2012 hatte das OLG Schleswig bereits eine Regelung für SIM-Karten-Pfand bei Mobilcom-Debitel einkassiert. Und auch die neue Pfand-Klausel hat das Gericht dem Mobilfunkanbieter nun untersagt.
Ein Mobilfunkanbieter darf nach Ende eines Mobilfunkvertrags kein Pfand in Rechnung stellen, wenn der...
Weil er illegal Zugänge zum Pay-TV-Angebot von Sky Deutschland verkauft hatte, wurde ein 50-Jähriger aus Recklinghausen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nun drohen ihm hohe Schadensersatzforderungen.
Ein Cardsharing-Betreiber aus dem Raum Recklinghausen wurde vom...
Ein 22 Jahre alter Autofahrer hatte an einer roten Ampel telefoniert. Sein Motor war automatisch ausgeschaltet worden, dennoch musste er eine Geldbuße zahlen. Zu Unrecht, entschied nun ein Gericht
Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen.
Nur...
Das Anfertigen von Backups gehört mit zu den Aufgaben eines Webhosters. Tut er dies nicht und eine Webseite geht durch einen Hardware-Schaden verloren, muss Schadensersatz geleistet werden - auch wenn die Datensicherung nicht ausdrücklich im Vertrag vereinbart ist.
Das geht aus einer...
Schmerztherapie: Gericht erlaubt Schwerkranken Cannabis-Anbau Von Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen.
Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. Getty Images
Legalize it!: Schwerkranke sollen legal Cannabis...
Darmstädter Echo vs. Staatsanwaltschaft Darmstadt Deutsches Gericht erzwingt Herausgabe von Forums-Namen (Update III) Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen.
Deutsches Gericht erzwingt Herausgabe von Forumsdaten...
In Südafrika wurde zum ersten Mal ein Internetnutzer wegen der illegalen Verbreitung eines Kinofilms verurteilt. Da ein 29-jähriger IT-Experte ein urheberrechtlich geschütztes Werk über The Pirate Bay zur Verfügung stellte, muss er nun fünf Jahre hinter Gitter. Bislang wurden derartige Vergehen...
Wer über das Internet Kunden gewinnen will, muss diesen für die Kündigung die gleichen Rechte einräumen, wie sie auch beim Vertragsabschluss gelten. Das hat das Landgericht München klargestellt.
Wenn also ein Unternehmen die Möglichkeit bietet, dass ein Vertrag zustande kommt, indem sich...
Ein New Yorker Bundesgericht hat ein verheerendes Versäumnisurteil gegen das Unternehmen hinter der DVD-Ripping-Software DVDFab gefällt. Auf Anordnung des Richters wurden alle Domains, Server und Social Media Accounts der Firma beschlagnahmt. Zudem wurde sämtlichen Geschäftspartnern, wie unter...
28.02.2014 | 07:17 Uhr
Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen.
Entscheidung erwartet
"Hartz-IV-Rebellin" Inge Hannemann gibt nicht auf. Die suspendierte Mitarbeiterin des Jobcenter Hamburg fordert vor Gericht ihren Job zurück, um das System "von innen heraus" zu bekämpfen.
Im...