Angela Merkel: Hartz IV soll gekürzt werden
Die Bundesregierung möchte die Finanzlage Deutschlands verbessern. Dies kann durch Steuererhöhungen oder Einsparungen geschehen. Die Bundeskanzlerin spricht sich jetzt gegen die Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Mehrwertsteuer und für Streichungen bei Hartz IV aus.
Konkret geht es um etwa 160 Euro im Monat, die beim Übergang von Arbeitslosengeld I in Hartz IV monatlich zusätzlich gezahlt werden. Bei Ehepaaren soll doppelt so viel eingespart werden. Auch Fördermaßnahmen sollen gekürzt werden. Der Bundesetat könnte damit insgesamt um sieben Milliarden Euro sinken.
Der Ministerpräsident Baden-Württembergs und der CSU-Landesgruppenchef sprechen sich dagegen für Erhöhungen bei der reduzierten Mehrwertsteuer und dem Steuersatz für Spitzenverdiener aus.
Die Bundesregierung möchte die Finanzlage Deutschlands verbessern. Dies kann durch Steuererhöhungen oder Einsparungen geschehen. Die Bundeskanzlerin spricht sich jetzt gegen die Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Mehrwertsteuer und für Streichungen bei Hartz IV aus.
Konkret geht es um etwa 160 Euro im Monat, die beim Übergang von Arbeitslosengeld I in Hartz IV monatlich zusätzlich gezahlt werden. Bei Ehepaaren soll doppelt so viel eingespart werden. Auch Fördermaßnahmen sollen gekürzt werden. Der Bundesetat könnte damit insgesamt um sieben Milliarden Euro sinken.
Der Ministerpräsident Baden-Württembergs und der CSU-Landesgruppenchef sprechen sich dagegen für Erhöhungen bei der reduzierten Mehrwertsteuer und dem Steuersatz für Spitzenverdiener aus.