Vor dem Prozess muss der Anschlussinhaber dem Kläger nicht verraten, wer der Täter ist. Das BGH Urteil ist für die Täter sehr von Nachteil.
Der BGH entschied kürzlich darüber, ob Empfänger einer P2P-Abmahnung vor Prozessbeginn preisgeben müssen, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat...
Ein Kölner Gericht hat die fast 70-jährige Mutter eines Freifunkers als Anschlussinhaberin wegen eines Download-Angebots dazu verdonnert, 2000 Euro zu zahlen.
Die vor drei Jahren in Kraft getretene Reform der WLAN-Störerhaftung wird von der Judikative zunehmend nicht im Sinne des Gesetzgebers...
Unzählige BitTorrent-Nutzer erhalten Briefe mit Schadenersatzforderungen und Kostennoten von Kanzleien, die im Auftrag der Rechteinhaber tätig sind. Der Internetprovider Bahnhof gab bekannt, dass in weniger als drei Jahren die Anschlussinhaber von mehr als 100.000 IP-Adressen Post bekommen...
In bereits zahlreichen P2P-Fällen haben wir darüber berichtet, wie die Kanzlei Waldorf Frommer stets Siege für die Rechteinhaber, also die Kläger, herausholte. Allein in dieser Streitfrage sollte es anders laufen. In einem Schlagabtausch zwischen beiden Kanzleien hatte Rechtsanwalt Ehssan...
In einem aktuellen Urteil (BGH, Urt. v. 22.03.2018, I ZR 265/16) hat der BGH entschieden, dass Abmahnkosten, die durch illegale Nutzung einer Tauschbörse entstanden sind, von dem Täter zu tragen sind und nicht vom Anschlussinhaber, berichtet die Kanzlei .rka Rechtsanwälte, die in diesem Fall die...
Vor dem Landgericht Köln wurde am 15.02.2018 unter dem Az. 14 S 18/17 ein Fall verhandelt, bei dem der Anschlussinhaber in zweiter Instanz verurteilt wurde, weil er seiner sekundären Darlegungslast nicht in vollem Umfang nachgekommen ist. Weil der abgemahnte Arzt seine Frau nicht denunzieren...
Kanzlei Waldorf Frommer informiert auf ihrer Blogseite erneut über einen aktuellen Fall, in dem der Anschlussinhaber vom Amtsgericht Charlottenburg (Az 206 C 386/17) verurteilt wurde, weil er das illegale Angebot einer P2P-Tauschbörse nutzte, um einen urheberrechtlich geschützten Spielfilm zu...
Der Verfahrensgegenstand im vorliegenden Fall bezieht sich auf eine Urheberrechtsverletzung. Dem Beklagten wird vorgeworfen, dass von seinem PC, dem eindeutig seine IP-Adresse zum Zeitpunkt der Vergehen zugeordnet werden konnten, verschiedene urheberrechtlich geschützte TV-Serienfolgen mittels...
Ein wegen angeblicher Tauschbörsennutzung abgemahnter Anschlussinhaber kann nicht verpflichtet werden, den Computer seiner Familienmitglieder auf möglicherweise vorhandene P2P-Software zu durchsuchen, entschied der BGH.
Die Filmindustrie muss in ihrem juristischen Kampf gegen illegalen...
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer musste kürzlich eine Niederlage vor dem Amtsgericht Leipzig hinnehmen. Die verklagte Frau hatte den Internetanschluss ihrem Nachmieter überlassen, der darüber in einer P2P-Tauschbörse den Film „Tödliches Kommando – The Hurt Locker“ verbreitet hat. Dafür...
Ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main bestätigt die Annahme, dass ein Anschlussinhaber nicht für Familienmitglieder haften muss.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat eine Filesharing-Klage zu Gunsten des Angeklagten entschieden. Angeklagt war ein Familienvater, der auch Inhaber des...
Laut Landgericht haften Besitzer eines Internetanschlusses nicht eindeutig für seine Mitbewohner bei illegalem Filesharing in einer WG. Wenn einer von diesen wahrscheinlich der Täter ist, muss die Gegenseite dessen Schuld beweisen - oder das Verfahren wird eingestellt.
Ein Anschlussinhaber...
Wer einen Internetanschluss bezieht, haftet für die damit einhergehende Nutzung von Filesharing-Portalen, ganz egal, ob er die Urheberrechtsverletzung selber begangen hat oder nicht. Diese Anwendung der Störerhaftung stellt in deutschen Gerichten schon länger die Übung dar. Nun hat das...
Das Bundesverfassungsgericht prüft demnächst eine mit Erfolg eingelegte Verfassungsbeschwerde. Dort wird geklärt, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anschlussinhaber für die illegalen Handlungen der Nutzer seines Internetanschlusses haftet. Es geht dabei nicht nur um Urheberrechtsdelikte...