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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig erklärt und eine weitreichende Reform zum Schutz der Privatsphäre der Bürger gefordert. Die verdachtlose Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mail müsse "auf das...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gefällt und diese damit erst einmal komplett gekippt. Die anlasslose Speicherung sämtlicher Kommunikations-Daten der europäischen Bevölkerung, wie sie in der Richtlinie festgelegt...

Wer im Internet mit einem Link auf einen frei zugänglichen Zeitungsartikel verweist, verstößt nicht gegen das Urheberrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Es handele sich bei einem solchen Link nicht um eine "Wiedergabe", die nur mit dem...

Streit über EZB-Anleihenkäufe: Verfassungsgericht gibt Kompetenzen an EuGH ab Erstmals in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts geben die Karlsruher Richter eine Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof ab. Der soll prüfen, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch...

Öffnung für Software Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. Produzenten von Spielkonsolen müssen künftig womöglich zulassen, dass auf ihren Geräten zusätzliche Software von unabhängigen Herstellern abgespielt werden kann. Sie dürfen ihre Geräte durch Codierung aber auf jeden Fall...

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Computerprogramme, die Schutzsysteme von Spielkonsolen knacken, können nach einem Gerichtsurteil rechtmäßig sein. Im konkreten Fall geht es um Hürden, die der Spiele-Spezialist Nintendo in seine Geräte einbaut: Sie verhindern sowohl das Abspielen von Raubkopien als auch die Nutzung von...

Europaweites Pay-TV ohne Grenzen? EuGH entscheidet am 4. Oktober Bei Pay-TV-Anbietern in Europa könnte bald das große Zähneklappern einsetzen. Schuld daran ist die Wirtin eines Pubs im südenglischen Portsmouth. Sie könnte mit ihrer Klage das Bezahlfernsehen in Europa revolutionieren. Am 4...

EuGH: Zollfreiheit für Festplatten-PVRs Der britische Pay TV-Anbieter BSkyB und der Receiver-Hersteller Pace konnten sich jetzt gegenüber dem Europäischen Gerichtshof durchsetzen und eine Zollfreiheit für Digital-Receiver mit Festplatte erreichen. Pace ist auch Hersteller des Sky+ Receivers...