Besitzer von Elektroautos dürfen ihre Fahrzeuge nicht aufladen, wenn dazu ein Ladekabel über den Gehweg gelegt werden muss, lautet ein Gerichtsurteil.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit einem Urteil vom 18. Februar 2022 ( AZ 12 K 540/21.F) entschieden, dass Ladekabel nicht über den...
Eine Bank muss nach einem Phishing-Fall nicht 20.000 Euro ersetzen. Die Klägerin habe fahrlässig gehandelt, meint das Gericht, das sich dabei in Neuland wähnte.
Eine Frau in Bayern ist vor Gericht mit ihrer Forderung gescheitert, von ihrer Bank den vollen finanziellen Schaden nach einem...
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt den Streit über die verpflichtende Abgabe zweier Fingerabdrücke für den Personalausweis dem Europäischen Gerichtshof vor.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat erhebliche Zweifel, dass die in Deutschland geltende Pflicht zur Aufnahme von Fingerabdrücken...
Intel hat laut Medienberichten "einen historischen Sieg" im Kampf vor den Gerichten der Europäischen Union gegen eine Kartellstrafe in Rekordhöhe von 1,06 Milliarden Euro errungen. Ein Gericht erklärte die Strafe, die bereits 2009 ausgesprochen wurde, für nichtig.
Seit Jahren streitet sich...
Weil BREIN zum Schein Raubkopien der Masterbox-Compilation gekauft und die Täter angezeigt hat, befand sich die Organisation nun vor Gericht.
Mitarbeiter der Stiftung BREIN hatten im Vorfeld Strafanzeige gegen die sogenannte „Masterbox-Bande“ gestellt. Die Ermittlungen führte anschließend die...
Die gleichzeitige Ausstrahlung einer ARD-Wahlhochrechnung am Tag der Bundestagswahl beim privaten TV-Sender Bild war aus Sicht eines Gerichts nicht rechtens. Die Richter sehen in der Übernahme eines Ausschnitts aus dem Programm der ARD, der die Prognose und die erste Hochrechnung erhielt, eine...
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden untersagt einer Hochschule, auf ihrer Webseite den "Cookiebot" einzubinden. Der spektakuläre Beschluss wirkt weit.
Die staatliche Hochschule RheinMain darf den Dienst Cookiebot nicht länger auf ihrer Webseite www.hs-rm.de einbinden. Das hat das...
Der schweizer DNS-Resolver Quad9 verlor in erster Instanz gegen Sony Music Entertainment vor dem Landgericht Hamburg.
Der populäre DNS-Resolver Quad9 hat vor dem Landgericht Hamburg eine Schlappe gegen Sony Music Entertainment hinnehmen müssen. Diese hatten gegen Quad9 eine einstweilige...
Youtube wehrt sich gegen die Einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln, das die Wiederherstellung eines gelöschten Videos angeordnet hatte.
Die Videoplattform Youtube wehrt sich nach Gerichtsangaben gegen eine Entscheidung zu einem gelöschten Clip der Aktion #allesaufdentisch. Es sei...
In einem Video fordert der ehemalige Audio-Direktor von Bungie dazu auf, einige seiner Kompositionen doch bitte zu löschen. Der Clip ist das Ergebnis eines jahrelangen Rechtsstreits rund um nicht bezahlten Lohn, unrechtmäßig geteilte Musik und kuriose Gerichtsentscheidungen.
Richtig Ärger...
Der TV-Sender Bild hätte laut einer Gerichtsentscheidung eine längere Passage aus der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF am Abend der Bundestagswahl nicht in seinem eigenen Programm zeigen dürfen.
Das Landgericht Köln teilte am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass es eine...
Ein schwedisches Gericht hat nicht die beschlagnahmten Bitcoin erwähnt, sondern den damaligen Gegenwert in Kronen. Der Rest muss jetzt erstattet werden.
Ein Drogendealer in Schweden bekommt vom Staat 33 von 36 Bitcoin zurück, obwohl er rechtmäßig verurteilt wurde. Grund ist ein Fehler der...
Das kalifornische Bundesgericht erlässt gegen RomUniverse eine einstweilige Verfügung, u.a. bzgl. der Vernichtung aller raubkopierten Spiele.
Im Mai 2021 hielt die Richterin des US-Bezirksgerichts Consuelo Marshall den Betreiber der inzwischen eingestellten Website RomUniverse für...
Der Paketversender Hermes hat vor Gericht verloren. Das Unternehmen hatte zu hohe Gebühren für Anrufe bei der Hotline erhoben.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) hat eine Klage gegen den Paketversender Hermes gewonnen. Die Verbraucherschützer brachten Hermes vor Gericht, weil das...
Ein Nutzer eines Online-Casinos hat es erfolgreich geschafft, sich die Auszahlung eines Millionen-Gewinns einzuklagen. Der Betreiber konnte sich letztlich nicht auf einen Software-Fehler berufen und sich weigern, die Summe an den Gewinner zu geben.
Fast drei Jahre ist es inzwischen her, dass...
Der Ausfall von Sportübertragungen erlaubt nach Auffassung des Gerichts eine außerordentliche Kündigung des Sky-Abos.
Wer ein Sky-Abo vor allem für die Live-Übertragung von Sportveranstaltungen gebucht hat und das Abo aufgrund der Einschränkungen durch die Coronapandemie kündigen will, könnte...
Ein Verfahren, das am Landgericht München gegen den Telekommunikationskonzern Vodafone geführt wurde, erinnert regelrecht an die Methoden von unseriösen Drückerkolonnen. Es geht um unberechtigt zugestellte Auftragsbestätigungen.
Die Klage führte die Verbraucherzentrale Hamburg im Namen...
Kenner der Filesharing-Szene werden den Namen LHF Productions bestens kennen. Dieses Filmunternehmen kann man als das Hollywood-Pendant eines "Patenttrolls" bezeichnen, denn man hat Abmahnungen zum Geschäftsmodell gemacht - doch nicht immer erfolgreich.
Abmahnen als Geschäftsmodell
Wem der...
(dpa) - Vor dem Landgericht Trier beginnt am Montag (9 Uhr) der Prozess um den „Cyberbunker“ an der Mosel. Acht mutmaßliche Cyberkriminelle sollen in einem ehemaligen Bunker in Traben-Trarbach auf Servern illegale Webseiten gehostet haben, über die Kriminelle aus aller Welt millionenschwere...
Google muss jetzt auch in seinem Heimatland mit einem ernsthaften Konflikt mit den Wettbewerbshütern rechnen. Es geht um die gleichen Vorwürfe, die dem Konzern bereits in Europa Strafen in Milliarden-Höhe einbrachten.
Zum Abschluss einer über 14 Monate andauernden Untersuchung soll das...