Bundesverfassungsgericht: Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen

[claus13]

[h=2]Bundesverfassungsgericht: Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen[/h] Führende Unionspolitiker hadern mit dem Bundesverfassungsgericht - sie werfen den Richtern politische Gestaltungsansprüche vor. Bundestagspräsident Lammert will den Einfluss Karlsruhes per Grundgesetzänderung eindämmen.

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DPA
Richter des Bundesverfassungsgerichts: Kritik aus CDU und CSU




Politiker von CDU und CSU kritisieren Entscheidungen des

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. Der Präsident des Deutschen Bundestages,

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(CDU), hält den "deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch" der Karlsruher Richter in "hochpolitischen Fragen" wie der Ausgestaltung des Wahlrechts für problematisch. Er plädierte in der "Welt am Sonntag" für eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen.

"Wir haben hier eine der wenigen wirklichen Lücken in der Verfassung", sagte Lammert. "Das Grundgesetz schweigt zu den Grundsätzen des Wahlsystems, zur Frage nach Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht, nach Sperrklauseln oder dem Ausgleich von Überhangmandaten." Diese Lücke verleite das Gericht dazu, in den Spielraum des Gesetzgebers einzugreifen. Lammert zielt vor allem auf die Karlsruher Entscheidung, die Fünfprozenthürde bei Kommunalwahlen aufzuheben und die damit einhergehende Zersplitterung der Gemeindeparlamente. Das Urteil habe "ruinöse Folgen" für die Entscheidungsfindung auf kommunaler Ebene, sagte Lammert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament,

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(CDU), griff das Gericht wegen der Abschaffung der Dreiprozenthürde bei Europawahlen an. "Mit dem Urteil schwächt Deutschland sich selbst. Einerseits klagt das Verfassungsgericht über zu wenig Demokratie in der EU, und dann hindert es das Parlament, vernünftige demokratische Kontrolle auszuüben", sagte Brok. In dem Urteil komme "die Verachtung einiger Richter für Politik zum Ausdruck", so Brok.

"Das Bundesverfassungsgericht legt seinen Auftrag aus meiner Sicht in den letzten Jahren besonders weitreichend aus", sagte Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem Blatt. Das Gericht versuche, "relativ stark" in die politische Entscheidungsfreiheit einzugreifen. "Zugleich setzt das Verfassungsgericht fast unlösbare Aufgaben für den Gesetzgeber. Das sehe ich kritisch." Konkret bemängelte sie das Urteil zum

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und zur Erbschaftssteuer. "Karlsruhe ist nicht der bessere Gesetzgeber", sagte Hasselfeldt.

anr/dpa/AFP

Quelle: "http://www.spiegel.de/politik/deutschland/unionspolitiker-kritisieren-bundesverfassungsgericht-a-1029393.html"

Und ein weiterer Angriff auf unsere Freiheit!

Gruß
claus13

 

[mattmasch]

AW: Bundesverfassungsgericht: Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen

...das ist kein Angriff auf deine Freiheit, sondern das Verfassungsgericht hat über Sachen geurteilt wozu das GG überhaupt nichts sagt!
Da hat sich das Verfassungsgericht in die Politik eingemischt, was nicht seine Aufgabe ist.
Dafür ist der gewählte Gesetzgeber da!
Und der kann mit einer 2/3 Mehrheit das GG ändern und und konkretisieren.
Das ist eine Urdemokratische Sache.
Hat es schon zig fach gegeben.
Das ist nichts neues.

 

[Nappy08]

AW: Bundesverfassungsgericht: Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen

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Nach ungültigem Bundeswahlgesetz gewählt... - Hat das Bundesverfassungsgericht 2013 ja geurteilt gehabt.

Was erlauben Bundesverfassungsgericht?????:ireful2:

Also wer da so an der demokratischen Machtbasis rumkritisiert und das für nicht legitim erklärt, der muss im Endeffekt reguliert werden!!!!!!! Richtig so CDU - ALLES FÜR DEN MACHTERHALT!!!!!!

 

[ss2karte]

AW: Bundesverfassungsgericht: Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen

vorsorglich die letzte instanz, die der entdemokratisierung im weg steht, kaltstellen

 

[yoker77]

AW: Bundesverfassungsgericht: Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen

Das BVG kann nur Gesetze kippen, die der Verfassung widersprechen. Warum machen unsere Berufsdillettanten, die sich Politiker nennen, nicht einfach Gesetze, die verfassungskonform sind? Die CDU spinnt, Lammert spinnt.

 

[mattmasch]

AW: Bundesverfassungsgericht: Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen

...wo findest du im GG aussagen über eine 3% oder 5% Hürde bei Europawahlen oder Kommunalwahlen???

""""Wir haben hier eine der wenigen wirklichen Lücken in der Verfassung", sagte Lammert. "Das Grundgesetz schweigt zu den Grundsätzen des Wahlsystems, zur Frage nach Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht, nach Sperrklauseln oder dem Ausgleich von Überhangmandaten." Diese Lücke verleite das Gericht dazu, in den Spielraum des Gesetzgebers einzugreifen. Lammert zielt vor allem auf die Karlsruher Entscheidung, die Fünfprozenthürde bei Kommunalwahlen aufzuheben und die damit einhergehende Zersplitterung der Gemeindeparlamente."""

Das kann aber mit einer 2/3 Mehrheit im GG geändert werden.

 

[yoker77]

AW: Bundesverfassungsgericht: Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen

Na und? Im GG steht auch nichts über das Tragen von Kopftüchern auf dem Kartoffelacker.

 

[mattmasch]

AW: Bundesverfassungsgericht: Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen

...über diese Kopftücher hatten sie auch nicht zu Urteilen.
Aber sie maßen sich politische Gestaltung an obwohl sie dazu keinerlei Recht haben!
Dieses Recht hat nur das Parlament. Und wenn nichts im GG steht haben sie gar kein Urteil zu fällen.

 

[claus13]

AW: Bundesverfassungsgericht: Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen

Zitat: "Aber sie maßen sich politische Gestaltung an obwohl sie dazu keinerlei Recht haben!"

Ich behaupte, die haben sehr wohl ein recht ein zu schreiten, wenn an meinen Grundrechten der Freiheit gesägt wird. Das gehört mit zu der politischen Gestaltungsmöglichkeit. Ich möchte, dass mich mein Bundesverfassungsgericht davor schützt, dass mich dieser "Die Misere" auf Schritt und Tritt überwachen lassen darf. Punkt aus die Maus.

Das Bundesverfassungsgericht muss ein Auge darauf haben, ob sich unser Staat hin zu einer diktatorichen Einheit entwickelt, oder ob sich noch genügend Grundzüge eines Sozialstaates erkennen lassen. lach..

Gruß
claus13

 

[mattmasch]

AW: Bundesverfassungsgericht: Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen

...du und dein Sozialstaat.
Ist wohl deine größte Sorge des Leute die nicht arbeiten obwohl sie 2 gesunde Hände haben Geld für Nichtstun bekommen?

 

[claus13]

AW: Bundesverfassungsgericht: Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen

Wenn das Dein einzigstes Bild von einem Sozialstaat ist, dann tust Du mir leid, Du unsozialer Kapitalist.

Gruß
claus13

 

[mattmasch]

AW: Bundesverfassungsgericht: Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen

...Kapitalist ist nun wirklich kein Schimpfwort, im Gegenteil.
Ich bin sogar sehr sozial, in dem Leute die für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen könnten bei mir gar kein Geld bekommen würden, weil sie Leute die krank sind und sich ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können bestehlen.
Dann könnte die Menschen die wirklich krank und bedürftig sind mehr als heute bekommen.