RTL und ProSiebenSat1 haben vor Gericht eine Schlappe erlittern. Ihre Klage gegen Eyeo, den Betreiber von Adblock Plus, ist gescheitert. Das Gericht erklärte, dass die Kunden nicht gezwungen werden, Adblock zu nutzen, sondern dies aus freien Stücken tun würden, um Werbung auszuschalten. Die...
Hallo, ich habe einen Wiederspruchsbescheid bekommen in dem mein Wiedespruch abgelehnt wird.
Mir wird nun die möglichkeit gegebn gegen diesen bescheid Klage beim Sozialgericht zu erheben.
Meine Frage:
Wie mache ich sowas?
Brauche ich dafür einen Anwalt?
Wer bezahlt die Kosten?
Gibt es...
Wegen verbraucherschutzwidriger Praktiken und irreführender Werbung wurde der Kabelnetzbetreiber Primacom von der Verbraucherzentrale Sachsen verklagt. Eine vorherige Abmahnung gegen das Unternehmen war erfolglos geblieben.
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat den...
Der Bundesgerichtshof muss das letzte Wort in einem langjährigen Rechtsstreit sprechen. Dabei geht es um die Speicherung von Daten beim Besuch von Webseiten des Bundes. Der Kläger sieht darin das Recht auf anonyme Internet-Nutzung verletzt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Du musst...
Bei unfairen Behauptungen im Internet haben Betroffene keinen Anspruch, die Daten des Verfassers zu verlangen. Mit diesem Grundsatzurteil sorgt das Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. für Klarheit im Umgang mit Online-Foren aller Art.
Internetdienste müssen Namen anonymer...
Wie die meisten sicher wissen, blendet Sky Deutschland seit ca. einem halben Jahr Eigenwerbung in den Film-Abspann ein.
Da Sky während der letzten Monate mehr als deutlich gezeigt hat, dass dort keiner wegen der Abspann-Werbung zum Einlenken bereit ist, habe ich vor ein paar Tagen offiziell...
Nur drei Tage, nachdem die Motion Picture Association of America, der alle großen Hollywood-Studios angehören, Klage gegen Megaupload eingereicht hatte, zieht nun die Musik-Industrie in Gestalt der Recording Industry Association of America nach. Beide Organisationen berufen sich in ihren Klagen...
20.02.2014
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Daimler verklagt SWR wegen Bericht „Hungerlohn am Fließband"
Im Mai vergangenen Jahres wurde die TV-Reportage „Hungerlohn am Fließband" zum ersten Mal ausgestrahlt. Ein getarnter Reporter des Südwestrundfunk (SWR) hatte damals bei...
Deutsche Online-Werbervermarkter setzen zum Gegenschlag gegen das Unternehmen Eyeo, von dem der Werbeblocker AdBlock Plus vertrieben wird, an. Unter anderem werden derzeit wohl Klagen vorbereitet.
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Die Software gehörte ursprünglich zu einer...
15.01.2014
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An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin wird statistisch alle zwölf Minuten eine neue Klage eingereicht. 40 000 Fälle erreichten das Berliner Sozialgericht im Jahr 2013.
Sozialgericht, Justiz, Bilanz, Klagen, Deutschland...
21.10.2013
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Jobcenter gewinnt Klage gegen Lohndumping
Neuerdings ziehen Jobcenter gegen Lohndumping vor Gericht - und bekommen Recht. Ein Fall aus der Spreewaldstadt Lübbenau endete am Dienstag vor dem Arbeitsgericht in Senftenberg mit einem...
Lady Gaga wird von einer früheren Freundin und Mitarbeiterin verklagt und deutet nun an, “vollkommen entsetzt” von den Vorwürfen zu sein.
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Vor Gericht gebracht hatte die 27-jährige Sängerin ihre vormals beste Freundin Jennifer O’Neill, die für...
Die Klage des MSV Duisburg gegen die Nicht-Erteilung der Lizenz für die 2. Bundesliga für die Saison 2013/14 wurde nach einer mehrstündigen Verhandlung am Mittwoch vom Ständigen Schiedsgericht abgewiesen. Damit bleibt der eigentlich sportlich abgestiegene SV Sandhausen als Vorletzter dennoch in...
In Kalifornien wurde kürzlich vor Gericht ein Verfahren gegen den Sharehoster FileServe eingereicht. Die Filmfirma Cowslip Film Partners verlangt aufgrund von Urheberrechtsverletzungen eine Million US-Dollar Schadenersatz von den Betreibern. Damit folgt der Sharehoster mit Hauptsitz auf den...