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Off Topic Warum ab 2021 ein höherer Rundfunkbeitrag droht

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#1
Nachdem ARD und ZDF nun wieder einhellig höhere Rundfunkbeiträge fordern, schlagen die Wogen hoch. Wir sortieren die Fakten: Was hat es mit der von ZDF-Intendant Bellut genannten "realen Höhe" von 18,35 Euro auf sich? Und warum droht 2021 und 2025 eine deutliche Anhebung?

Die nächste „GEZ-Wut“-Schlagzeilenwelle kommt bestimmt – ganz unabhängig davon dass es die „Gebühreneinzugszentrale“ schon seit 2013 nicht mehr gibt. Doch die drei Buchstaben bergen offensichtlich zu viel Erregungspotential, als dass sie nicht nur die Boulevard-Presse nur zu gern wieder hervor kramt, um die Wut auf dass vermeintlich so raffgierige System der Öffentlich-Rechtlichen – mit denen die Verlage in der Online-Welt längst konkurrieren und die daher ganz eigene Interessen verfolgen – zu schüren.

Während in den letzten Jahren vor allem die diversen Klagen gegen die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags als solches im Zentrum der Berichterstattung rund um das Thema standen – die ausgenommen einer eher kosmetischen Änderung bei Zweitwohnungen allesamt erfolglos blieben – wird in den kommenden beiden Jahren wieder die Diskussion über die Höhe des Beitrags in den Mittelpunkt rücken. Denn bis zum Frühjahr müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Bedarf für die nächste Beitragsperiode ab 2021 anmelden. Es ist der erste Schritt zur Ermittlung der neuen Rundfunkbeitragshöhe ab 2021. Und dann wird aller Voraussicht nach eine spürbare Erhöhung kaum zu verhindern sein.

Um den Grund zu verstehen, muss man einen Blick zurück ins Jahr 2013 werfen. Damals wurde zu Jahresbeginn die vorherige Rundfunkgebühr durch den haushaltsbezogenen und geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag abgelöst. Das Versprechen damals lautete: Die Umstellung solle aufkommensneutral stattfinden, ARD und ZDF also nachher nicht mehr Geld zur Verfügung haben als vorher. Weil sich aber niemand zutraute, die konkreten Auswirkungen der Umstellung vorherzusagen, entschloss man sich, den Rundfunkbeitrag zunächst einfach in Höhe der vorherigen Rundfunkgebühr bei 17,98 Euro zu belassen und im Nachhinein zu prüfen, welche Anpassung nötig ist.

Tatsächlich führte das allerdings zu höheren Einnahmen als vor der Umstellung – und zwar in erheblichem Maße in Milliardenhöhe. Das war der Zeitpunkt, an dem die Erzählung von den raffgierigen Intendanten, die nun im Geld schwammen und maßlos ihren Apparat weiter aufblähten, so richtig Fahrt aufnahm. Dabei fiel nicht nur am Stammtisch und in den sozialen Netzwerken, sondern auch in vielen Presseberichten häufig unter den Tisch, dass ARD und ZDF diese Mehreinnahmen nicht ausgeben durften, sondern dass diese auf Sperrkonten geparkt werden mussten. Denn das Budget, das den öffentlich-rechtlichen Sendern zusteht, steigt auch bei Mehreinnahmen nicht an, sondern bleibt bei dem, was den Sendern von der unabhängigen Kommission KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) im Vorhinein zugestanden wurde.

Um die Mehreinnahmen zu begrenzen, wurde der Rundfunkbeitrag zum 1. April 2015 um 48 Cent auf 17,50 Euro pro Monat gesenkt. Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte sanken somit für einen Haushalt die monatlichen Ausgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sollten sich die Politiker oder die Verantwortlichen in den Sendern für diesen Schritt allerdings Applaus erhofft haben, sahen sie sich schnell getäuscht: Vor allem ergoss sich Hohn über die Höhe dieser Senkung über die Verantwortlichen. Genüsslich wurde vorgerechnet, wieviel man sich von den nun gesparten nicht ganz 6 Euro im Jahr alles kaufen könnte – naheliegenderweise natürlich fast nichts. Die Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen ließ das jedenfalls nicht leiser werden.

Immerhin ersparte das durch die ungeplanten Mehreinnahmen angewachsene Finanzpolster, das nun wie erwähnt auf Sperrkonten lagerte, der Politik 2017 den gefürchteten Schritt der Beitragserhöhung. Obwohl ARD und ZDF auch damals ein höherer Bedarf zugestanden wurde, konnte der Beitrag auf dem zuvor abgesenkten Niveau stabil gehalten werden, indem nun in den Jahren 2017 bis 2021 einfach diese Reserven abgetragen werden. Und das Polster war mittlerweile sogar so dick, dass noch mehr drin gewesen: Die KEF hatte vorgeschlagen, den Beitrag nochmal um weitere 30 Cent auf 17,20 Euro abzusenken. Die Politik entschied sich dagegen – wohl nicht zuletzt vor Augen wie zuvor das Echo bei der 48-Cent-Senkungen gewesen war. Vor allem aber sollte damit 2021 ein allzu heftiger Aufschlag vermieden werden.

Spätestens 2025 sind die Rücklagen aufgebraucht
Denn eigentlich sieht die Rechnung so aus: Gäbe es die vorher angelegten Finanzpolster durch die Mehreinnahmen aus den ersten Jahren nach der Umstellung nicht, dann würde der Beitrag schon heute nicht bei 17,50 Euro, sondern längst deutlich jenseits der 18-Euro-Marke liegen. Nach ZDF-Berechnungen wären es 18,35 Euro im Monat, die ARD und ZDF von jedem Haushalt aktuell zustünden, wie ZDF-Intendant Thomas Bellut am Donnerstag nochmal gegenüber der dpa unterstrich, als er eine Beitragserhöhung 2021 ähnlich wie zuvor schon der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm als quasi unausweichlich darstellte, wenn nicht deutlich spürbar an der Qualität des Programms gespart werden sollte.

Selbst wenn ARD und ZDF jetzt also nur eine sehr moderate Erhöhung ihres Finanzbedarfs anmelden – der sich in der Regel schon allein aus der Inflation und beispielsweise den tariflichen Lohnsteigerungen für die Beschäftigten ergibt – steigt dieser Betrag von 18,35 Euro also weiter an. Hätte man damals der von der KEF vorgeschlagenen Absenkung auf 17,20 Euro zugestimmt, wären die Rücklagen bis 2021 annähernd vollständig verbraucht gewesen – gedroht hätte also eine starke Beitragsanhebung von 17,20 Euro auf wohl deutlich über 19 Euro, selbst wenn man nur den Inflationsausgleich zugrunde legt.

So hingegen müssten ARD, ZDF und Deutschlandradio zum Ende der Beitragsperiode noch immer über eine halbe Milliarde an Reserven auf den Sperrkonten liegen haben, die sich erneut dämpfend auf die neue Beitragshöhe auswirken. Zudem hat die KEF in ihrem Zwischenbericht in diesem Frühjahr bereits festgestellt, dass ARD und ZDF in dieser Beitragsperiode eigentlich mit weniger Geld auskommen könnten als ihnen zusteht, die KEF geht hier von einem weiteren Überschuss in Höhe von 500 Millionen Euro über die vier Jahre hinweg aus. So erwartet die KEF wieder ein Polster in Höhe von gut einer Milliarde Euro, das auch ab 2021 dafür sorgen wird, dass der Rundfunkbeitrag erneut deutlich unter der eigentlich festgestellten Höhe liegen kann.

Komplett wird damit ein Anstieg aber wohl trotzdem kaum zu verhindern sein, selbst das Ziel, unter der 18-Euro-Marke zu bleiben, ist zurückhaltend formuliert ambitioniert – und spätestens 2025 sind die Rücklagen aus der Beitragsumstellung dann vollends verbraucht, spätestens dann scheint also derzeit ein deutlicher Schritt fast unausweichlich. Auch aus diesem Grund hat die zuletzt wieder verstärkt diskutierte Umstellung des Systems - nämlich den Rundfunkbeitrag künftig an einen wie auch immer gearteten Preisindex respektive die Inflationsrate zu koppeln und so gewissermaßen regelmäßig automatisch anzupassen anstatt alle vier Jahre in große Diskussionen zu verfallen, ihren Charme für jene Ministerpräsidenten, die ihren Wählern nicht regelmäßig höhere Beiträge verkaufen wollen.

Auch wenn viele Ministerpräsidenten den Anstieg gerne verhindern würden, scheuen sie vor einer deutlichen Beschneidung des Auftrags von ARD und ZDF nämlich zurück. Nur mit Appellen an die Sparsamkeit der Sender, die mit der Beitragserhöhung vor Augen stets ausgelöst werden, ist es jedenfalls nicht getan, wenn man den Anstieg verhindern will. Den öffentlich-rechtlichen Sendern ist schließlich verfassungsgemäß eine „bedarfsgerechte Finanzierung“ garantiert. Haben die Sender ihren Bedarf erst einmal angemeldet, haben die Politiker kaum noch Einflussmöglichkeiten. Die Finanzfachleute der KEF prüfen die Anmeldung, kürzen sie in der Regel deutlich - den Länderregierungen bleibt dann aber kaum noch anderes übrig als den Vorschlag abzunicken – das Verfassungsgericht klopfte den Politikern schon einmal auf die Finger, als sie einen niedrigeren Beitrag als die KEF-Empfehlung beschlossen. Dass ARD und ZDF nun binnen weniger Wochen neue große Sparpläne über die schon vorgelegten Vorschläge hinaus vorlegen, die einen Anstieg vermeidbar machen, ist jedenfalls kaum zu erwarten.

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Quelle; dwdl
 

hot chili

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#5
Als Erstes sollte man mal schauen, warum bei so vielen Sendern, kaum Einschaltquote zustande kommt. Etliche User nutzen heute Netflix, Prime, Spotify, sky, YouTube, TiKtok...
Eine Erhöhung ist für mich unsubstantiiert. Auch immer mehr "neue Bürger" nutzen zudem auch TV Sender aus deren Herkunftsländern. Das sind nicht wenige. Dann haben wir etliche werbefinanzierte Anbieter mehr auf dem Markt wie noch zu Ursprungszeiten. Daher sollte man lieber schauen, was weck kann und die Preise Zeitgemäß der Nutzerverhalten anpassen, sprich halbieren oder das Programm der Zeit anpassen.
 
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#6
Sollen Ihren Verwaltungsapparat auf Minimum reduzieren - jede Anstalt eigene Verwaltung.:angry-face-emoji:
Sollten sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, keine unnötigen Sachen - wie teure Serien & Filme.

Mein Jefe gleicht mein Gehalt auch nicht jedes Jahr aus. ÖR-Bonzen sollten auf Teppich bleiben.
Statistiken & Zahlen kann jeder hübschen!;)

Umschwenken auf nur per Karte sehbare ÖR.:angel-halo-emoji:
Wer will kauft sich eine, wer nicht will lässt es...
 

bebe

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#8
....

Umschwenken auf nur per Karte sehbare ÖR.:angel-halo-emoji:
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Vollkommen richtig, dasselbe dann bitte auch mit der KfZ-Steuer. Damit werden Straßen im Nirgendwo gebaut, da fahr ich im Leben nicht hin. Brauch ich nicht, will ich nicht. ;)
 
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#9
Alle Bewohner in der Schweiz und alle Bewohner in Österreich können alle unsere TV-Sender kostenlos sehen. Wir können aber den SFR und den ORF nicht sehen weil er verschlüsselt ist. ARD und ZDF sollten das auch so machen. Somit zahlen alle die, die TV sehen möchten und die Kosten können so bleiben. Die Umstellung auf Verschlüsselung ist zwar kostspielig aber eben nur einmalig.
Diese Kosten müssen einfach von ARD und ZDF übernommen werden.
 
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OP
josef.13
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#11
ARD will Plattform mit Zeitungsverlagen für private TV-Sender öffnen

Interview mit Ulrich Wilhelm, ARD-Vorsitzender
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Halbzeit für den ARD-Vorsitzenden Wilhelm: Noch ein Jahr lang führt er den Senderverbund. In diese Zeit fällt die Vorentscheidung über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Wilhelm hat aber auch noch weitere Ziele.

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm will im neuen Jahr eine gemeinsame Video-Plattform mit den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen starten. Dies habe für beide Seiten Vorteile, sagte Wilhelm in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Verlage könnten mit den Videos der öffentlich-rechtlichen Sender ihre eigene Berichterstattung stärken. "ARD und ZDF würden ihre Herkunftsbezeichnung auf den Videos behalten und insofern auch nichts verlieren." Auch private TV-Sender könnten Teil einer solchen Plattform werden. Bernward Loheide, Sven Gösmann und Roland Freund (dpa), im Interview mit dem ARD-Vorsitzenden, Ulrich Wilhelm.

Herr Wilhelm, was haben Sie sich für Ihr zweites Jahr als ARD-Vorsitzender vorgenommen?
Mich mit voller Kraft dafür einzusetzen, dass wir auch in Zukunft innovatives und vielfältiges Programm für die Menschen in unserem Land machen und alle Lebenswirklichkeiten abbilden. Dazu gehören neben Information, Kultur und Bildung auch Sport, Fiktionales und Unterhaltung als Teil eines umfassenden und gesetzlich festgeschriebenen Auftrags. Für den ungeschmälerten Erhalt dieses Auftrags werden wir weiter kämpfen. Umso mehr freue ich mich auf Programm-Highlights wie starke Serien und Dokumentationen.

Zum Beispiel? Im Februar startet zum Beispiel im Ersten die zweite Staffel der Erfolgsserie "Charité" über das weltbekannte Berliner Krankenhaus. Außerdem gibt es einen Themenabend "100 Jahre Bauhaus". Und Heinrich Breloer erzählt das wild bewegte Leben des Jahrhundert-Literaten Bertolt Brecht. Für das BR-Fernsehen planen wir eine Literatursendung mit Thomas Gottschalk.

Was genau planen Sie da? Es geht um einen neuen Zugang zum Thema Literatur und darum, Bücher einem breiteren Publikumskreis zu erschließen. Dafür wird Gottschalk viermal im Jahr mit Gästen über deren Neuerscheinungen sowie andere Kulturthemen sprechen.

Herr Gottschalk hat mit allen Sendungen nach "Wetten, dass..?" Schiffbruch erlitten. Was macht Sie zuversichtlich, dass es diesmal anders sein wird?
Thomas Gottschalk hat seine Laufbahn beim BR begonnen und ist tief in Bayern verankert. In unserem Hörfunkprogramm Bayern 1 präsentiert er seit Anfang 2017 in seiner "Radioshow" jeden Monat drei Stunden lang die großen Hits der Rock- und Popgeschichte und hat damit einen großen Programmerfolg. Thomas Gottschalk wird in diesem Jahr im Ersten durch das Silvesterkonzert des Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks führen. Anschließend moderiert er mit Fritz Egner schon zum zweiten Mal die große Silvesterparty im BR-Funkhaus, die live in Bayern 1 übertragen wird. Ich habe erlebt, dass Thomas Gottschalk unverändert Strahlkraft hat und Menschen mitnehmen kann. Gerade das Thema Literatur verdient ja eine breitere Wahrnehmung. Da wollen wir im BR-Fernsehen ein Zeichen setzen.

Bertolt Brecht und das Bauhaus sind schon lange her. Erreichen Sie damit auch das junge Publikum?
Lange her heißt ja nicht, dass es überholt oder unzeitgemäß ist. Wir müssen vielmehr immer überlegen, wie wir auch solche Themen innovativ für unser Publikum aufbereiten können. Nehmen Sie das digitale Storytelling-Projekt "Ich, Eisner" vom Bayerischen Rundfunk, das die packende Geschichte der Revolution in Bayern von 1918/19 unter den Bedingungen der heutigen Medienwelt erzählt. Hier verschickt Kurt Eisner quasi in Echtzeit Texte, Bilder, Videos und Sprachnachrichten über Messenger-Dienste wie WhatsApp. Das Projekt zählt zu unseren absoluten Spitzenreitern im Digitalen und wird etwa für den Schulunterricht auch von ganz jungen Leuten genutzt.

Kritiker sagen, an manchen Tagen seien auf ARD und ZDF zehn Krimis gleichzeitig zu sehen. Wollen Sie mehr Anspruch und weniger Krimis ins Fernsehen bringen?
In jedem Fall wollen wir eine größere Bandbreite bieten. Das Bild, das Sie von der heutigen Situation zeichnen, ist mir aber zu einseitig. Der Großteil unseres Programms entfällt auf Information und Kultur. Wenn Sie alle Dritten Programme zusammennehmen, macht der Anteil der Kultur- und Informationssendungen sogar rund zwei Drittel aus. Angebote, die es bei den kommerziellen Anbietern so überhaupt nicht gibt. Und auch Unterhaltung ist ja nicht gleich Krimi. Die Verfilmung etwa von "Der Turm" oder "Weissensee" ist bildend und unterhaltend zugleich, hier gibt es keine Trennschärfe zwischen den Genres.

Sie werben für eine gemeinsame europäische Plattform von Qualitätsanbietern. Aus der Politik gibt es dafür aber bisher wenig Unterstützung.
In Frankreich gab es eine sehr positive Resonanz, auch vonseiten der EU in Brüssel. Richtig ist, dass sich die Diskussion in Deutschland noch sortieren muss. Ich werbe für einen ambitionierten Ansatz, der Europa eine Selbstbehauptung im digitalen Raum ermöglicht: eine gemeinsame digitale Infrastruktur, die von unterschiedlichsten Anbietern etwa aus Kultur, Wissenschaft, Bildung und den Medien für die Verbreitung ihrer Inhalte genutzt werden kann, als Alternative zu den Plattformen der US-Giganten. Mitunter wird darüber so diskutiert, als gehe es um ein Entweder-Oder zwischen Regulierung der amerikanischen Plattformen und eigenen Initiativen in Europa.

Worum geht es stattdessen? Um ein Sowohl-Als-Auch. Natürlich müssen die amerikanischen Monopolanbieter stärker reguliert werden. Sie sind nicht nur neutrale Plattformen, technische Drehscheiben, wie sie von sich behaupten, sondern natürlich auch Inhalteanbieter. Europäische Marktlösungen allein haben aufgrund des großen Vorsprungs der US-Anbieter nicht die Kraft, dem etwas Gleichwertiges entgegenzusetzen. Hier braucht es einen politischen Rahmen. Denn alles, was in Europa an Start-ups erfolgversprechend ist, wird sonst aufgekauft oder in ein Ökosystem der amerikanischen Anbieter eingemeindet, wenn es zu erfolgreich und damit zu gefährlich werden würde.

Ihr Vorschlag wird oft als "europäisches YouTube" bezeichnet. Trägt der Vergleich?
Der Vergleich trägt insofern, als Video aktuell die wichtigste Währung im Netz darstellt und wir auch für alle, die Bewegtbild einer großen Mehrheit zugänglich machen wollen, nur YouTube und Facebook haben. Auch Häuser, die wie wir traditionell eine starke Kraft in der herkömmlichen Medienwelt haben, kommen derzeit um die sozialen Medien und damit die US-Plattformen nicht herum, wenn sie ihr Publikum im digitalen öffentlichen Raum erreichen wollen. Daher plädiere ich für eine europäische Alternative. Mir schwebt eine digitale Infrastruktur vor, über die Qualitätsinhalte angeboten werden können und die den Austausch mit den Nutzern ermöglicht, Elemente von YouTube, Facebook und Google bietet sowie unterschiedlichste Geschäftsmodelle zulässt.

Fühlen Sie sich dabei von deutschen Medienpolitikern belächelt? Hin und wieder wird das als Träumerei eingestuft. Damit kann ich leben. Wer dies aber abtut, muss eine andere überzeugende Antwort auf die Schlüsselfrage präsentieren: Wie können wir das Entstehen immer neuer Teilöffentlichkeiten und damit die wachsende Polarisierung unserer Gesellschaften abwenden, dieses Maß an Abgrenzung, Hass und Feindseligkeit im Netz, das den inneren Frieden und die Stabilität der Demokratie gefährdet.

Was ist der größte Widerstand gegen Ihre Idee? Ich fürchte: das mangelnde Vorstellungsvermögen, dass Europa so etwas überhaupt noch leisten kann. Viele haben sich einfach abgefunden mit einer faktischen Vormacht der US-Anbieter.

In einem weiteren Projekt haben Sie den deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen angeboten, Ihre Bewegtbildinhalte auf eine gemeinsame Plattform zu stellen. Das Echo war ebenfalls verhalten, oder?
Teil, teils. Verlage, die selber keine Möglichkeit haben, attraktiven Videocontent zu erstellen, haben uns signalisiert, dass sie für eine solche Initiative aufgeschlossen sind und sie gerne verwirklicht sehen. Aber es gibt innerhalb der Gesamtheit der Verlage noch Diskussionsbedarf. Den warten wir ab. Anders als bei der großangelegten europäischen Plattform-Idee geht es hier jedenfalls um ein Modell, das wir ohne Hilfe der Politik allein mit Bordmitteln, mit den Mitteln aller Beteiligten, realisieren könnten. Vorbild wäre dabei ein Lizenzierungsmodell, vergleichbar mit dem Ansatz der Austria Presse Agentur (APA) in Österreich.

Wollen Sie das noch in Ihrer Amtszeit als ARD-Vorsitzender


umsetzen? Ja, ich würde das gerne verwirklicht sehen, weil ich daran glaube, dass es für beide Seiten Vorteile hat.

Welche denn? Die Verlage könnten mit diesen Videos ihre qualitativ gute Berichterstattung ergänzen und stärken und dadurch - soweit die Redaktionen das wollen - den hohen Aufwand vermeiden, in diesem Umfang selbst Videocontent zu erstellen. ARD und ZDF würden ihre Herkunftsbezeichnung auf den Videos behalten und insofern auch nichts verlieren. Wir bekämen dadurch eine weitere Anerkennung in der Gesellschaft für die Leistungen, die wir erstellen. Zudem wäre das Modell offen für weitere Partner.

Auch für private TV-Sender?
Auch das Modell in Österreich ist ja durchaus offen für weitere Partner. Grundsätzlich würden wir den Weg mitgehen.

Die Ministerpräsidenten haben sich Anfang Dezember nicht auf die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einigen können. Wie geht es jetzt weiter? Die Länder könnten die Unterhaltung, den Film und den Sport aus dem Programmauftrag nehmen, oder?

Das wäre so aus unserer Sicht mit der Rundfunkfreiheit nicht vereinbar. Zumal es wie gesagt auch keine trennscharfe Abgrenzung der Genres gibt. "Charité" ist Unterhaltung, aber auch Bildung und Information. "Babylon Berlin" unterhält hervorragend und transportiert gleichzeitig sehr viel Geschichtswissen über die Weimarer Zeit. Eine solche Veränderung des Auftrags würde zu unlösbaren Abgrenzungsschwierigkeiten führen. Auch Sport ist nicht nur Champions League und Spitzenfußball, sondern auch Paralympics, junge Sportarten, die Breite des Wintersports, Frauenfußball und so weiter. Sport ist Teil des Lebens, ein Integrationsfaktor.

Was ist, wenn die Ministerpräsidenten sich auch in einem Jahr noch nicht einig sind? Bleibt dann der Status quo bei 17,50 Euro Rundfunkbeitrag im Monat?
Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro entspricht nicht mehr dem realen Aufwand. Denn wir verwenden heute zusätzlich die Gelder der Beitragsrücklage, die zwischen 2013 und 2016 angespart wurde. Rechnet man diese angesparten Mittel auf die Höhe des monatlichen Beitrags um, dann liegen wir heute schon real bei 18,35 Euro. Diese zusätzliche Rücklage wird bis 2020 gänzlich aufgebraucht sein.

Das beantwortet noch nicht die Frage.
So lange es kein anderes geltendes Recht gibt, bleibt es beim bisherigen Verfahren: Ende April melden wir unseren Finanzbedarf für die Jahre 2021 bis 2024 bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) an. Dann müsste im heutigen Verfahren die KEF bis Ende nächsten Jahres ihre Empfehlung abgeben. Am Ende müsste eine Entscheidung der Ministerpräsidenten in 16 Landtagen ratifiziert werden.

Und wenn ein oder zwei Landtage sagen würden: "Wir stimmen dem nicht zu"?

In so einem Fall bliebe als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dies würde freilich eine jahrelange Hängepartie bedeuten. In dieser Zeit könnte nicht ordnungsgemäß gearbeitet werden. Es wäre auch der Respekt vor dem Recht verletzt. Deshalb arbeiten wir mit den Ländern daran, ob es ein gutes faires, alternatives Modell gibt, das die verfassungsrechtliche Vorgabe einer bedarfsgerechten Finanzierung des Rundfunks beachtet.

Im Gespräch ist ein Indexmodell, wonach der Rundfunkbeitrag entsprechend der Inflationsrate steigt und die Sender mit ihrem Budget freier umgehen können. Das wäre für Sie gut. Hätte das auch Nachteile?
Ja, denn wir reden nicht über einen Index, der unsere wahren Kostensteigerungen abdeckt. Die rundfunkspezifische Teuerung etwa, die beispielsweise die Entwicklung der Kosten für Musik-, Film- oder Sportrechte berücksichtigt, lag zwischen 2009 und 2017 bei rund 17 Prozent, während die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum um 10,6 Prozent gestiegen sind. Der Unterschied ist beachtlich. Ein solcher Index wäre für uns also eine stetige Schrumpfung. Dennoch könnte ein solcher Index am Ende ein gangbarer Weg sein.

ZUR PERSON
: Ulrich Wilhelm (57) ist seit einem Jahr und noch bis Ende 2019 ARD-Vorsitzender. Der gebürtige Münchner ist seit 2011 Intendant des Bayerischen Rundfunks. Als gelernter Jurist und Journalist war er zuvor Regierungssprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Quelle; INFOSAT
 
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Rundfunkbeitrag: Wilhelm erwägt Verfassungsklage

Der Streit um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrages geht weiter. Nachdem ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm und ZDF-Intendant Thomas Bellut zuletzt eine Anhebung als unausweichlich darstellten, legt Wilhelm nun nach. Er will notfalls vor das Verfassungsgericht ziehen.

Ulrich Wilhelm schließt eine Verfassungsklage nicht aus, sollten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer für die Zukunft nicht auf einen höheren Rundfunkbeitrag einigen - und damit Einschnitte im Programm der Sender drohen. Falls nicht alle Landtage zustimmen sollten, "bliebe als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe", sagte Wilhelm nun in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Der ARD-Vorsitzende räumt allerdings ein, dass das eine "jahrelange Hängepartie" bedeuten würde. "In dieser Zeit könnte nicht ordnungsgemäß gearbeitet werden."

In den vergangenen Tagen hat die Debatte um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags wieder an Fahrt aufgenommen - angefacht durch Wilhelm und Bellut. Die Chefs von ARD und ZDF hatten zuletzt öffentlich einen höheren Rundfunkbeitrag gefordert und das quasi als unumgänglich dargestellt. Laut Bellut läge der Beitrag schon heute bei 18,35 Uhr, wenn man nicht auf die Beitragsrücklagen, die im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag entstanden sind, zugreifen könnte. Derzeit liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro im Monat
.
Das schon einige Male diskutierte Modell des Indexierung des Rundfunkbeitrags etwa an die Inflationsrate bezeichnet Wilhelm gegenüber der dpa nun als "gangbaren Weg", auch wenn dies nicht die tatsächlichen Kostensteigerungen abdecken würde. Der ARD-Vorsitzende spricht von einer "stetigen Schrumpfung". Eine Nicht-Anhebung des Rundfunkbeitrags würde bedeuten, so Wilhelm, dass man im Programm deutlich kürzen müsse. Was aus der Sicht des ARD-Vorsitzenden überhaupt nicht funktionieren würde, wäre der Verzicht auf ganze Programmbereiche wie der Unterhaltung oder den Sport. "Das wäre so aus unserer Sicht mit der Rundfunkfreiheit nicht vereinbar. Zumal es auch keine trennscharfe Abgrenzung der Genres gibt."

ARD und ZDF müssen ihren Finanzbedarf für den Zeitraum zwischen 2021 bis 2024 im Frühjahr kommenden Jahres bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) anmelden. Diese prüft die Anmeldung und kürzt den Bedarf in der Regel sehr deutlich. Die spätere Empfehlung der KEF muss dann noch von allen 16 Landesparlamenten abgenickt werden.

Quelle; dwdl
 
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