Rösler lehnt Sozialtarife beim Strom ab
14.10.2012
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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich gegen Sozialtarife für Strom ausgesprochen. «Ich finde, wir sollten dafür sorgen, dass die Strompreise insgesamt und für alle unter Kontrolle bleiben», sagte der FDP-Chef der «Welt am Sonntag».
«Wenn wir auf der einen Seite eine Kostenentlastung energieintensiver Industrien haben, auf der anderen Seite Sozialtarife für Geringverdiener, dann bleibt die Mitte übrig, die das alles bezahlen muss», sagte der Minister. «Ich glaube nicht, dass das der richtige Ansatz sein kann oder dass das zur Akzeptanz der Energiewende bei den Menschen insgesamt beitragen würde.»
Ein von der FDP und dem Kartellamt favorisiertes Alternativmodell zur Förderung erneuerbarer Energien wäre einer Studie zufolge teurer als das bisherige System. «Das vielfach vorgebrachte Argument der Kosteneffizienz konnte bei näherer Betrachtung der Vorschläge in keinem Punkt bestätigt werden», heißt es in einer Untersuchung des Instituts für Zukunfts-Energiesysteme im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace. Es sei mit höheren Kosten als beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu rechnen.
Die FDP fordert wie auch Kartellamts-Präsident Andreas Mundt, ein Aus für die Förderung erneuerbarer Energien mit auf 20 Jahre garantierten festen Vergütungssätzen. Stattdessen sollten Versorger bestimmte Ökostrom-Quoten erfüllen. So müssten die Produzenten von Ökostrom darum buhlen, wer ihnen ihren Strom abnimmt. «Aufgrund der gegenwärtigen Kostensituation ist zu erwarten, dass dann in Deutschland vornehmlich Windkraftanlagen an Land zugebaut würden», bilanziert der Energieexperte Uwe Leprich in dem Gutachten.
Andere Ökoenergie-Arten würden sich nicht mehr lohnen. Zudem würde dies den dezentralen Ausbau ausbremsen und die Marktmacht der Energiekonzerne wieder stärken. Denn sie könnten entscheiden, wem sie den Ökostrom abnehmen. «Eine Fortschreibung der Oligopolstruktur der Stromerzeugung würde damit in Kauf genommen», meint Leprich.
Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling wies die Aussage von Mundt zurück, das EEG habe keine wettbewerbsfördernden Effekte. Das Gegenteil sei der Fall. Es habe den Wettbewerb auf dem Strommarkt erhöht. «Deswegen sinken ja die Strombörsenpreise und klagen die großen Stromkonzerne über sinkende Margen und die Unrentabilität eines Teils ihrer Kraftwerkparks», meinte Böhling. Die Gegenseite argumentiert jedoch, diese Effekte würden mit Milliardensummen von den Verbrauchern über die Ökostrom-Umlage mitbezahlt.
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Quelle: internetcologne.de