Anti-Terror-Kampf: De Maizière treibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung voran

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Innenminister de Maizière: Die Daten aller Deutschen sollen gegen Terror helfen




Die Regierung streitet über schärfere Anti-Terror-Maßnahmen. SPD-Justizminister Maas sieht keine Chance für die Vorratsdatenspeicherung. Doch CDU-Innenminister de Maizière arbeitet nach SPIEGEL-Informationen schon an einem neuen Gesetz.



Hamburg - Trotz der koalitionsinternen Streitigkeiten prüft das Innenministerium die Möglichkeiten für ein neues Gesetz zur

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. Im Mittelpunkt stehen dabei jene Schlussfolgerungen, die für einen Gesetzentwurf aus früheren Gerichtsurteilen zu ziehen wären. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof hatte frühere Vorgaben und Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL

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.)



Auf Basis vorliegender Expertisen seines Hauses geht Minister

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(CDU) offenbar davon aus, dass eine eingeschränkte Variante der Vorratsdatenspeicherung vor Gericht Bestand hätte. Justizminister

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(SPD) sieht dagegen gar keine Chance für ein solches Gesetz. Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident

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empfiehlt, bei einer möglichen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung noch über die Vorgaben des Verfassungsgerichts hinauszugehen. Karlsruhe habe in seinem Urteil wesentliche Voraussetzungen für die vorsorgliche Erhebung von Verbindungsdaten genannt; diese seien aber als "Mindestvorgaben" zu verstehen, sagt Papier.
So sollten über die Festlegungen des Urteils hinaus etwa "Berufsgeheimnisträger" - wie Anwälte, Ärzte, Geistliche und Journalisten - "besonders geschützt werden". Auch wäre es besser, so Papier, "deutlich" unter der genannten Speicherdauer von sechs Monaten zu bleiben. Zudem sei ein Zugriff von Geheimdiensten auf diese Daten "in aller Regel" auszuschließen, weil diese weit im Vorfeld konkreter Gefahren tätig würden.


Quelle:

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Also wenn ich mir das folgende Video anschaue, dann muss ich mich fragen, wer soll da vor wem geschützt werden?:
[video=youtube;Rwz_iZika-4]https://www.youtube.com/watch?v=Rwz_iZika-4[/video]

Thomas de Maizière - Vertuschung von Kinderschändung