, einer "Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger das Handwerk zu legen", hieß es. Jeden Tag würden so Musiker, Sänger, Komponisten, Schauspieler, Regisseure, Autoren und deren Geschäftspartner um ihren wohlverdienten Lohn betrogen.

Die beiden Unionsvertreter forderten, den Ermittlungsbehörden Instrumente an die Hand zu geben, mit deinen Internet-Kriminalität erfolgreich gestoppt werden könne. "Auch wenn einzelne Regelungen der dem US-Senat vorgelegten Gesetzentwürfe 'Stop-Online-Piracy-Act' (SOPA) und 'Protect-IP-Act' (PIPA) zu weit gehen: Der Fall Megaupload macht deutlich, dass wir einen klaren Rechtsrahmen im Internet brauchen, so wie es in der realen Welt selbstverständlich ist", heißt es in einer Stellungnahme.

Die beiden Politiker werfen den Gegnern von SOPA - namentlich werden hier die Wikipedia, Google und die Grünen genannt - vor, mit ihren Protesten gegen das Gesetzesvorhaben "geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload" beizuspringen. Sie betonten, dass es beim Schutz des Urheberrechts nicht um Zensur ginge, sondern um den Schutz von Kreativen vor Ausbeutung.

Quelle: Winfuture

 

[EnricoPalazzo]

AW: Proteste erfolgreich: US-Netzsperren-Gesetz auf Eis gelegt

Da reden genau die richtigen über "Ausbeutung". Firmen/Konzerne/Industrie/Politiker/Monarchen beuten seit jeher Menschen aus, aber wehe dem diese tun dem gleich... Da kann sich ein beschissener Rapster keinen zweiten Pool leisten...gibt's ne geniale South Park Folge dazu.^^